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Regierungsbildung : Wolfgang Schäuble ist gelassen und innerlich frei

Bild: dpa

Der Finanzminister hat einen großen Wahlerfolg eingefahren. Trotzdem ist noch nicht klar, ob er sein Amt behalten kann.

          Wahl gewonnen, Amt verloren? Dass die FDP-Minister nach dem Tritt, den die Wähler ihrer Partei am Sonntag gaben, ihre Regierungsaufgaben verlieren, ist für sie bitter, aber logisch. Dass Wolfgang Schäuble dasselbe Schicksal wie Philipp Rösler, Guido Westerwelle, Daniel Bahr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dirk Niebel drohen könnte, gehört zu den merkwürdigen Gesetzen der Politik. Der Jurist aus dem Badischen (Schäuble ist kein Schwabe, auch wenn er zuweilen im Südwesten falsch einsortiert wird) muss um den Verbleib in der Wilhelmstraße bangen – obwohl er einer der beliebtesten Politiker Deutschlands ist, er seinen Wahlkreis überlegen gewonnen hat und er mit Merkel die Euro-Rettungspolitik konzipiert und durchgesetzt hat, die in der Bundestagswahl große Bestätigung gefunden hat.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Schäuble wäre nur sicher gewesen, Finanzminister zu bleiben, wenn die schwarz-gelbe Koalition eine zweite Chance bekommen hätte. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorher unmissverständlich zu erkennen gegeben. Keiner hätte ihm dann das Amt streitig machen können. Nun könnten SPD oder Grüne den Eintritt in eine Koalition davon abhängig machen, unabhängig davon, ob sie damit klug beraten wären – zumal der neue Partner absehbar nur einen kleinen Teil seiner finanzpolitischen Positionen gegenüber einer spürbar gestärkten Union durchsetzen dürfte.

          Überdurchschnittlich hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die CDU in Baden-Württemberg zugelegt, wo sie mit 45,7 Prozent die anderen Parteien deklassierte. Schäuble selbst, der als Spitzenkandidat auf der Landesliste antrat, hat sogar 56 Prozent in seinem Wahlkreis Offenburg geholt. Das stärkt die CDU aus dem Ländle, das stärkt ihn. Dass sich nach diesen Ergebnissen der mittlerweile 71 Jahre alte CDU-Politiker aus der Regierung verabschieden muss, ist schwer vorstellbar. Er selbst gibt sich gelassen: „Ich bin in einem hohen Maße innerlich frei“, sagte er noch am Wahlabend in der ARD-Sendung Günther Jauch. Er könne es sich wieder körperlich zumuten. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass er nicht vorhat, demnächst nur noch mit seiner Frau zu scrabbeln. „Wir kommen schon miteinander klar“, scherzte er gut gelaunt. „Ob sie auf meine alten Tage so fürchterlich viel von mir hätte, wenn ich zu Hause bliebe, das weiß ich auch nicht.“

          „Irgendwie haben Sie gedacht, Sie laden einen richtigen Idioten ein“

          Dass der CDU-Politiker trotz seiner Jahre noch kräftig zubeißen kann, bekam Jauch zu spüren, als er ausloten wollte, ob Merkel nicht langsam einen Nachfolger aufbauen müsste. „Jetzt haben wir gerade einen tollen Wahlerfolg“, konterte Schäuble. Dies sei auf das ungeheure Vertrauen zurückzuführen, das Angela Merkel bei den Wählern genieße. „Jetzt meinen Sie im Ernst, ich werde über die Nachfolge reden. Herr Jauch, irgendwie haben Sie gedacht, Sie laden einen richtigen Idioten ein.“ Lachen im Publikum, Frage erledigt. Schäuble kann, wenn es passt, gezielt poltern, eine Kunst, die wenige wie er beherrschen. Früher war einmal SPD-Fraktionschef Herbert Wehner dafür berüchtigt, aber das ist lange her.

          Schäuble selbst ist mittlerweile seit vier Jahrzehnten im Bundestag und übt seit drei Jahrzehnten politische Spitzenfunktionen aus. Die vergangenen Jahre im Finanzministerium waren für ihn hart, nicht zuletzt, weil sein Körper im ersten Jahr mehrfach gestreikt hat, dummerweise auch, als die Euro-Krise ihrem ersten Höhepunkt zustrebte. Aber Schäuble hielt durch. Die Krisenbewältigung wurde für den überzeugten Europäer zur zentralen Aufgabe. Steuerpolitik und Haushaltssanierung liefen nebenbei, was nur ging, weil die Konjunktur es ausgesprochen gut mit ihm meinte. Dass er früh darauf hinwies, dass es ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geben dürfte, hat der Union im Wahlkampf nicht geschadet, sondern letztlich die Glaubwürdigkeit von Minister, Merkel und Partei gestärkt. Dass da die Kanzlerin Schäuble ohne Not in die Wüste schickt, ist schwer vorstellbar.

          Zwar ist nun mit der Alternative für Deutschland eine Partei aus dem Nichts entstanden, die der Euro-Rettungspolitik kritisch gegenübersteht. Diese AfD ist nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Aber das ändert nichts daran, dass mehr als vier von fünf Wahlberechtigten für eine der Parteien gestimmt haben, die die Hilfen für überschuldete Eurostaaten mittragen. Die FDP hat das Ringen um den richtigen Kurs in der Europolitik fast zerrissen. Nachdem man sich intern zusammengerauft hat, gab es vom Wähler nun die Quittung für vier wenig überzeugende Jahre.

          Schäuble hat zumindest in den Augen der FDP-Anhänger einiges dazu beigetragen, die liberale Partei zu diskreditieren, nicht zuletzt weil er es geschafft hat, die versprochene Steuersenkung zu hintertreiben. Damit ist das wichtigste Wahlversprechen des Koalitionspartners über freundliche Ankündigungen nicht hinausgekommen. Nach der Vertreibung der FDP aus dem Bundestag ist Schäubles Zukunft zwar noch unklar. Aber es ist die unwahrscheinlichere Variante, dass ihm dasselbe Schicksal wie Rösler und Westerwelle droht.

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