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Reform des Stabilitätspakts : EU-Partner rügen Deutschlands Einknicken

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Schwedens Finanzminister Anders Borg ist „überrascht, dass wir nicht die hundertprozentige Haushaltsdisziplin von Deutschland bekommen haben” Bild: REUTERS

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss zur Reform des Stabilitätspakts mit „quasi-automatischen“ Strafen für Defizitsünder verständigt. Andere EU-Staaten kritisieren nun, dass Deutschland nicht auf strikterer Budgetdisziplin beharrt hat.

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          Deutschland ist für den mit Frankreich ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes in die Kritik von EU-Partnern geraten. „Ich bin überrascht, dass wir nicht die hundertprozentige Haushaltsdisziplin von Deutschland bekommen haben“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Dienstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.

          Die Ressortchefs hatten sich am Montagabend auf einen strengeren Stabilitätspakt verständigt - Deutschland war zuvor Frankreich bei den Abläufen der Verfahren für Defizitsünder entgegengekommen. Die Gesetzgebung dazu soll laut Plänen der EU-Kommission bis Mitte kommenden Jahres stehen.

          Diplomaten von EU-Ländern, die auf noch striktere Regeln zur Budgetdisziplin gehofft hatten, kritisierten ebenfalls die Abmachung zwischen Berlin und Paris. Borg sagte: „Wir hätten ein bisschen weiter kommen können.“ Insgesamt sei es aber eine gute Vereinbarung. „Wir haben das Rahmenwerk für die Budgetüberwachung gestärkt.“

          Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig. Aber andere EU-Staaten sind nicht so glücklich darüber
          Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig. Aber andere EU-Staaten sind nicht so glücklich darüber : Bild: AFP

          Kampeter „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss

          Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Steffen Kampeter, verteidigte die Einigung am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Deutschland sei „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss, sagte er. Sanktionen gegen Defizitsünder würden nun „früher, schärfer und schneller“ implementiert werden.

          Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden begrüßte den Kompromiss, betonte aber, es handele sich um eine politische Erklärung, die noch in Gesetze gegossen werde müsse. „Wir haben in großen Zügen eine Verbesserung des Stabilitätspakts fertiggebracht.“ Einige Sanktionsmechanismen für Defizitsünder seien aber nicht automatisch. Er fügte hinzu: „Die Idealwelt besteht nicht.“

          Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte: „Wir sollen nicht darauf schauen, wer gewonnen und wer verloren hat. Was zählt ist die Verbesserung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“

          Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen hatte am Montagabend betont, das Ergebnis der Marathongespräche sei für Deutschland zufriedenstellend. „Wir sehen eine klare Stärkung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“

          Die neuen Regeln sehen vor, dass künftig Strafen für Defizitsünder „quasi-automatisch“ kommen können. Frankreich, Spanien und andere Länder setzten laut Diplomaten aber durch, dass die obersten Kassenhüter in einem Defizitverfahren bei wichtigen Schritten ihre Vetorechte nicht aufgeben werden. Es bleibt bei der Regel, dass die Neuverschuldung nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten darf (Reform des Stabilitätspakts: Berlin und Paris einig über Defizitverfahren).

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