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Reformpläne : Von der Leyen schnürt ihr Rentenpaket

Für eine sorgenfreie Zukunft: Das Sozialministerium arbeitet an einer Ausweitung der Rente Bild: Michael Staudt / VISUM

Überraschend hat Sozialministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut veröffentlicht. Sie beharrt auf der teuren Zuschussrente für Geringverdiener. Der Beitragssatz soll trotzdem auf 19 Prozent sinken.

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          Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat überraschend schon in der laufenden Ressortabstimmung einen Gesetzentwurf für ein Rentenpaket veröffentlicht. Ihre Reformpläne umfassen sowohl die umstrittene Zuschussrente für Geringverdiener als auch eine Kombirente für Personen, die vorzeitig in Ruhestand gehen. Außerdem sind Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen vorgesehen. Von der Leyen verknüpft ihre Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut erstmals mit der Aussicht auf niedrigere Rentenbeiträge. Sie will schon jetzt festlegen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Üblicherweise wird der neue Beitragssatz erst im Herbst bestimmt, weil dazu zwingend die Einnahmenentwicklung der Rentenkassen über das Jahr bekannt sein muss. Übersteigt das Finanzpolster der Rentenversicherung die eineinhalbfache Monatsausgabe für die Rente, muss der Satz sinken. Die Rentenversicherung selbst rechnet bislang ebenfalls mit 19Prozent für 2013. Jüngst hieß es aber, eine Senkung auf 18,9 Prozent sei nicht ausgeschlossen.

          Dies ließe sich allerdings im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ändern. Die Ministerin will ihr Gesetz am 29. August durch das Kabinett bringen. „Das Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demographischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern“, sagte sie am Mittwoch in Berlin.

          Rentenpaket kostet viel Geld

          Mit der Aussicht auf die Entlastung der Beitragszahler will von der Leyen ihr Rentenpaket offenbar den Kritikern in der Koalition - vor allem der FDP und den Finanzpolitikern der Union - schmackhaft machen. Denn eine Beitragssenkung um sechs Zehntelpunkte würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 6 Milliarden Euro entlasten. Der Bundesfinanzminister spart dadurch einen dreistelligen Millionenbetrag beim Bundeszuschuss für die Rente.

          Das Rentenpaket hingegen kostet viel Geld: 2013 zwar zunächst nur 120 Millionen Euro, 2030 dann aber 3,8 Milliarden Euro. Besonders teuer sind von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente von 850 Euro, die Geringverdienern sowie Erziehenden und Pflegenden zugute kommen soll. Rententechnisch sollen ihre Beitragszeiten künstlich aufgewertet werden. Wegen des Verstoßes gegen die übliche Systematik, nach der sich die Rentenleistung nach den Einzahlungen bemisst, muss von der Leyen Kritik einstecken.

          Sie rechtfertigt ihre teure Zuschussrente mit dem „Handlungsbedarf bei den Menschen, die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen gearbeitet und vorgesorgt haben und dennoch im Alter nicht besser dastehen als diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben“.

          Freiwillige Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung

          Darüber hinaus müsse die Leistung derer stärker honoriert werden, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, heißt es im Gesetzentwurf. Alle diese Menschen erhielten Grundsicherung im Alter in gleicher Höhe, unabhängig von ihrer Vorleistung. Das setze falsche Signale und entwerte die Lebensleistung. Außerdem setze es auch einen falschen Anreiz für eine zusätzliche Vorsorge, die sich aus Sicht der Betroffenen nicht lohne.

          Nach dem Entwurf sollen künftig außerdem Arbeitgeber die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch freiwillige Zusatzbeiträge aufstocken können, um die Rentenanwartschaften ihrer Arbeitnehmer zu erhöhen. „Hier besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf höhere mögliche Rentenleistungen, insbesondere zur besseren Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung“, heißt es.

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