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Reform : Das Gesundheitsschlamassel

  • -Aktualisiert am

Bittere Pille: Die Union kämpft um die Gesundheitsreform Bild: ddp

Gesundheitspolitisch steckt die Union im Reformschlamassel. Noch könnte sie aber ein Zeichen setzen, dass sie in Gesundheitsfragen den Freiheitsgedanken nicht aufgegeben hat. Ein Kommentar von Heike Göbel.

          3 Min.

          Die gesundheitspolitische Geschäftsgrundlage zwischen SPD und Union ist heftig ins Wanken geraten. Stillschweigend galt die Vereinbarung, die geplante Finanzreform des Gesundheitssystems dürfe keine Fakten schaffen, die es einer der beiden Volksparteien unmöglich machen, „ihr“ Konzept später unter anderen Mehrheitsverhältnissen doch noch in die Tat umzusetzen. Aus Sicht der Union hat die Bundesgesundheitsministerin den Pakt aufgekündigt. Tatsächlich nutzt der Gesetzentwurf, den Ulla Schmidt im Oktober auf der Grundlage der gemeinsam festgelegten Eckpunkte vorgelegt hat, sämtliche Interpretationsspielräume, um die Weichen im Gesundheitssystem unumkehrbar in Richtung einer staatlich verwalteten Bürgereinheitsversicherung zu stellen.

          Dass es so weit kommen konnte, ist in hohem Maße Schuld der Union. Denn auch die CDU und mehr noch die CSU können dem Gedanken einer Bürgerversicherung als Schutzmacht des unmündigen, hilfsbedürftigen Patienten einiges abgewinnen. Auch ihrer Vorstellungswelt ist die von der SPD propagierte Idee eines staatlichen Systems, das dem Patienten einheitlich alle medizinisch notwendigen Leistungen zuteilt, ohne dass er sich um die Finanzierung kümmern muss, nicht fremd. Weite Teile der Union haben hingegen Mühe, im Krankenversicherten einen Kunden mit individuellen Bedürfnissen im Gesundheitsmarkt zu sehen und ihm entsprechende Wahlfreiheiten, Informationen, aber auch Verantwortung für die Kosten zu übertragen, die er verursacht.

          Merkels Kopfpauschale hatte zwei große Vorzüge

          Der gesundheitspolitische Entwurf, den die Union in die große Koalition eingebracht hat, ist daher keineswegs ein klar erkennbares Gegenkonzept zur Bürgerkasse, das mit Nachdruck auf Wettbewerb und Transparenz setzt. Ein solches Modell gibt es zwar, die FDP hat es in ihrem Programm. Doch nutzt selbst sie die aktuelle Debatte nicht, um dafür zu werben, vielleicht weil sie um ihre Annäherungsversuche zur SPD fürchtet. Die Union hingegen hat nur die auf Betreiben der CSU heftig zerrupften Reste des ursprünglich durchaus ambitionierten Prämienmodells zu bieten, das Angela Merkel zu Oppositionszeiten der Partei vorgeschlagen hatte.

          Die von Merkel als Ersatz der lohnabhängigen Sozialversicherungsbeiträge geplante einheitliche Kopfpauschale hatte zwei große Vorzüge: Die Gesundheitsausgaben wären nicht mehr Bestandteil der Lohnnebenkosten gewesen, mithin hätten sie auch nicht mehr den Arbeitsmarkt belastet. Zudem hätte diese Prämie die durchschnittlichen Kosten des Gesundheitssystems für jeden Erwachsenen sichtbar gemacht, ebenso die Kosten des sozialen Ausgleichs, der in den Bundeshaushalt verlagert worden wäre.

          Ein Kompromiss, hinter dem niemand stand

          Auch dieses Konzept war noch einen erheblichen Schritt vom Markt entfernt, denn ein privatwirtschaftliches Modell kalkuliert die Prämien nach individuellen Risiken und baut eine Kapitalrücklage auf, um die Kosten der Alterung abzufedern. Doch schon Merkels Prämie ging der CSU zu weit, die am liebsten die bisherige Beitragsfinanzierung beibehielte und die Kassen durch hohe Steuerzuschüsse entlastete. Nach heftigem Streit einigte sich die Union daher Ende 2004 darauf, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Mix aus Beiträgen, Prämien und Steuern umzustellen. Selbst der nun von der CSU attackierte Finanzfonds war Bestandteil dieses Kompromisses, der keinem Fachmann einleuchten wollte und hinter dem auch niemand in der Union wirklich stand.

          Weil sie selbst nicht wirklich weiß, wo sie hinwill, hat die Union nach der Bundestagswahl nichts unternommen, um die Fäden in der Gesundheitspolitik selbst in die Hand zu nehmen. Bequemer schien es allemal, sie Ulla Schmidt zu überlassen, diese auf ein bisschen mehr, aber nicht zu viel Wettbewerb im Gesundheitssystem zu verpflichten und der SPD-Politikerin bei Bedarf die Schuld für alles zu geben, was der Öffentlichkeit an der Reform nicht passte.

          Viele Wettbewerbselemente dienen als Dekor

          Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Denn Schmidt hat die Schwäche des Koalitionspartners genutzt, um unter dem Titel „Wettbewerbsverstärkungsgesetz“ das potemkinsche Dorf eines vermeintlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisierten Gesundheitswesens aufzubauen. Die darin festgelegten neuen Wahl- und Vertragsfreiheiten, die Kassen- und Tarifvielfalt gewährleisten sollen, sind auch trügerisch. Der Wettbewerb wird vor allem genutzt, um die notwendige Rationierung in einem System zu kaschieren, das staatlicherseits finanziell gedeckelt bleibt. Viele Wettbewerbselemente dienen als Dekor, hinter der Fassade wird zentralisiert und gegängelt. Der Staat bestimmt Beiträge und Leistungsangebot maßgeblicher mit als zuvor. Die Prämie der Union ist reduziert auf eine Zusatzgebühr ohne Steuerungswirkung.

          Am augenfälligsten wird der Versuch, den Systemwechsel zur Einheitskasse einzuleiten, am Umgang mit der privaten Krankenversicherung. Schmidts Gesetzentwurf legt die Axt an ihr Geschäftsprinzip. Die durch den geplanten Basistarif sowie die Übertragbarkeit der Alterungsrückstellungen absehbaren kräftigen Beitragssteigerungen dürften den privaten Kassen als Vollversicherungen den Garaus machen. Fallen sie als Konkurrenten der gesetzlichen Krankenversicherung aus, wird den Bürgern die Möglichkeit zum Wechsel und zum Vergleich der Systeme genommen.

          Die Union steckt im Schlamassel. Stoppt sie die Reform, werden ihr alle weiteren Beitragssteigerungen angelastet. Stimmt sie dem Gesetz zu, wird sie zum Totengräber der Privatkassen und zum Wegbereiter einer Staatsmedizin. Bleibt also nur der Versuch, den Entwurf zu verbessern, um das private System und ein größeres Stück von der Prämie zu retten. Damit setzte die Union ein glaubhaftes Zeichen, dass sie in der Gesundheitspolitik den Freiheitsgedanken doch noch nicht aufgegeben hat.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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