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Reform der Krankenkassen : Keine Prämienschecks mehr von der Kasse

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf neue Füße gestellt. Bild: dapd

Schwarz-Rot lässt den Zusatzbeitrag verschwinden. Aber nur zum Schein: Tatsächlich wird er flächendeckend eingeführt - und die Versicherten zahlen so viel wie vorher.

          Acht Millionen Bundesbürger haben unlängst einen Scheck von ihrer Krankenkasse bekommen. Der Marktführer Techniker Krankenkasse (TK) zahlte jeweils 80 Euro für 2013 und 2014 aus. Auch knapp zwei Dutzend weiterer Kassen gab den Beitragszahlern auf diese Weise ein bisschen von ihrem Überschuss zurück, zur Freude vieler Empfänger, auch wenn manche erst einmal nachdenken mussten, wie sie den Scheck zu Geld machen können.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Solche Probleme soll es künftig nicht mehr geben. Denn Prämienschecks von der Krankenkasse werden abgeschafft – jedenfalls, wenn der Bundestag dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch folgt. Der Grund: Die 2010 eingeführten Zusatzbeiträge (vulgo: Kopfpauschalen) hätten zu „einer ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs geführt“. Wieder einmal wird somit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf neue Füße gestellt. Die für die Versicherten entscheidende Umstellung ist der Verzicht darauf, dass ihre Kasse von ihnen selbst einen Zusatzbeitrag kassiert oder, im umgekehrten Fall, eine Prämie ausschüttet.

          Zusatzbeitrag taucht an anderen Stelle auf

          Der Zusatzbeitrag ist damit aber nicht abgeschafft. Er taucht an anderer Stelle wieder auf. Denn laufen der Krankenkasse die Ausgaben davon und reichen die Beiträge nicht aus, kann sie künftig einen prozentualen Aufschlag auf das Gehalt erheben. Das ist dann der neue Zusatzbeitrag. Andersherum geht es auch: Sind die Finanzreserven groß, kann die Kasse auf einen Zusatzbeitrag verzichten.

          Wie mit einem Trick aus dem Illusionstheater sorgt Schwarz-Rot somit dafür, dass der Zusatzbeitrag zum Schein verschwindet, tatsächlich aber flächendeckend eingeführt wird – und das, ohne dass die meisten Versicherten es überhaupt bemerken. Das geht so: Heute besteht der Beitragssatz der Krankenversicherung aus vier Komponenten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je 7,3 Prozent auf das Gehalt (bis zu einer Grenze von 4050 Euro im Monat). Hinzu kommt der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die Beschäftigen zahlen. Reicht das der Kasse nicht, kommt der Zusatzbeitrag obendrauf. Allerdings verzichten seit 2012 alle Kassen wegen der guten Finanzlage darauf.

          Nach neuem Recht, das ab 2015 gelten soll, wird der Zusatzbeitrag als Kopfpauschale abgeschafft, um eine logische Sekunde später wieder aufzuerstehen – als Ersatz für den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Damit besteht der Kassenbeitrag künftig aus drei statt vier Komponenten: je 7,3 Prozent Beitrag der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und 0,9 Prozent Zusatzbeitrag für die Mitglieder. Für die ändert sich vor der Hand wenig. Sie zahlen so viele Euros an ihre Kasse wie zuvor. Zumindest solange, wie die Kasse den Zusatzbeitrag nicht senkt oder anhebt. Ganz auf den neuen Beitrag verzichten werden auch wohlhabende Kassen wie AOK Plus oder TK kaum. Denn die 0,9 Punkte summieren sich über alle Kassen auf 11 Milliarden Euro. Das entspricht zwei Drittel der Rücklagen der 132 Kassen. Auch die Reserven des Gesundheitsfonds will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dafür nicht plündern.

          Ausgaben der Kassen steigen

          Zugleich steigen die Ausgaben der Kassen, nicht nur für Behandlungen. Seit dem Wegfall der Praxisgebühr Anfang 2013 müssen sie den Ärzten das fehlende Geld ersetzten. Dafür bekamen bisher 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Gesundheitsfonds. Die Zuweisungen könne 2015 entfallen, heißt es im Gesetzentwurf. Im Ergebnis werden die Kassen 2015 flächendeckend individuelle Zusatzbeiträge verlangen.

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