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Reformdebatte : Die Sekretärin zahlt soviel wie ihr Chef für die Gesundheit

Der Streit um den geeigneten Weg zur Reform des Gesundheitswesens hat die Union erfaßt. Wie die Sozialdemokraten diskutieren nun auch CDU und CSU, ob die Krankenversicherung künftig besser über einheitliche "Kopfprämien" finanziert oder als Bürgerversicherung organisiert werden soll.

          Der Streit um den geeigneten Weg zur Reform des Gesundheitswesens hat die Union erfaßt. Wie die Sozialdemokraten diskutieren nun auch CDU und CSU, ob die Krankenversicherung künftig besser über einheitliche "Kopfprämien" finanziert oder als "Bürgerversicherung" gestaltet werden sollte. Während die Rürup-Kommission der Bundesregierung Ende August beide Modelle zur Wahl stellte, weil sich die Kommissionsmitglieder nicht auf einen der beiden Vorschläge einigen konnten, hat sich die Herzog-Kommission der CDU klar für das Prämienmodell entschieden. Sie lehnt eine Bürgerversicherung ab, in der die Beiträge nicht nur vom Arbeitseinkommen, sondern auch auf andere Einkünfte erhoben würden und in die auch Beamte und Selbständige einzahlen müßten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach dem Vorschlag der Herzog-Kommission soll die beitragsfinanzierte gesetzliche Krankenversicherung bis 2013 auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell umgestellt werden. Schon vorher soll die bisher hälftige Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben werden. Der Beitrag der Arbeitgeber soll bei 6,5 Prozent der Bruttoeinkommen eingefroren werden. 5,4 Prozent werden dem Lohn zugeschlagen, 1,1 Prozent sollen die Arbeitgeber einbehalten, um daraus künftig "allein" das Krankengeld bezahlen. Zahnersatz und Zahnbehandlung sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden; Arbeitnehmer müssen diese Leistungen künftig privat versichern.

          Mittelfristig soll dann der Krankenversicherungsbeitrag ganz vom Einkommen abgekoppelt werden. Statt eines prozentualen Anteils am Lohn soll 2013 jeder Versicherte eine einheitliche Prämie ("Kopfprämie") zahlen, die Sekretärin also genausoviel wie ihr Chef. Dahinter steht der Gedanke, daß beide schließlich dieselbe Versicherungsleistung von der Kasse erhalten. Kinder blieben beitragsfrei, ebenso Ehepartner, die nicht arbeiten, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Bisher beitragsfrei mitversicherte Ehegatten ohne Kinder, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3450 Euro im Monat liegt, sollen durch ein "Splitting" stärker an der Finanzierung ihrer Krankenversicherung beteiligt werden.

          Herzogs Konzept ähnelt den "Kopfpauschalen" des Kanzlerberaters Rürup, ist aber in wichtigen Punkten anders ausgestaltet. Nach Herzog soll die Höhe der Prämie das versicherungsmathematisch korrekt berechnete Alterungsrisiko spiegeln. Das heißt, sie ist so berechnet, daß ein junger Versicherter zunächst mehr einzahlt, als er die Versicherung voraussichtlich kostet. Diese spart einen Kapitalstock an, der dann nach und nach aufgelöst wird, wenn die Leistungen im Alter die Beiträge übersteigen. Nach Herzogs Berechnungen wäre eine Prämie von monatlich rund 264 Euro erforderlich, um den Beitrag lebenslang konstant zu halten. Da ältere Versicherte bei der Umstellung auf die Pauschalen stärker belastet wären als jüngere (weil für sie noch kein Kapital angespart ist), schlägt Herzog vor, zehn Jahre mit der Einführung der Pauschalen zu warten und in dieser Zeit einen Kapitalstock (Demographiereserve) aufzubauen. Dieser soll von 2013 an aufgelöst werden, um die Kassenbeiträge der Älteren stabil zu halten.

          Der soziale Ausgleich, der bisher innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt, indem Besserverdienende mit ihren höheren Kassenbeiträgen Geringverdiener subventionieren, wird neu geregelt. Er soll nach Herzogs Konzept außerhalb der Krankenversicherung über Steuerzuschüsse erfolgen. So wären alle Steuerzahler und auch Unternehmen an dem Ausgleich beteiligt, der bisher allein die gesetzlich Versicherten belastet. Zugleich sorgt die progressive Einkommensteuer dafür, daß höhere Einkommen wesentlich stärker an dem Ausgleich beteiligt wären als geringe. Das für die Kompensation notwendige Volumen beziffert Herzog mit jährlich rund 27,3 Milliarden Euro. Allerdings bleibt unklar, woher die Steuergelder kommen sollen. Herzog setzt auf "Wirtschaftswachstum" und höhere Steuereinnahmen. Aus der Zurechnung des bisherigen Arbeitgeberbeitrages zum Arbeitslohn kann sich keine Erhöhung des Steueraufkommens ergeben, weil der Zuschlag steuerfrei bleiben soll.

          Anders als Herzog verbindet Rürup die Einführung von Kopfpauschalen nicht mit dem Wechsel zu einem kapitalgedeckten System. Seine Pauschalen orientieren sich nicht an korrekt kalkulierten Risiken, sondern an den durchschnittlichen Ausgaben der Krankenkasse. Rürup kommt dabei im Durchschnitt aller Kassen auf eine Pauschale von rund 210 Euro im Monat. Eine beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten sieht Rürup in seinem Gesundheitsprämien-Modell nicht vor. Kinder wären wie bei Herzog beitragsfrei. Eine familienpolitisch erwünschte Entlastung für Ehegatten, die erziehen oder Angehörige pflegen, soll nach Rürups Modell nicht über die Gestaltung der Beiträge, sondern über direkte Zuschüsse aus Steuermitteln an die Versicherten erreicht werden.

          Auch bei Rürup soll der bisherige Arbeitgeberanteil dem Arbeitslohn zugeschlagen werden; allerdings soll er mit versteuert werden. Dadurch errechnet Rürup einen zusätzliches Steueraufkommen von 18,6 Milliarden Euro jährlich. Rürup sieht als sozialen Ausgleich ebenfalls einen steuerfinanzierten Zuschuß vor. Er soll gezahlt werden, wenn der Eigenanteil der Versicherten einen "zumutbaren Eigenanteil" von 14 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens übersteigt. Diesen Steuerzuschuß beziffert er in der teuersten Variante auf 28,4 Milliarden Euro. Damit ergäbe sich eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro.

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