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Zweiter Arbeitsmarkt : Regierung fördert Langzeitarbeitslose weniger

Mehr als Arbeit? Diese Ein-Euro-Jobberin in Wiesbaden ist beschäftigt Bild: Sick, Cornelia

Die Zahl geförderter Arbeitsgelegenheiten hat sich mehr als halbiert. Die Grünen sind empört. Die Bundesagentur für Arbeit hingegen kontert: Die Maßnahmen würden kaum etwas bringen.

          Bundesregierung und Jobcenter haben das Angebot an öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose seit dem Jahr 2010 um mehr als die Hälfte abgebaut. Während vor vier Jahren noch gut 350.000 Langzeitarbeitslose etwa mit geförderten Arbeitsgelegenheiten oder sogenannter Bürgerarbeit auf eine neue Beschäftigung vorbereitet wurden, waren es zur Jahresmitte 2014 nur noch 136.000. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die dieser Zeitung vorliegt. Die seinerzeit von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Einschnitte haben sich nach dem Regierungswechsel fortgesetzt: Allein seit Mitte 2013 ging die Zahl der geförderten Stellen um 26.500 oder gut 16 Prozent zurück.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Während die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit geraumer Zeit stagniert und zuletzt sogar wieder leicht gestiegen ist, geht die Zahl der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse immer weiter zurück“, kommentierte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer die Zahlen. Dadurch würden viele Langzeitarbeitslose „dauerhaft abgehängt“, kritisierte sie. „Für die Langzeitarbeitslosen hat der Regierungswechsel keinen Kurswechsel gebracht.“ Daran ändere auch ein von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für 2015 angekündigtes neues Förderprogramm mit 30.000 Plätzen nichts. Pothmer forderte, Langzeitarbeitslosen durch die Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarkts“ verlässlichere Teilhabeperspektiven zu verschaffen.

          Zur Jahresmitte 2014 waren 1,06 Millionen Arbeitslose registriert, die schon länger als ein Jahr keine Beschäftigung mehr gehabt hatten; der Anteil der Langzeitarbeitslose an der Gesamtzahl der Arbeitslosen lag damit bei 37 Prozent. Zur Jahresmitte 2010 waren es noch 1,15 Millionen Langzeitarbeitslose gewesen. Einen Tiefstand hatte die Langzeitarbeitslosigkeit im Herbst 2012 bei einer Million erreicht.

          „Ministerin der Arbeitsplatzbesitzer“

          Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt den Abbau der geförderten Arbeitsgelegenheiten. „Unter dem Strich haben wir mehr als 200.000 Plätze im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt verloren“, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Ermutigend sei allerdings, „dass es trotzdem nicht zu einem spiegelbildlichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist“. Das Gesamtbudget, das den Jobcentern für Arbeitsförderung und Verwaltungskosten aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, wurde seit 2010 von 11 auf 7,9 Milliarden Euro gekürzt. Überdies hätten die örtlichen Träger der Jobcenter Fördermittel in marktnähere Programme umgeschichtet – und das zu Recht, urteilt Alt: Die geförderten Arbeitsgelegenheiten, im Volksmund „Ein-Euro-Jobs“ genannt, führten, statistisch gesehen, in weniger als zehn Prozent der Fälle zu einem erfolgreichen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. „Sie führen eher zu einer Parallelarbeitswelt“, sagte Alt.

          Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Pothmer ist „die bisherige Politik für Langzeitarbeitslose gescheitert“. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel, worunter sie die Einrichtung jenes sogenannten Sozialen Arbeitsmarkts versteht: einer breiter angelegten Förderung, die sich nicht allein auf die direkte Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt konzentriert. Ebendies habe auch Arbeitsministerin Nahles immer gefordert, bevor sie in die Bundesregierung eingetreten sei. Doch nun trete Nahles fast nur noch als „Ministerin der Arbeitsplatzbesitzer“ auf.

          Abbau geförderter Sprachkurse für Migranten

          Die Bundesagentur warnt indes davor, die Probleme vor allem mit klassischer Arbeitsförderung lösen zu wollen. „Mehr Geld allein hilft wenig“, betonte Alt. „Es kommt darauf an, dass man an den richtigen Stellen ansetzt.“ Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Kinderbetreuung: „Die Kommunen bauen das Angebot dankenswerterweise aus – aber was oft fehlt, sind Angebote für die Randzeiten.“ Denn viele arbeitslose Frauen hätten zwar Berufserfahrung und Chancen auf eine Arbeit im Handel, in der Pflege oder der Gastronomie. „Aber als Alleinerziehende kommen für sie viele Stellen nicht in Frage, wenn keine Kinderbetreuung am Abend oder auch samstags bis 21 Uhr zur Verfügung steht.“ Das seien nun einmal die Arbeitszeiten in diesen Berufen.

          Zugleich rät auch Alt dazu, sozialintegrative Leistungen zu stärken, also etwa Schulden- und Drogenberatung. Für viele Langzeitarbeitslose lägen dort schon die Probleme. Noch bedenklicher als der Abbau geförderter Beschäftigung sei indes der Abbau geförderter Sprachkurse: Bisher konnten die Jobcenter jährlich 20.000 arbeitslosen Migranten Sprachkurse bieten, um ihre Chancen im Arbeitsmarkt zu verbessern. Weil der Europäische Sozialfonds nun aber weniger Geld bereitstellt, gibt es laut Bundesagentur zukünftig nur noch 15.000 Plätze – obwohl die Zahl der Migranten, Fachkräfte wie Asylbewerber, stark steigt. „Hier wäre schon viel erreicht, wenn die Jobcenter eine verlässliche Finanzierung für ausreichend viele Sprachkurse hätten“, sagte Alt.

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