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Rechtsgutachten : Frauenquote womöglich verfassungswidrig

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Die Familienunternehmer sehen sich in ihrer Ablehnung der Quotenpläne bestätigt. Bild: dpa

Eine starre Frauenquote von 30 Prozent könnte laut einem Rechtsgutachten der Stiftung Familienunternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Stiftung fordert deshalb Sonderregeln für Härtefälle.

          Die geplante Einführung einer Frauenquote verstößt womöglich gegen das Grundgesetz. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf ein Rechtsgutachten, das die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben hat. „Eine starre Quote von 30 Prozent ohne Ausnahmeklausel kann unangemessen und somit verfassungswidrig sein“, schreibt darin Professor  Kay Windthorst von der Universität Bayreuth und fordert Sonderregeln für Härtefälle, etwa für Firmen, die börsennotiert sind, aber einer Familie gehören. 

          Außerdem ignoriere der Referentenentwurf der Bundesregierung das Problem,  wenn „nicht mindestens 30 Prozent ausreichend qualifizierte Frauen tatsächlich zur Verfügung stehen.“ Die Familienunternehmer sehen sich dadurch in ihrer Ablehnung der Quotenpläne bestätigt. „Der Gesetzgeber darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmern eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen“, sagt Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer in der F.A.S..

          Auf die allermeisten Familienunternehmen treffe das nicht zu, weil und wenn sie in den Händen weniger Anteilseigner stehen und nicht börsennotiert sind: „Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt.“ Die Frauenquote verbiete dem Familienunternehmer außerdem eine „individuelle geschlechtsneutrale Bestenauslese“, kritisiert Kirchdörfer, der selbst in diversen Gremien von Familienunternehmen sitzt.

          Zuvor hatte die CSU im Streit um die Frauenquote ihren Widerstand gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigt. „Der jetzige Vorschlag von Frau Schwesig ist nicht für eine Zustimmung geeignet“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der „Rheinischen Post“ vom Wochenende. Das Bundesfamilienministerium erklärte dagegen, das Vorhaben sei am Freitag in die endgültige Ressortabstimmung gegangen. Es gebe „keine wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf“.

          Straubinger betonte, völlig ungeklärt sei etwa die Frage, „wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf Europarecht gründen. Oder wie sie in Betrieben umgesetzt werden kann, in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten“.

          Das Bundesfamilienministerium erklärte dazu am Sonntag, entgegen der Darstellung Straubingers sei eine Regelung für die Europäischen Gesellschaften im Gesetzentwurf enthalten. Eine Kabinettsbefassung sei „im November“ vorgesehen. Für diesen Mittwoch ist das Thema allerdings noch nicht eingeplant. Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, der Termin sei „offenbar auf unbestimmte Zeit“ verschoben worden.

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