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Recycling : Die Bundesregierung will perfekte Mülltrennung

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Zahlreich sind sie schon jetzt, die Tonnen vor den Häusern. Trotzdem soll noch eine weitere dazukommen Bild: Lucas Wahl / F.A.Z.

Gelbe, schwarze, blaue, graue Tonnen - all das gibt es schon in Deutschland, dem Land der emsigen Abfalltrenner. Wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers geht, kommt jetzt noch eine weitere Tonne für Biomüll dazu - und zwar verpflichtend.

          International genießen die Deutschen schon einen Ruf als emsige Abfalltrenner. Künftig sollen sie in dieser Disziplin noch besser werden. Vorgaben dazu macht der Referentenentwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, den das Bundesumweltministerium jetzt vorgelegt hat. Spätestens von Januar 2015 an soll demnach Biomüll verbindlich vom restlichen Müll abgesondert werden, Papier, Glas und andere Reststoffe ordentlich beiseitegepackt, Wertstoffe in einer neuen Tonne gesammelt werden. Damit dürfte der gelbe Sack für „Grüner-Punkt-Müll“ im Wortsinn in der Wertstofftonne verschwinden. Die wird jede Form von Plastik, auch Metalle, Leder, Textilien und elektrisches Kleingerät vom Toaster bis zum Haartrockner schlucken.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Besser werden soll indes nicht nur die Trennung, sondern auch die gesammelten und getrennten Mengen sollen wachsen. Statt 50 Prozent, wie es die EU vorschreibt, sollen in Deutschland Siedlungsabfälle vom Jahr 2020 an zu 65 Prozent recycelt werden, die aus Bau- und Abbruchunternehmungen zu 80 statt der EU-weiten 70 Prozent. Der Abfallbranche ist das nicht ambitioniert genug. Denn schon heute werden diese Ziele fast erreicht (64 Prozent bei Siedlungsabfällen) oder übererfüllt (89 Prozent bei Bauabfällen). Zum anderen ist aus einer „Muss“-Bestimmung im Arbeitsentwurf des Umweltministeriums eine „Kann“-Bestimmung im Referentenentwurf geworden. Das passt zum Koalitionsvertrag, in dem CDU/CSU und FDP festgelegt haben, EU-Vorgaben nicht übererfüllen zu wollen. Der Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Burkhard Landers, hält die Verwässerung für ein „vollkommen falsches Signal“. Deutschland setze den Spitzenplatz beim Recycling „leichtfertig aufs Spiel, indem wir unsere Standards selbst in Frage stellen“.

          Für Unmut sorgt auch die Tatsache, dass es sich nach mehr als einem halben Jahr Wartezeit bei der Vorlage immer noch um einen Referentenentwurf handelt - mithin um ein in der Regierung nicht abgestimmtes Papier. Darauf weist das Umweltministerium selbst hin. „Diskussionsbedarf besteht insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium noch bei den Regelungen zu den Recyclingquoten (Höhe), der Ausgestaltung der kommunalen Überlassungspflicht (sowie) der Wertstofftonne (gesetzliche Konkretisierung der Trägerschaft).“

          Wettbewerbsverschlechterung gegenüber kommunalen Entsorgern befürchtet

          Diskussionsbedarf sehen an den Stellen auch die Wirtschaftsverbände, die im Übrigen die Position des Wirtschaftsministeriums teilen. Wie Landers fürchten sie eine Wettbewerbsverschlechterung gegenüber kommunalen Abfallentsorgern. Die rechtlichen Vorgaben in dem Entwurf aus dem Umweltministerium seien zu wenig konkret, beschwert sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth. „Wir wollen, dass die Wertstofftonne dem gewerblichen Wirtschaftsbereich zugeschrieben wird.“ Kommunale Entsorger könnten sich in dem Feld dann immer noch über ihre privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen tummeln. Auch heute schreibt das Duale System Deutschland die Sammlung der gelben Säcke aus. Die Wirtschaft sieht das EU-Recht auf ihrer Seite, das den Kommunen allein das Sammeln der Siedlungsabfälle aus Gründen der Daseinsvorsorge übertrage.

          Dazu gehören Bioabfälle, Reste aus Garten, Küche und gegebenenfalls vom Esstisch. Zur Stärkung der Nutzung des Bioabfalls solle bis 2015 eine flächendeckende Getrenntsammlung eingeführt werden. Dann, erläuterte das Umweltministerium, müssten Kommunen Vorgaben für den Umgang mit Bio-Abfällen erlassen. Eine nachweisliche Kompostierung im häuslichen Garten bliebe damit zumindest rechtlich eine mögliche Alternative zur braunen Tonne vor der Türe.

          Energie- und Rohstoffeinsatz soll bis 2020 halbiert werden

          Das Umweltministerium verspricht sich von dem Entwurf eine Unterstützung der Regierungs-Ambitionen beim Klima- und Ressourcenschutz. Sie haben das Ziel, den Einsatz von Energie und Rohstoffen je produzierter Einheit bis 2020 zu halbieren. Deshalb wird Abfallvermeidung immer wichtiger. Bis 2013 soll der Bund ein eigenes Abfallvermeidungsprogramm aufstellen. Damit sollen Vermeidungsstrategien bewertet und falls nötig fortentwickelt werden.

          Änderungen, die mancher kosmetisch nennt, gibt es auch bei der Abfallhierarchie. Der alte Dreiklang „Vermeidung, Verwertung, Beseitigung“ wird ergänzt zu: „Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige insbesondere energetische Verwertung und Beseitigung“. Auf die Art soll das Verbrennen von Abfall leichter gemacht werden.

          Neue und schärfere Vorgaben gibt es auch für karitative Sammlungen etwa von Papier oder Textilien. Sie müssen den Behörden gesondert angezeigt und von diesen eigens genehmigt werden. Dass die Mitwirkung von Unternehmen daran nur noch zum Selbstkostenpreis möglich sein soll und der Veräußerungserlös ganz ausgekehrt werden müsse, bemängelt Landers vom BVSE. „Dadurch ist zu befürchten, dass in diesem Bereich erfolgreich praktizierte Kooperationen künftig nicht mehr stattfinden können.“

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