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Thüringen : Rot-Rot-Grün verschlägt der Wirtschaft die Sprache

  • -Aktualisiert am

Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Bild: Lüdecke, Matthias

Die Aussicht auf einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow lässt die Thüringer Wirtschaft offenbar verstummen. Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten? Ein Blick ins Wahlprogramm verschafft Klarheit.

          Die Aussicht auf einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow lässt die Thüringer Wirtschaft offenbar verstummen. Mit einem ebenso erstaunt wie langgezogenen „Puh“ antwortet eine freundliche Auskunftsperson am Telefon einer der Industrie- und Handelskammern im Land spontan auf die Frage, was die Wirtschaft von einer rot-rot-grünen Regierung erwarte.

          Eine andere, ebenso freundliche Sprecherin in einer weiteren Kammer verweist auf die politische Neutralitätspflicht ihrer Institution. Auch verschiedene Unternehmer sind nicht bereit, sich zu äußern, „vielleicht weil es so ist, wie es ist“, heißt es am Telefon.

          Die Ruhe hat ihren Grund. Der Erfurter IHK-Präsident, Mittelthüringens Sparkassenvorstandsvorsitzender Dieter Bauhaus, hatte zum Tag der Deutschen Einheit ein klares Wort gewagt: „Für mich persönlich ist es schon eine Ironie der Geschichte, wenn 25 Jahre nach der friedlichen Revolution darüber diskutiert wird, ob die Nachfolgepartei der SED den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen soll.

          „Eine Ironie der Geschichte“

          Unser Freistaat steht bei der Mehrzahl der ökonomischen Kennziffern an der Spitze der neuen Bundesländer. Das alles darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Sandro Witt, der die Landesvertretung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Thüringen leitet, und Kai Boeddinghaus, Linke-Politiker aus Kassel und Vertreter des Bundesverbands für freie Kammern, passt diese „Einmischung“ nicht. Die beiden haben sich an die Rechtsaufsicht des Thüringer Wirtschaftsministeriums gewandt, „um die Kammer als Körperschaft öffentlichen Rechts in ihre rechtlichen Schranken zu weisen“.

          Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Gera, Peter Höhne, antwortet zurückhaltend. Er erwarte von einer neuen Landesregierung, dass sie für stabile Standortbedingungen sorgt und damit auf eine starke Wirtschaft setzt: „Wir wollen auch künftig einen intensiven Dialog mit der Politik, denn unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Entscheidungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht einschränken. Das sichert Steuereinnahmen, die die neue Landesregierung - unabhängig von ihrer Farbe - für Investitionen in Bildung und Infrastruktur braucht. Schließlich muss das Geld erst verdient werden, bevor es verteilt werden kann.“

          Michael Militzer, Vorstandsvorsitzender der Mitec AG in Eisenach, der nach dem Mauerfall aus Hessen kam, zitiert Maos Nachfolger Deng Xiaoping: Ob die Katze schwarz oder weiß sei, sei egal, Hauptsache, sie fange Mäuse. Eine linke Regierung sei gut beraten, intensiv mit der Wirtschaft zu reden.

          Image geht vor Politik

          Insbesondere die Linke könne keine linke Wirtschaftspolitik betreiben, denn dann kommen „all die Vorurteile“ hoch und Thüringen erleide einen Imageschaden. „Wenn die Wirtschaft runtergeht, ist die Regierung spätestens nach fünf Jahren weg.“ Militzer rät Ramelow, einen „neutralen“ Wirtschaftsminister zu berufen.

          Klarheit über die eigentlichen Absichten der Linken könnte ein Blick ins Wahlprogramm schaffen. Dort stellt sich die Linke als „die Partei der sozialen Gerechtigkeit“ in Thüringen dar. Sie will eine „gerechte Verteilung von Reichtum und die Beseitigung von Armut“. Auch von „solidarischer Ökonomie“ und „Humanisierung von Arbeit“ ist die Rede. Für den „Politikwechsel“ setzt sie auf die „aktive Auseinandersetzung der Landespolitik mit der Bundespolitik“ und auf eine Bundesratsinitiative zur bundeseinheitlichen Neuregelung des Arbeitsvertragsrechts samt Grundsicherung.

          Thüringen im bundesweiten Vergleich. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von knapp 23200 Euro bedeutet die vorletzte Stelle aller Bundesländer

          Sie fordert die „Überwindung von Hartz IV“ und die Einführung einer „bedarfsdeckenden und repressionsfreien Mindestsicherung“. Sie verspricht den „Kampf gegen die Rente mit 67“ und für einen „öffentlichen Beschäftigungssektor jenseits von Staat und Markt“ zu führen, um insbesondere Langzeitarbeitslosen ein Leben ohne Hartz IV zu ermöglichen. Wie aber ein solcher Sektor finanziert werden soll, bleibt offen. Der Verhandlungsführer der SPD in den Sondierungsgesprächen, Andreas Bausewein, verwies auf die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre, von denen er hoffe, dass sie nicht zu stark einbrechen werden.

          Die Finanzierung? Offen.

          Mit SPD und Grünen hat die Linke in den Sondierungsgesprächen eine - stets unpopuläre - Gebietsreform vereinbart, deren Details vollkommen offen sind. Jedes Jahr sollen 500 neue Lehrer eingestellt werden, das erste Kita-Jahr soll kostenlos sein. Auch der Herzenswunsch der SPD, das thüringische Landeserziehungsgeld abzuschaffen, dürfte erfüllt werden.

          Kleinteilig ist in Thüringen nicht nur die Gebiets-, sondern auch die Wirtschaftsstruktur. Was der Linken vorschwebt, um Thüringen voranzubringen - das Land steht mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von knapp 23200 Euro an vorletzter Stelle aller Bundesländer - klingt vage: Man sehe „gute Chancen, Vorreiter für ein nachhaltiges Wirtschaften zu werden“. Auf eine wachstumsorientierte Politik setzt die Partei offenbar nicht. „Mit Wirtschaftswachstum allein wird sich das gesamtgesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen“, heißt es im Wahlprogramm.

          Stattdessen schlägt sie ein „Thüringer Zukunftsinvestitionsprogramm“ vor. Die Finanzierung? Offen. In der Wirtschaftsförderung will die Linke stärker auf kleine Unternehmen zielen. „Vermeintlich große Investoren“ sollen dagegen „nicht länger bevorzugt werden“. Auf wenig Gegenliebe in der Wirtschaft dürfte das „Thüringer Mindestlohn- und Vergabegesetz“ stoßen - will die Partei doch öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, „die Tariflöhne und existenzsichernde Mindestlöhne nicht unter 10 Euro pro Stunde zahlen“, Behinderte beschäftigen, überdurchschnittlich aus- und weiterbilden, Chancengleichheit befördern und familienfreundlich sind.

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