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Regierungsprogramm : „Diesem Programm fehlt die sinnstiftende Linie“

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Längere Probezeit soll Arbeitsmarkt beflügeln

Längere Probezeit soll Arbeitsmarkt beflügeln Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Ökonomen halten nicht viel vom vorgelegten Regierungsprogramm der großen Koalition. Sie bezeichnen einige geplante Veränderungen für Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen sogar als kontraproduktiv.

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          Äußerst kritisch bewerten Ökonomen das von Union und SPD vorgelegte Regierungsprogramm. Unzureichend und teils kontraproduktiv seien die geplanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen, wenig hilfreich die Programme für mehr Wachstum bei gleichzeitig angekündigten Steuererhöhungen. „Diesem Programm fehlt die große sinnstiftende Linie“, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts HWWA, Thomas Straubhaar, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Der Chefökonom der Allianz AG, Michael Heise, würdigte zwar, daß „erste richtige Schritte“ gemacht worden seien, doch seien Strukturreformen in der Steuerpolitik, der Sozialversicherung und auf dem Arbeitsmarkt ausgeblendet worden. Darauf komme es aber an, „wenn wir wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland erzeugen wollen“. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, verlangte einen stärkeren Subventionsabbau.

          „2007 überwiegen konjunkturelle Belastungen“

          Die geplanten 41 Milliarden Euro Neuverschuldung für den Haushalt 2006 ließen sich nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes begründen, sagte Straubhaar. Das setzte voraus, daß es sich um eine kurzfristige konjunkturelle Störung handle. Tatsächlich gehe es um eine strukturelle Unterfinanzierung. Das 25-Milliarden-Euro-Programm der Koalition reiche für einen langfristigen Wachstumsschub nicht aus.

          Straubhaar: „Dem Programm fehlt die sinnstiftende Linie”
          Straubhaar: „Dem Programm fehlt die sinnstiftende Linie” : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Es genüge nicht, Geld für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur auszugeben, sagte Snower. Das Investitionsprogramm müsse besser mit privatwirtschaftlichen Anreizen kombiniert werden. Im Jahr 2006 werde die Konjunktur etwas angeschoben, glaubt der Allianz-Ökonom Heise, doch „2007 überwiegen dann wieder die konjukturellen Belastungen“, als Folge der höheren Mehrwertsteuer.

          „Negative Konjunkturwirkungen zu erwarten“

          Straubhaar spricht von einem „Vabanquespiel“, das nicht dazu angetan sei, einen selbsttragenden Aufschwung zu ermöglichen. „Anfang 2007, wenn das Budgetdefizit verfrühstückt ist und die Mehrwertsteuererhöhung wirkt, dann wird die Stimmung wieder ganz schlecht sein.“ Heise will die Hoffnung „noch nicht aufgeben“, daß die Mehrwertsteuererhöhung von einer Reform des deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuersystems begleitet wird.

          „Ansonsten sind negative Konjunkturwirkungen zu erwarten, denn die leichte Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ist keine ausreichende Kompensation für 3 Mehrwertsteuerpunkte.“ 2007 soll der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung um 2 Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Der Amerikaner Snower hätte lieber einen stärkeren Subventionsabbau gesehen: „Die Senkung der Lohnnebenkosten ist zu klein, um dem Arbeitsmarkt den verdienten Impuls zu geben.“

          Snower empfiehlt kompletten Neubeginn

          Notwendig wäre ein Gesamtpaket gewesen, meint Straubhaar. Er nennt die Reform des Flächentarifs, betriebliche Bündnisse und den Abbau der Lohnnebenkosten. Beschlossen worden sei „das Gegenteil von dem, was nötig ist“. Mit Blick auf die Hilfen für Langzeitarbeitslose nach Harz IV empfiehlt Snower wie seine Kollegen einen kompletten Neubeginn: „Hartz IV ist teuer, tut vielen Leuten weh und hat die Anreize zur Beschäftigung für diejenigen, die am anfälligsten für Arbeitslosigkeit sind, kaum verändert.“

          Die derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Initiativen könnten keine Wende bewirken. Der Schweizer Straubhaar hält die Anhebung des Fördersatzes in den neuen Ländern für falsch. Es werde damit nicht attraktiver, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Heise hätte Union und SPD mehr Mut zur Veränderung in der Arbeitsmarktpolitik gewünscht, gerade bei Tarifpolitik und Arbeitsrecht. „Hier liegen Chancen, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu erhöhen, ohne die auch die beste Arbeitsmarktpolitik wenig ausrichten kann.“

          Mehr Einstellungen durch längere Probenzeit?

          Unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die Änderungen am Kündigungsschutz aus. Snower erwartet, daß die Verlängerung der Probezeit auf bis zu 24 Monate im Aufschwung zu mehr Einstellungen führen wird. „Es ist ein Schritt zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.“ Straubhaar ist skeptisch, ob die Betriebe die Möglichkeit annehmen oder doch wegen möglicher Arbeitsgerichtsprozesse zurückschrecken werden. Heise meint, sehr viele Mehreinstellungen werde die Reform nicht bewirken.

          Hilfreicher wäre es, „den Kündigungsschutz generell erst bei Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern wirksam werden zu lassen“. Nichts halten die Fachleute von einer Ausweitung des Entsendegesetzes. „Ein höherer Mindestlohn führt zu weniger Beschäftigung“, sagt Snower. In der Bauwirtschaft habe man damit „den dramatischen Beschäftigungsrückgang nicht verhindern können“, ergänzt Heise.

          Rüge betreffend der Sozialversicherungsreform

          Eine klare Rüge erteilen die Ökonomen mit Blick auf die Reform der Sozialversicherung. „Die Gesundheitssicherung sollte schnellstens von der Umverteilungspolitik und dem Arbeitsmarkt entflochten werden“, verlangt Snower. Straubhaar notiert enttäuscht, daß nicht einmal in der Pflegeversicherung der Neustart zur Kapitaldeckung verabredet worden sei.

          Heise meint indes, es sei wohl besser gewesen, strittige Themen wie die Kranken- und Pflegeversicherung zu verschieben, „als eine schnelle Reform auf kleinstem Nenner zu forcieren, die vermutlich in einer Ausweitung des Kreises der Zahlungspflichtigen oder erhöhten Bemessungsgrenzen für diese Sozialversicherungen bestanden hätte“. Die Eigenvorsorge müsse gestärkt werden. „Die jüngeren Erwerbstätigen können nicht davon ausgehen, daß ihre Gesundheits- und Pflegekosten in vollem Umfang vom Kollektiv künftiger Arbeitsgenerationen getragen werden.“

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