Steuerverschwendung : Rechnungshof kritisiert Merkels Energiewende
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Die Prüfer des Bundesrechnungshofes kritisieren ein Durcheinander bei der Energiepolitik Bild: dpa
Vernichtendes Urteil für die Energiewende: Die Bundesregierung habe immer noch keinen Überblick über die Kosten, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Maßnahmen seien „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“.
Der Bundesrechnungshof bemängelt eine massive Verschwendung von Steuergeld bei der Energiewende. Bis heute habe die Bundesregierung „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Bericht des Rechnungshofes von Anfang August. Dabei würden die Ausgaben inklusive Förderprogramme für Gebäudesanierungen und Forschung im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Die Prüfer kritisieren dabei insbesondere, dass Verantwortung und Zuständigkeiten für das Projekt nicht klar verteilt sind: „Bundesministerien setzten daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um“, heißt es in dem Bericht.
Schlechte Kostenprognose
Besonders bei der Politik Angela Merkels vor und nach der Fukushima-Katastrophe zeigte sich das Durcheinander. Vor der Verlängerung der Atom-Laufzeiten 2010 hatten sich beispielsweise sechs Ministerien mit Energiepolitik formal befasst, letztendlich wurden sie aber größtenteils vom Ministerium für Umwelt und Wirtschaft übergangen, kritisieren die Rechnungsprüfer. Der schlechte Austausch habe zu einer falschen Einschätzung der Kosten geführt.
Nach der Fukushima-Katastrophe und der ausgerufenen Energiewende setzte sich das Kompetenz-Wirrwarr fort: Unabhängig voneinander hätten vier Ministerien Gutachten in Auftrag gegeben, schreiben die Prüfer. Dies zeige, „dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt“.
24 Gremien befassen sich mit Energiewende
Wie redundant die Aufgabenverteilung sei, zeige sich daran auch, dass mehrere Ministerien Internetportale zur Energiewende betreiben würden. Zudem befassen sich in Bund und Ländern insgesamt 24 Gremien mit dem Projekt. Diese Vielzahl „erschwert ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln“.
Eine vorläufige Fassung der Berichts hatte der Rechnungshof bereits im Frühjahr veröffentlicht. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dass man sich bei der Energiewende noch in einem Lernprozess befinde und deswegen oft nachjustiert werden müsse.
