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Reform der Erbschaftsteuer : Von Erben, Gullydeckeln und Fallbeilen

Auf FDP oder Bundesrat können Kritiker der Reform nicht hoffen Bild: dpa

Auch der Kompromiss zur Erbschaftsteuer hat viele Gegner. Die Gründe können gegensätzlicher nicht sein. Die Ausnahmen sind für die einen zu klein, für die anderen zu groß.

          Wenn man Hans-Julius Ahlmann auf die Erbschaftsteuerreform anspricht, geht ihm schier der Gullydeckel hoch. „Das Ganze ist eine Mogelpackung“, poltert der Geschäftsführende Gesellschafter der ACO-Severin Gruppe. Zwar kenne man weder den genauen Gesetzestext noch die Bewertungsrichtlinie, doch sei das Schlimmste zu befürchten. Sein Unternehmen, ein Hersteller von Gullydeckeln, sei zwischen 150 und 300 Millionen Euro wert. „Im schlimmsten Fall wären also bei einem Steuersatz von 30 Prozent 100 Millionen Euro fällig.“ Dass seine Erben von dem Abschlag für Unternehmen profitieren könnten, lässt er nicht gelten, das sei an harte Bedingungen geknüpft. Noch mehr stört ihn, dass der Erbe oder Beschenkte für die gestundete Steuer hafte. Wenn das Unternehmen in Konkurs gehe, müsse er zahlen. „Dann rutscht er auf Hartz IV, das ist doch brutal“, sagt Ahlmann.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Geschäftsführer der Bitburger Brauerei-Holding, Matthäus Niewodniczanski, sieht zwar das Bemühen, tragbare Lösungen für Familienunternehmen zu finden. Aber er hält den jetzigen Vorschlag für übermäßig kompliziert und nicht praktikabel. „Auf lange Sicht wird der Übergang eines Familienunternehmens auf die nächste Generation erheblich erschwert und führt zu unkalkulierbaren Risiken.“ Niewodniczanski und Ahlmann stehen mit ihren Bedenken nicht allein. Mit etwa 170 anderen Familienunternehmern fordern sie, anderen Ländern zu folgen und die Erbschaftsteuer durch eine andere Steuer zu ersetzen.

          „Mit dem Kompromiss kann man leben“

          Wolfgang Grupp, Inhaber des Bekleidungsherstellers Trigema, bringt die Erbschaftsteuerreform nicht um den Schlaf. „Mit dem Kompromiss kann man leben“, urteilt er. „Ich erwarte auch von meinen beiden Kindern, dass sie Verantwortung übernehmen und somit den Betrieb weiterführen.“ Wer seinen Größenwahn unter Kontrolle halte, werde den Wandel der Zeit erkennen und für die Arbeitsplätze geradestehen können. Sieben oder zehn Jahre seien überschaubar und zu akzeptieren.

          Der Deutsche Steuerberaterverband mahnt zur Vorsicht. „Zehn Jahre Unternehmensfortführung und volle Steuerfreiheit klingt super, ist aber nicht einzuhalten“, betont Markus Deutsch. In dem Fall dürften das Geldvermögen, vermietete Grundstücke und Kunstwerke, also das sogenannte Verwaltungsvermögen, nicht mehr als 10 Prozent des Unternehmenswertes ausmachen. „Das ist nicht einzuhalten, das ist ein Placebo.“ Viele Unternehmen täten sich schon schwer damit, auf weniger als 50 Prozent Verwaltungsvermögen zu kommen. Nur dann kann ein Familienunternehmen in Genuss des Abschlags von 85 Prozent kommen, wenn es den Betrieb sieben Jahre fortführt.

          Steuerjuristin Hey skeptisch

          Die Steuerjuristin Johanna Hey steht der Reform aus einem anderen Grund skeptisch gegenüber. „Ich habe ganz große Zweifel, ob das Ausmaß der Begünstigung von betrieblichem Vermögen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gedeckt ist“, sagt sie. „Die scharfe Abgrenzung, wonach ein Unternehmen mit 50 Prozent Verwaltungsvermögen voll von der Vergünstigung profitiere, aber ein anderes mit 51 Prozent alles voll versteuern müsse, sei nicht haltbar. „So groß ist der Unterschied nicht, dass man derart mit dem Fallbeil vorgehen kann.“ Auch kann sie nicht nachvollziehen, warum eine selbstgenutzte Villa begünstigt werden soll. „Man kann diskutieren, ob man Erbschaften unter Eheleuten nicht komplett steuerfrei stellen sollte. Denn in der Ehe sind die Eigentumsrechte vielfach zufällig verteilt.“ Auch bei Kindern werfe die Begünstigung der selbstgenutzten Immobilien erhebliche Fragen auf. Warum solle nur der, der in die Wohnung der Eltern zieht, keine Steuern zahlen, nicht aber der, der mit dem ererbten Kapital eine Immobilie kaufen wolle? „Letztlich sind alle Begünstigungen im Erbschaftsteuerrecht unbefriedigend, da sie sehr beliebig sind.“

          Auf die FDP und den Bundesrat können die Kritiker der Reform nicht hoffen. Union und SPD können dort das Gesetz durchdrücken. So bleibt den Gegnern der Erbschaftsteuer die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht auch das neue Gesetz zu Fall bringen wird. Dafür spricht in der Tat viel. Hermann-Ulrich Viskorf, Vizepräsident des Bundesfinanzhofs und zuständig für die Erbschaftsteuer, ließ vor wenigen Wochen kein gutes Haar am ersten Entwurf der Koalition. „Hinsichtlich Vollziehbarkeit und Gleichheitsgerechtigkeit ist kein Fortschritt, eher ein Rückschritt zu verzeichnen“, schimpfte er öffentlich. „Er führt nicht nur in wichtigen Teilbereichen zu einer weiteren Verkomplizierung des Rechts, sondern macht sich in vielen Punkten auch verfassungsrechtlich angreifbar.“ So bleibe Großvermögen in bestimmter Zusammensetzung völlig oder weitgehend steuerfrei, während der Fiskus sonst kräftig zulange. Dass ihn die jüngsten Korrekturen milder stimmen dürften, ist nicht zu erwarten: Die Ungleichbehandlungen sind nicht kleiner, sondern größer geworden.

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