https://www.faz.net/-gqe-7nr6x

Reform der Krankenkassen : Keine Prämienschecks mehr von der Kasse

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf neue Füße gestellt. Bild: dapd

Schwarz-Rot lässt den Zusatzbeitrag verschwinden. Aber nur zum Schein: Tatsächlich wird er flächendeckend eingeführt - und die Versicherten zahlen so viel wie vorher.

          Acht Millionen Bundesbürger haben unlängst einen Scheck von ihrer Krankenkasse bekommen. Der Marktführer Techniker Krankenkasse (TK) zahlte jeweils 80 Euro für 2013 und 2014 aus. Auch knapp zwei Dutzend weiterer Kassen gab den Beitragszahlern auf diese Weise ein bisschen von ihrem Überschuss zurück, zur Freude vieler Empfänger, auch wenn manche erst einmal nachdenken mussten, wie sie den Scheck zu Geld machen können.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Solche Probleme soll es künftig nicht mehr geben. Denn Prämienschecks von der Krankenkasse werden abgeschafft – jedenfalls, wenn der Bundestag dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch folgt. Der Grund: Die 2010 eingeführten Zusatzbeiträge (vulgo: Kopfpauschalen) hätten zu „einer ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs geführt“. Wieder einmal wird somit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf neue Füße gestellt. Die für die Versicherten entscheidende Umstellung ist der Verzicht darauf, dass ihre Kasse von ihnen selbst einen Zusatzbeitrag kassiert oder, im umgekehrten Fall, eine Prämie ausschüttet.

          Zusatzbeitrag taucht an anderen Stelle auf

          Der Zusatzbeitrag ist damit aber nicht abgeschafft. Er taucht an anderer Stelle wieder auf. Denn laufen der Krankenkasse die Ausgaben davon und reichen die Beiträge nicht aus, kann sie künftig einen prozentualen Aufschlag auf das Gehalt erheben. Das ist dann der neue Zusatzbeitrag. Andersherum geht es auch: Sind die Finanzreserven groß, kann die Kasse auf einen Zusatzbeitrag verzichten.

          Wie mit einem Trick aus dem Illusionstheater sorgt Schwarz-Rot somit dafür, dass der Zusatzbeitrag zum Schein verschwindet, tatsächlich aber flächendeckend eingeführt wird – und das, ohne dass die meisten Versicherten es überhaupt bemerken. Das geht so: Heute besteht der Beitragssatz der Krankenversicherung aus vier Komponenten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je 7,3 Prozent auf das Gehalt (bis zu einer Grenze von 4050 Euro im Monat). Hinzu kommt der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die Beschäftigen zahlen. Reicht das der Kasse nicht, kommt der Zusatzbeitrag obendrauf. Allerdings verzichten seit 2012 alle Kassen wegen der guten Finanzlage darauf.

          Nach neuem Recht, das ab 2015 gelten soll, wird der Zusatzbeitrag als Kopfpauschale abgeschafft, um eine logische Sekunde später wieder aufzuerstehen – als Ersatz für den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Damit besteht der Kassenbeitrag künftig aus drei statt vier Komponenten: je 7,3 Prozent Beitrag der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und 0,9 Prozent Zusatzbeitrag für die Mitglieder. Für die ändert sich vor der Hand wenig. Sie zahlen so viele Euros an ihre Kasse wie zuvor. Zumindest solange, wie die Kasse den Zusatzbeitrag nicht senkt oder anhebt. Ganz auf den neuen Beitrag verzichten werden auch wohlhabende Kassen wie AOK Plus oder TK kaum. Denn die 0,9 Punkte summieren sich über alle Kassen auf 11 Milliarden Euro. Das entspricht zwei Drittel der Rücklagen der 132 Kassen. Auch die Reserven des Gesundheitsfonds will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dafür nicht plündern.

          Ausgaben der Kassen steigen

          Zugleich steigen die Ausgaben der Kassen, nicht nur für Behandlungen. Seit dem Wegfall der Praxisgebühr Anfang 2013 müssen sie den Ärzten das fehlende Geld ersetzten. Dafür bekamen bisher 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Gesundheitsfonds. Die Zuweisungen könne 2015 entfallen, heißt es im Gesetzentwurf. Im Ergebnis werden die Kassen 2015 flächendeckend individuelle Zusatzbeiträge verlangen.

          Gröhe gibt sich dennoch sicher, das viele Kassen weniger als 0,9 Prozent und nur wenige mehr verlangen werden. Befänden sich doch „20 Millionen Versicherte in Kassen, deren Finanzsituation es erlauben würde, mit weniger als 0,9 Prozent auszukommen“. Der Unionspolitiker Jens Spahn (CDU) meint, die Versicherten könnten „künftig einfach und schnell vergleichen, was sie bei welcher Kasse für ihr Geld bekommen“. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis lobt, man gebe „den Kassen die Entscheidungshoheit über die Höhe ihres Beitragssatzes zurück“. Schwarz-Rot setzt also auf einen Beitragswettbewerb der Kassen.

