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Know-how sichern : Regierung will Übernahmen aus dem Ausland erschweren

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Ein Sechs-Achs-Industrieroboter des Roboterherstellers Kuka: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sind eine späte Reaktion auf die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch eine chinesische Firma im vorigen Jahr. Bild: Frank Röth

Die Bundesregierung will offenbar Firmenübernahmen in bestimmten Fällen mit einem Veto untersagen. Dadurch solle verhindert werden, dass wichtiges Wissen ins Ausland verloren ginge.

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          Die Bundesregierung will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ künftig verhindern, dass strategisch wichtige Firmen von Investoren aus dem Ausland gekauft werden. Der Bund behalte sich künftig ein Vetorecht vor, berichtet das Blatt (Mittwoch). Eine entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums solle an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Die Änderung sei eine späte Reaktion auf die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch eine chinesische Firma im vorigen Jahr.

          Die neuen Regeln definieren eine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ durch einen Erwerb, etwa wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur geht. So soll es für Investoren von außerhalb der EU schwieriger werden, bei solchen Firmen einzusteigen. Dabei geht es um Software-Firmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder die Wasserversorgung entwickeln. Das Gleiche gilt für Software von Banken oder Telekommunikationsnetzen, von Krankenhäusern, Flughäfen oder Bahnhöfen, heißt es in dem Bericht.

          Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte der Zeitung: „Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind.“ Der SPD-Politiker ergänzte: „Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv.“

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