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Reform-Entwurf : Krankenkassen bekommen mehr Spielraum

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Ab Januar zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weniger Kassenbeitrag. Nach Bedarf können die Krankenkassen aber einen Zusatzbeitrag erheben.

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          Krankenkassen in Geldnot können derzeit direkt bei ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben. Das soll sich durch einen am Donnerstag vorgelegten Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums ändern. 2015 soll der allgemeine Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent des Einkommens in einen Zusatzbeitrag umgewandelt werden. Dessen Höhe können Krankenkassen dann erstmals je nach Finanzlage bestimmen. Er wird prozentual erhoben und direkt vom Arbeitgeber abgeführt. Aktuell erhebt keine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, wohl schütten mehr als ein Dutzend Kassen Prämien aus.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ab Januar zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 7,3 Prozent Kassenbeitrag auf das Einkommen. Zusammen beträgt er 14,6 Prozent. Das sind 0,9 Punkte oder 11 Milliarden Euro weniger als heute. Um den Finanzschwund aufzuhalten sollen Kassen nach Bedarf den individuellen Zusatzbeitrag erheben. Noch hat sich hier allerdings keine Kasse festgelegt.

          Das Gesundheitsministerium hält die Zusatzbeiträge für ein wichtiges Preissignal im Wettbewerb der Kassen. Weiter heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Referentenentwurf: „Die mit diesen Maßnahmen einhergehende Stärkung der Beitragsautonomie der Krankenkassen wird für viele Beitragszahler im Jahr 2015 zu Entlastungen führen.“ Auch der Bund profitiert. Er muss kein Geld mehr für einen Sozialausgleich einplanen, auch beim Arbeitslosengeld II werden Einsparungen in dreistelligen Millionenbeträgen prognostiziert. Zwischen Kassen mit gut und eher schlecht verdienenden Mitgliedern soll beim Zusatzbeitrag ein „unbürokratischer und vollständiger Einkommensausgleich“ über den Gesundheitsfonds organisiert werden.

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