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Kommentar : Gerechte Steuer

Erbschaftssteuer: Nicht alles, was gerecht ausschaut, ist es auch. Bild: dpa

Die Koalition aus Union, SPD und Grünen hat im vergangenen Jahr die Erbschaftssteuer reformiert. Gerechter wurde die Lage dadurch nicht. Schade.

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          Gut besteuern will gelernt sein. Manche lernen es nie. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hat eine supergroße Koalition aus Union, SPD und Grünen vergangenes Jahr die Erbschaftsteuer reformiert. Sie hat die gerügten Vergünstigungen beschnitten, nicht abgeschafft. Im Kern ist es dabei geblieben: Man hat weiterhin hohe Steuersätze von bis zu 50 Prozent.

          Damit dies in Betrieben beim ohnehin kritischen Generationenwechsel keine fatalen Folgen hat, gibt es weiterhin Ausnahmen für Unternehmenserben. So hat die Politik eine Chance vertan, wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium nun zu Recht anmerkt.

          Auch wenn die Passage zur Erbschaftsteuer nicht im Zentrum seines Gutachtens zur Einkommensgleichheit steht, macht er hier einen wichtigen Punkt. Es ist richtig, daran zu erinnern, dass es besser wäre, alle Vermögensarten gleich zu besteuern, aber mit deutlich niedrigeren Sätzen.

          Offenbar lässt sich ein System mit Ausnahmen für Unternehmenserben und hohen Steuersätzen politisch leichter verkaufen, selbst wenn diese Sätze nur auf dem Papier stehen. Was auf den ersten Blick gerecht ausschaut, muss noch lange nicht gerecht sein.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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