          Gröhe: Ungewollte Dominanz des Preiswettbewerbs

          Das ist deswegen bemerkenswert, da Gröhe selbst in seiner Gesetzesbegründung zwei gegensätzliche Begründungen für die Reform nennt. Zum einen beklagt er, das bisherige System habe zu einer „ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs geführt“ der dem Wettbewerb um Qualität der Versorgung geschadet habe. Wenige Sätze später stellt er fest, mit Einführung kassenindividueller, einkommensabhängiger Zusatzbeiträge werde „der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt gestärkt.“ Ökonomen, die Arbeitgeber und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bezweifeln eine wettbewerbssteigernde Wirkung dieser Reform. Sie halten in Euro bemessenen Preissignale für weitaus wirksamer als geringfügige Änderungen auf der Gehaltsabrechnung.

          Bleiben die Änderungen für die Versicherten zunächst überschaubar, so bedeutet die Reform den Parteien viel. Die SPD kann sich zwar nicht über die Einführung der Bürgerversicherung freuen, wohl aber darüber, dass die Reform „endgültig das gescheiterte Experiment der Kopfpauschalen“ beende. Auch die CDU fremdelt schon länger mit der 2003 von ihr vehement verlangten Umstellung auf Kopfprämien statt einkommensabhängiger Beiträge, die CSU hatte Prämien zur Kassenfinanzierung immer wieder bekämpft.

          Dass der Finanzminister mit der Umstellung kein Geld mehr bereitstellen muss für den Fall, dass Zusatzbeiträge einzelne wirtschaftlich überfordern (Stichwort Sozialausgleich), macht die Änderungen für die Politik umso angenehmer. Für höhere Belastungen des Arbeitseinkommens durch Zusatzbeiträge kommt eben nicht der Finanzminister auf, sondern die Beschäftigten. Nur für Bezieher von Arbeitslosengeld gilt das nicht: Für sie springt die Arbeitsagentur ein.

          Weniger Bürokratie

          Mit einigem Recht wird hervorgehoben, dass das neue Regime weniger Bürokratie mit sich bringe. Auf den automatisierten Einzug könne die Kassen sich verlassen, den monatlichen Zusatzzahlungen der Mitglieder müssen sie aufwendig hinterherlaufen – bis zur Einschaltung der Zollbehörde bei Mahnverfahren. Entsprechend positiv fällt das Urteil der Kassen aus. Die Krankenkassen erhielten wieder mehr Freiheiten über die Gestaltung ihrer Beitragssätze, lobt Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Die Regierung justiert zudem die hochkomplexe Finanzierung der Kassen nach, indem sie ein paar Stellschrauben im Finanzausgleich verstellt.

          Dennoch sehen SPD-Politiker, aber auch Gewerkschaften und Kassen – die von den Gewerkschaften mit kontrolliert werden – Schattenseiten. Ihnen missfällt vor allem, dass das Risiko künftiger Ausgabensteigerungen und damit höherer Zusatzbeiträge allein auf die Beitragszahler abgewälzt werde. Denn der Anteil der Arbeitgeber wird mit unverändert 7,3 Prozent festgeschrieben. Zwar hat die Koalition eine Nebenabrede getroffen, dass bei starken Ausgabensteigerungen nachjustiert werden müsse, doch bezieht sich das auf die nächste Wahlperiode.

          Gröhe macht daraus einen Markenkern der CDU: Nicht zuletzt sichere eine hohe Beschäftigung die Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme. Deshalb sei es auch richtig, den Kassenbeitrag für die Arbeitgeber einzufrieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Fed-Präsident Jerome Powell : Donald Trump und sein Buhmann

          Jerome Powell lenkt die mächtigste Zentralbank der Welt. Der Fed-Chef schlägt eine fast aussichtslose Schlacht – auch gegen seinen eigenen Präsidenten. Nun warten Anleger und Politiker in der ganzen Welt auf eine Rede von ihm.
          Der ehemalige Daimler-Chef Dieter Zetsche wird Aufsichtsrat bei Aldi Süd. Das liegt auch an seiner Freundschaft zum ehemaligen BASF-Chef Jürgen Hambrecht.

          Ehemaliger Daimler-Chef : Zetsche geht zu Aldi Süd

          Nach dem Ende seiner Karriere bei Daimler hat Zetsche einen Posten bei Aldi Süd übernommen. Wie die F.A.Z. erfahren hat, ist er schon seit Juni im Beirat des Discounters. Das hängt mit einer Männerfreundschaft zusammen.
          Sie kann für ihre Wikingerfahrt keine Mannschaft gebrauchen, der die einfachsten geographischen Grundbegriffe fehlen: Greta Thunberg.

          Klimadebatte : Gretas kindische Kritiker

          Das Kindische an der Klimadebatte ist die gespielte Naivität der Kritiker Greta Thunbergs. Der Kulturhistoriker Johan Huizinga hatte einen Begriff für solches Verhalten, mit dem eine Gesellschaft hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.