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Reform der Pflegeversicherung : Wer pflegt die Babyboomer - und wer zahlt dafür?

  • -Aktualisiert am

Kristina Schröders Familienpflegezeitgesetz soll es Arbeitnehmern leichter machen Angehörige zu betreuen Bild: dpa

Seit zwei Jahren schiebt die Regierung die Reform der Pflegeversicherung vor sich her. An diesem Sonntag wagt sie den nächsten Anlauf.

          Eigentlich sollte die Reform der Pflegeversicherung schon umgesetzt sein. So jedenfalls hat es der Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem bessere Leistungen und eine Kapitaldeckung der Pflegeversicherung vorgesehen sind. Schon im Herbst 2009 hieß es, eine interministerielle Arbeitsgruppe werde "zeitnah" einen Vorschlag ausarbeiten. Dazu aber ist es bis heute nicht gekommen. Später hieß es, noch vor der Sommerpause 2011 solle ein Entwurf vorliegen. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlängerte die Frist schließlich bis in den September - und ließ sie dann unter Verweis auf Streitereien zwischen CDU und CSU verstreichen. Nun aber soll der Koalitionsausschuss an diesem Sonntag in Berlin eine Lösung finden. Ob das wirklich gelingt, ist jedoch auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen der Koalitionspartner offen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dabei hatte das Gesundheitsministerium 2010 zum "Jahr der Pflege" ausgerufen und in Veranstaltungen mit Pflegeverbänden und anderen Beteiligten hohe Erwartungen geweckt. "Geliefert", um das Versprechen des FDP-Vorsitzenden und vormaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) aufzugreifen, hat aber nur Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihr Familienpflegezeitgesetz, das es Arbeitnehmern leichter machen soll Angehörige zu betreuen, verabschiedete der Bundestag im Oktober.

          Mehr Geld für Angehörige

          Einen Mindestlohn, der prekäre Arbeitsbedingungen in diesem Sektor vermeiden soll, hatte die Regierung 2010 aus der Taufe gehoben. Gegen den Mangel an Fachkräften half der nicht. Arbeitgeber wollen deshalb mehr Ausländer anwerben, auch aus Staaten, die nicht zur EU angehören. Auf eine großzügigere Zuzugslösung kann sich die Koalition aber nicht verständigen. Die CSU ist dagegen. Viel Gegeneinander gibt es auch in den Kernpunkten der Pflegereform: Leistungsverbesserungen, strukturelle Änderungen, Finanzreform.

          Am leichtesten scheint eine Einigung in der Frage der Leistungsausweitung möglich. Leistungen sollen vor allem für zwei Gruppen verbessert werden. Die erste sind pflegende Angehörige. Zwei Drittel der 2,4 Millionen Begünstigten der Pflegeversicherung werden zu Hause gepflegt. Mit mehr Geld für Angehörige soll einerseits deren Tätigkeit anerkannt, andererseits eine frühe Einweisung ins Heim verhindert werden.

          Auch wenn die Babybommer in das Pflegealter kommen, sollen die Beiträge zur Versicherung, nicht zu stark steigen

          Die zweite Gruppe, die größer wird und für die mehr getan werden soll, sind die Demenzkranken. Hier will die Koalition gern kurzfristig, also vor der Wahl 2013, etwas tun. Hilfreich könnte die gute Kassenlage der Pflegeversicherung sein, die von der hohen Beschäftigung profitiert und langsamer in Richtung Minus rutscht als prognostiziert. Für "größere Sprünge" reicht das aber nicht. Deshalb kommt aus der Union die Überlegung, die Kosten der medizinischen Behandlungspflege, die derzeit die Pflegeversicherung oder die Patienten bezahlen, auf den Gesundheitsfonds abzuwälzen: Diese angeblich jährlich 1,5 Milliarden Euro soll der gut dotierte Fonds an die Pflegekassen überweisen, die damit Geld für bessere Leistungen zur Verfügung hätten. Diesen Ansatz, der auch in der FDP nicht rundweg zurückgewiesen wird, konterkarieren aber Überlegungen der CSU für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung, Demenzkranke und schwerstpflegebedürftige Härtefälle. Die anderen Regierungsparteien halten nichts davon.

          Fünf Kategorien statt drei Pflegestufen

          Ein Bundesleistungsgesetz, in dem die staatliche Kostenübernahme auch für schwere Pflegefälle geregelt würde, könnte auch die von der Koalition geplante Neufassung des Pflegebegriffs obsolet machen. Ziel der unter Ulla Schmidt (SPD) begonnenen und von ihren Nachfolgern Rösler und Bahr weiterverfolgten Neuordnung ist es, die Mittel der Pflegeversicherung zielgenauer einzusetzen. Entscheidendes Kriterium soll sein, die Selbständigkeit des Patienten so lang wie möglich zu erhalten. Fünf Kategorien würden die bisher drei Pflegestufen ablösen. Die Umsetzung brauchte Zeit, auch müssten Übergangsfristen eingehalten werden, damit Patienten nicht nach einer Neueinstufung weniger Unterstützung erhielten. Fachleute erwarten allerdings, dass die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs die Versicherung mehr Geld kosten wird. Offen ist, ab wann die Neuerung greift, wie viel teurer es wird und wer die zusätzlichen Mittel aufbringen soll.

          Ums Geld geht es auch in der am meisten strittigen Frage nach dem Aufbau einer Kapitaldeckung, die laut Koalitionsabsprache "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss". Das soll garantieren, dass die Beiträge zur Versicherung in 30 Jahren, wenn die Babyboomer in das Pflegealter kommen, nicht zu stark steigen. Eine Überlegung ist, dafür einen Kapitalstock anzulegen, aus dem die Kosten mitfinanziert werden. Der Streit geht darum, wie der Kapitalstock finanziert wird und unter wessen Obhut er angelegt wird. Während aus der CSU zuweilen bestritten wird, dass es eines solchen Fonds überhaupt bedürfe, verhakeln sich CDU und FDP in der Frage, wie er ausgestaltet sein sollte. Starke Kräfte in der FDP setzen auf eine Prämienlösung mit individuellen Sparpflichten und einer klassischen privatwirtschaftlichen Kapitaldeckung. Zuweilen wird auf das Modell der Versorgungswerke der Freien Berufe verwiesen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn brachte kürzlich einen "Pflegesoli" von 5 Euro je Monat und Kassenmitglied ins Gespräch. In seiner Partei wird aber eher an einen höheren Beitragssatz gedacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und zuletzt auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprachen sich dafür aus. Im Gespräch sind 0,3 Prozentpunkte, das entspräche 3 Milliarden Euro - und dem Umfang der erwarteten Senkung des Rentenbeitragssatzes 2012. Es gäbe also keine Mehrbelastungen. Heute liegt der Pflegebeitragssatz bei 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose).

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