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Reformstreit : CSU geht im Streit um das Gesundheitssystem auf die CDU zu

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Die CSU zeigt Anstalten, im Konflikt um die grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf die CDU zuzugehen. "Ich lehne die Gesundheitsprämie nicht grundsätzlich ab", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

          Die CSU zeigt Anstalten, im Konflikt um die grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf die CDU zuzugehen. "Ich lehne die Gesundheitsprämie nicht grundsätzlich ab", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Bei den Reformen der Krankenversicherung sei man sich einig, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren. Sie sollten mit dem Gehalt ausgezahlt und versteuert werden. Die Einnahmen daraus stünden dann für die Sozialsysteme zur Verfügung. Dennoch zeigte sich der CSU-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" skeptisch, ob ein zweistelliger Milliardenbetrag in den sozialen Ausgleich fließen kann. Die CDU will mit der Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle Bürger die steigenden Kosten für das Gesundheitssystem vom Lohn abkoppeln, um damit ein Beschäftigungshemmnis zu beseitigen.

          Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte einen solchen Wechsel ab, deutete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gleichwohl an, daß auch die Koalition eine Umfinanzierung der Sozialversicherung erwäge. "Das Kopfpauschalenmodell der CDU hinterläßt eine Riesenlücke im Bundesetat, die nur über eine Mehrwertsteuererhöhung zu schließen wäre." Er gestand indirekt ein, daß sein Ministerium eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialabgaben durchgerechnet hat. "Mein Haus muß ständig alle möglichen Alternativen durchspielen. Wir tun dies mit Blick auf die Sozialversicherungen." Wenn dort die Reformen abgeschlossen seien, müsse man klären, ob man mit der Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten senke. "Wenn wir die Reformen durch haben, müssen wir uns der Frage stellen, warum die Skandinavier erfolgreicher als wir Beschäftigung aufbauen", betonte er.

          Angesichts des von Eichel vor dem Wochenende eingestandenen neuen Lochs im Bundeshaushalt von bis zu 11 Milliarden Euro hat Stoiber eine neue Sparrunde gefordert, was Eichel jedoch abermals abgelehnt hat. "Für die schnelle Sanierung des Etats hilft jetzt nur noch das Rasenmäherprinzip", mahnte der CSU-Vorsitzende. Alle Einzelhaushalte sollten um 5 Prozent gekürzt werden, nur Forschung und Entwicklung ausgenommen werden.

          Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, daß neue Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost vorläufig deutlich gekürzt werden, nicht aber die Mittel für das laufende Jahr. Der endgültige Umfang der neuen Beträge stehe erst nach dem Kabinettsbeschluß zum Haushalt fest, hob das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme hervor. Zuvor war bekanntgeworden, daß die Ermächtigung, künftige Ausgaben verbindlich einzugehen, für das nächste Jahr um zwei Drittel und die beiden folgenden Jahr um jeweils ein Drittel gekürzt worden ist. Für 2005 bis 2007 hatte der Bund ursprünglich 700 Millionen Euro für die Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe Investitionsförderung Ost vorgesehen.

          Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer protestierten vorsorglich. Eine Streichung wäre nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nicht hinnehmbar. "Sie ist ein weiteres Hindernis für den Aufbau Ost." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) mahnte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezeichnete die Kürzungen als Bruch des Versprechens der Bundesregierung im Solidarpakt. "Damit ist der Aufbau bei uns in den neuen Ländern nicht mehr wie geplant zu packen." Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, eine Reduzierung der Gelder um mehr als die Hälfte für das kommende Jahr sei nicht zu akzeptieren. Clement gefährde damit eine "tragende Säule des Aufbaus Ost", was nicht hinnehmbar sei.

          Die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe geht auf die Vereinbarung der Koalition zurück, beschlossene Sparbeschlüsse zu verwirklichen. Dazu gehört auch die Liste zum Subventionsabbau, die die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) erarbeitet hatten und auf die man sich Vermittlungsausschuß verständigt hat. Das betraf auch die Investitionsfördermittel für den Osten.

          "Ich lehne die Gesundheitsprämie nicht grundsätzlich ab."

          Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident

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