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Reformkurs in Frankreich : Warum Hollande kein französischer Schröder ist

Ähnlichkeit? Was ihre Politik betrifft, gibt es zwischen Schröder und Hollande große Unterschiede Bild: Getty

Frankreich will Unternehmen entlasten. Aber an seine „teuerste Arbeitslosenversicherung der Welt“ geht es nicht ran.

          Seit der französische Präsident François Hollande zumindest verbal einen neuen Reformkurs eingeschlagen hat, ziehen etliche Beobachter Parallelen zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Doch die Gemeinsamkeiten sind etwa so zahlreich wie die zwischen Seine und Spree oder Eiffelturm und Brandenburger Tor. Als kürzlich das Gerücht aufkam, dass der frühere VW-Vorstand Peter Hartz Hollande beraten werde, ging ein Aufschrei durch das linke politische Lager. Allein das beleuchtet, warum die französische Regierung eine andere Strategie sucht.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Schon die Ausgangspunkte sind unterschiedlich: Die Agenda 2010 kam erst, nachdem Schröder mehrere Jahre mit Gewerkschaften und Arbeitgebern erfolglos ein „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ schmieden wollte. Hollande befindet sich heute dagegen noch mitten in der Abstimmung mit den Sozialpartnern. Ohne diese Konsenssuche sei in Frankreich kein Wandel möglich, sagte der Präsident, als er die Reform des Arbeitsmarktes vorstellte, die vor allem eine Erleichterung von Lohnstopps vorsieht wie auch flexiblere Arbeitszeiten. Doch das reicht vermutlich nicht, um die Wirtschaft zu beleben und das Heer der Arbeitslosen abzubauen. Daher bietet der Präsident den Arbeitgebern jetzt Abgabenentlastung in Milliardenhöhe gegen konkrete Versprechungen für Neueinstellungen.

          Anders als im Fall der deutschen Hartz-Reformen aber plant Frankreich keine Einschnitte der Sozialleistungen. „Ich will die staatliche Sozialversicherung erhalten, denn sie befindet sich im Herzen unseres republikanischen Paktes“, sagte Hollande auf seiner Pressekonferenz am 14. Januar. Dies bestätigen die derzeit laufenden Verhandlungen um die Arbeitslosenversicherung, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften verwaltet wird. Sie ist mit Schulden von 18 Milliarden Euro nicht der größte Gefahrenherd im Sozialversicherungssystem, doch sie beleuchtet die Zaghaftigkeit des französischen Reformprozesses.

          1,2 Milliarden aus der Arbeitslosenkasse

          Die Arbeitslosenversicherung steckt besonders deshalb im Minus, weil zwei einflussreiche Empfängergruppen jeden Wandel seit Jahren blockieren: die Zeitarbeiter mit wechselnden Anstellungen sowie die Mitarbeiter des Kulturbetriebs, darunter Künstler, Bühnenarbeiter und Kameraleute. Seit Jahren zahlen die Beschäftigten des Kultursektors Beiträge von rund 240 Millionen Euro im Jahr, erhalten aber 1,2 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenkasse. Aufgrund ihrer unregelmäßigen Beschäftigung müssen sie in einem Zeitraum von rund zehn Monaten nur etwa 3,5 Monate arbeiten, um danach für fast acht Monate Arbeitslosengeld zu kassieren. „Ein Drittel des Defizits der Arbeitslosenversicherung Unedic geht auf drei Prozent der Arbeitslosen zurück“, erzürnte sich unlängst der französische Rechnungshof.

          Doch voraussichtlich wird sich daran nichts ändern, heißt es in Paris. Kein französischer Politiker hat vergessen, dass beim letzten Reformversuch 2003 das prestigeträchtige Theaterfestival von Avignon wegen Streik abgesagt werden musste. Die Arbeitslosenversicherung gilt als Vehikel, um den ganzen Kulturbetrieb zu subventionieren. Zudem stehen viele Künstler eher den Sozialisten als den Konservativen nahe. Selbst der Arbeitgeberverband Medef verzichtet aus taktischen Gründen auf einen Reformaufruf. Ohne die Sonderregime des Kulturbetriebs und der Zeitarbeiter würde die Arbeitslosenversicherung einen Überschuss erwirtschaften.

          Das Basisregime für den Großteil der Beschäftigten im Privatsektor sei im internationalen Vergleich insgesamt sogar nicht besonders großzügig, berichtet der Ökonom Bruno Coquet in einer Studie für das arbeitgebernahe Institut de l’Entreprise – zumindest, wenn man den langen Betrachtungszeitraum von fünf Jahren zugrunde legt. Das Arbeitslosengeld wird zwar zwei Jahre (für über Fünfzigjährige drei Jahre) lang auf gleicher Höhe ausgezahlt, doch danach sinkt die Zuwendung stark: So erhält eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Einkommen etwa zwei Jahre lang rund 70 Prozent des letzten Bruttoeinkommens aus der Arbeitslosenkasse; danach fällt sie auf die Sozialhilfe oder eine andere Beihilfe von nur noch gut 50 Prozent zurück.

          Subventionierung der Geringverdiener

          Immer wieder werden in Frankreich auch die hohen Zuwendungen für frühere Spitzenverdiener kritisiert. Sie können zwei Jahre lang bis fast 7000 Euro aus der Arbeitslosenkasse erhalten – mehr als das Dreifache des deutschen Maximums –, wenn sie zuvor etwa das Doppelte verdienten. Doch man braucht sie aufgrund ihrer üppigen Beitragszahlungen (von 2,4 Prozent des Gehalts für die Arbeitnehmer und vier Prozent für die Arbeitgeber bis zur hohen Bemessungsgrenze von monatlich gut 12.000 Euro), denn sie sollen die Geringverdiener subventionieren. Bei niedrigem Gehalt beträgt das Arbeitslosengeld rund drei Viertel des letzten Bruttoeinkommens – eine deutlich höhere Ersatzrate als bei den Spitzenverdienern.

          Der Ökonom Coquet nennt das französische System die „teuerste Arbeitslosenversicherung der Welt“, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Schnitt jährlich die hohe Summe von einem Netto-Monatsgehalt als Beiträge einzahlen. Staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln gibt es in Frankreich kaum, gleichzeitig zahlen weder Beamte noch Staatsunternehmen oder später privatisierte Unternehmen ins System ein. Kritik wird auch an den geringen Anreizen zur Annahme einer Arbeit laut. Manche fordern eine schrittweise Absenkung des Arbeitslosengeldes.

          Der zweijährige Anspruch ist doppelt so lang wie seit den Hartz-Reformen in Deutschland, allerdings nicht länger als im EU-Durchschnitt. Auffallend ist, dass viele Arbeitslose in Frankreich kurz vor Ablauf der zwei Jahre wieder eine Stelle annehmen. Die Arbeitsämter üben wenig Druck aus: Offiziell müssen Arbeitslose nach sechs Monaten im Umkreis von 30 Kilometern eine neue Stelle akzeptieren, auch wenn nur 85 Prozent des früheren Lohns bezahlt wird. Doch wer dies ablehnt, hat in der Praxis kaum mit Konsequenzen zu rechnen.

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