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Reformpaket : Frankreich senkt die Steuern

  • Aktualisiert am

Nicolas Sarkozy vor dem Parlament in Paris Bild: dpa

Die französische Nationalversammlung hat einem großen „Steuerpaket“ zugestimmt. Es ist eines der wichtigsten Vorhaben Präsident Sarkozys. Zu den zentralen Änderungen zählt die Aufhebung der Steuer- und Abgabenpflicht für Überstunden. Zudem schafft das Gesetz weite Teile der Erbschaftsteuer ab.

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          Mindestens „einen halben Wachstumspunkt“ verspricht sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde von dem „Steuerpaket“ genannten Gesetzeswerk, dem die rechtsbürgerliche Präsidentenmehrheit in der Nationalversammlung in der Nacht zum Dienstag zustimmte. Damit haben die Abgeordneten für eines der wichtigsten Vorhaben Präsident Sarkozys den Weg frei gemacht.

          Das Gesetz sieht unter dem Titel „Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft“ Steuererleichterungen vor, die nach Berechnungen Lagardes 2008 den französischen Staat zwischen zehn und elf Milliarden Euro kosten. Die entstehenden Lasten werden von 2009 an auf 13,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Finanzministerin Lagarde wies Vorwürfe der Linksopposition zurück, dass damit „Steuergeschenke an die Reichen“ verteilt würden und das Haushaltsdefizit Frankreichs außer Kontrolle gerate.

          Steuer- und Abgabenpflicht für Überstunden aufgehoben

          „Dieses Paket ist weder ein Geschenk für die Reichen noch eine Gefahr für das Wachstum noch eine Überraschung, deren Folgen wir nicht kontrollieren. Es ist eher eine Werkzeugkiste, in der alle, die arbeiten, das finden, was sie suchen“, sagte Lagarde in der Nationalversammlung. Zu den wichtigsten Änderungen zählt die Aufhebung der Steuer- und Abgabenpflicht für Überstunden. Präsident Sarkozys Wahlkampfslogan hatte „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ geheißen. Die 35-Stunden-Woche, die weiter Gesetzeskraft in Frankreich genießt, soll mit dieser Änderung ausgehöhlt werden.

          Künftig sollen zudem alle Studenten unter 25 Jahren von der Einkommensteuerpflicht befreit werden bis zu einer jährlichen Höchstgrenze, die auf drei Monatsmindestlöhne angesetzt wurde. Das Steuerpaket sieht außerdem vor, den Erwerb von Wohneigentum staatlich zu fördern. In den ersten fünf Jahren nach dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses zur Eigennutzung können Franzosen künftig die Zinszahlungen für den Kredit von der Einkommensteuer absetzen. Für einen Junggesellen beträgt der absetzbare Höchstbetrag 3750 Euro im Jahr, für ein Paar liegt er bei 7500 Euro. Für jedes Kind kommen 500 Euro hinzu. Das entspricht dem Wahlkampfversprechen Sarkozys, ein Frankreich der Wohneigentümer zu fördern.

          Ehepartner von der Erbschaftsteuer künftig befreit

          Das Gesetz schafft weite Teile der Erbschaft- und Schenkungsteuer (droits de succession) ab. So werden die hinterbliebenen Ehepartner von der Erbschaftsteuer künftig befreit. Der Freibetrag für jedes Kind steigt auf 150.000 Euro. Bei Erbschaften zwischen Geschwistern wird der Freibetrag auf 15.000 Euro angehoben. Schenkungen zu Lebzeiten werden bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 Euro von der Steuerpflicht ausgenommen.

          Die umstrittene Vermögensteuer (ISF, impôt sur la fortune) wird zwar nicht abgeschafft, aber durch mehrere Änderungen eingeschränkt. So sieht das Gesetz vor, den Abschlag für den Hauptwohnsitz von 20 auf 30 Prozent bei der Berechnung der ISF anzuheben. Durch den Immobilienboom und die stark gestiegenen Immobilienpreise hatten viele französische Wohneigentümer Vermögensteuer zahlen müssen, auch wenn ihre sonstigen Einkommen gleich geblieben waren. Der Abschlag dürfte die Zahl der ISF-Zahler verringern. Das Gesetzeswerk sieht zudem die Verstärkung des sogenannten Steuerwalls vor. Noch unter Präsident Chirac führte Frankreich einen "Steuerwall" in Höhe von 60 Prozent ein; das heißt, die Höchstabgabenlast aus Einkommensteuer, Vermögensteuer, Grundsteuer und Sozialabgaben für Kranken-, Arbeitslosen- und Sozialversicherung durfte 60 Prozent des Gesamteinkommens nicht übersteigen. Künftig darf die Summe aus der direkten Besteuerung (Einkommen, Vermögen, Grund und Sozialabgaben) nicht mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommens überschreiten. Der Fiskus zahlt zurück, was darüberliegt.

          Hohe Abfindungen werden stärker besteuert

          Das Steuerpaket sieht aber nicht nur Erleichterungen vor, sondern auch steigende Lasten für die Empfänger sogenannter „goldener Fallschirme“, also hoher Abfindungen. Diese Änderung geht auf den Fall des ehemaligen EADS-Chefs Noël Forgeard zurück, der von dem Rüstungs- und Luftfahrtkonzern mit einem Millionenbetrag abgefunden wurde, was zu viel Unmut in Frankreich geführt hatte. Künftig werden Abfindungen nur noch bis zu 1 Million Euro von der Unternehmensteuer befreit. Damit löst Sarkozy sein Wahlkampfversprechen ein, dass es sich für Unternehmen künftig nicht mehr lohnen solle, schlechte Manager mit hohen Abfindungen zu verabschieden. Am 25. Juli muss der Senat dem Steuerpaket noch zustimmen. Doch auch in der zweiten Parlamentskammer verfügt Sarkozy über eine bequeme Mehrheit.

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