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Reform der Pflegeversicherung : Der letzte Trumpf der FDP

Pflegekräfte werden knapper, Menschen älter, die Heimunterbringung wird teurer Bild: dapd

Die Pflegereform ist ein Ass im Ärmel für Daniel Bahr. Spielt es der Gesundheitsminister falsch aus, ist seine Partei am Ende. Und derzeit stockt die Reform.

          6 Min.

          Der erste November 2003 markierte eine Zäsur in der deutschen Politik. Zehntausende waren nach Berlin gekommen, um gegen die rot-grüne Bundesregierung zu demonstrieren. Eine bunte Truppe stellte sich gegen den Sozialabbau, als den sie die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder empfand. Ähnlich den Friedensdemonstrationen der achtziger Jahre mobilisierte die Reform mit ihrem wichtigsten Bestandteil, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu „Hartz IV“, Massen von Menschen. In den Folgemonaten bildeten sich in allen Großstädten Montagsdemonstrationen. Bei inzwischen sehr viel geringerer Beteiligung treffen sie sich zum Teil auch heute noch.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Die Zeiten, in denen Sozialreformen die Massen bewegten, scheinen passé zu sein. Die Ära der sozialpolitischen Justierungen aber, die nach einem langen Reformstau zu Zeiten der Regierung Kohl/Blüm 2001 begann, währt nun seit rund einem Jahrzehnt. Und sie ist angesichts des demographischen Wandels und des fortschreitenden globalen Wettbewerbs längst nicht zu Ende.

          Alles für die Kunden

          14 Millionen Riester-Verträge und einen Beschluss zur Rente mit 67 später arbeitet sich auch die schwarz-gelbe Regierung an einem Vorhaben ab, das diese Reihe fortsetzt. Doch die Reform der Pflegeversicherung stockt. In dieser Woche verschob Gesundheitsminister Daniel Bahr die Vorlage seiner Eckpunkte auf unbestimmte Zeit. Beim Koalitionspartner herrsche Unstimmigkeit. Inzwischen kommen Zweifel auf, ob die einzige größere Sozialversicherungsreform dieser Legislaturperiode noch kommen wird. Sie ist der letzte Trumpf der vom Niedergang bedrohten FDP. Spielt Bahr sein Ass falsch aus, ist er blank. Dann würde seine Partei von der CDU/CSU genüsslich zerlegt werden.

          Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Leider stellen wir in der Demenzforschung noch keinen wesentlichen Fortschritt fest.“

          Im 15. Stock eines schmucklosen Hochhauses in Koblenz sieht man diese Entwicklungen mit Besorgnis. Hier hat Uwe Laue seinen Sitz, der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Krankenversicherers Debeka. Blickt er aus seinem Fenster, schaut er auf Mosel und Eifel. Wäscht er sich vor dem Essen die Hände, kommt kaltes Wasser aus dem Hahn. Der Versicherungsverein hat es nicht für nötig befunden, wie Wettbewerber eine schicke neue Konzernzentrale einzurichten. Er treibt auch seine Vertreter nicht mit ausschweifenden Incentivereisen zu mehr Geschäft an. Selbst bei den Wasserkosten sparen Laue und seine Leute. Denn ihr Motto ist: Alles für die Kunden. Und die spüren es: die höchste Rendite in der Lebens-, die geringsten Kostensteigerungen in der Krankenversicherung.

          Entsprechend wenig passt sein Unternehmen in das weitverbreitete Klischee einer gut verdrahteten PKV-Lobby, die der Bundesregierung auf dem Schoß sitzt und sich Gesetze maßschneidern lässt. Gleichwohl kann Laue nicht verhehlen, dass die Versicherungswirtschaft zu den großen Profiteuren des Sozialabbaus zählt, wie die einen es nennen, oder der Reformen, wie die anderen sagen.

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