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Reaktion auf EU-Vorschlag : Aigner gegen geringere Agrarsubventionen

  • Aktualisiert am

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Bild: dapd

Die EU-Kommission schlägt vor, die Agrarsubventionen merklich zu verringern. Die deutsche Landwirtschaftsminiserin Ilse Aigner lehnt das ab: „Das wäre eine Katastrophe für die Landwirtschaft.“

          Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der Agrarsubventionen kategorisch ab. Die von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geforderten Einschnitte von 30 Prozent seien unverantwortlich, sagte die CSU-Politikerin. „Das wäre eine Katastrophe für die Landwirtschaft in Deutschland und würde die Existenz vieler bäuerlicher Familienbetriebe aufs Spiel setzen.“ Sie werde mit aller Macht versuchen, das zu verhindern.

          Die Ministerin zeigte sich aber bereit, Abstriche hinzunehmen: „Wir werden die Angleichung der Direktzahlungen in einem vernünftigen Maß akzeptieren. Es wird zugunsten osteuropäischer Länder eine gewisse Umverteilung geben müssen.“ Direktzahlungen der EU werden an die Landwirte überwiesen. Daneben wird die Agrarbranche auch indirekt gefördert. Im Jahr 2011 flossen in den deutschen Agrarsektor 5,3 Milliarden Euro an Direktzahlungen. Weitere 1,4 Milliarden kamen der ländlichen Entwicklung zugute.

          Skepsis gegenüber Zahlungsdeckeln

          Aktuellere Zahlen liegen für Deutschland noch nicht vor, wohl aber für die EU. Sie gab im vergangenen Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik 57 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 43,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen. Die Überweisungen aus Brüssel werden derzeit verändert. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln über den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Die Ende des vergangenen Jahres geplante Einigung misslang. Ein neuer Anlauf wird an diesem Donnerstag gemacht.

          Aigner steht auch dem Brüsseler Vorschlag skeptisch gegenüber, die Direkthilfen auf maximal 300.000 Euro pro Betrieb zu deckeln: „In Deutschland wären höchstens 30 Betriebe betroffen. Der Bürokratie-Aufwand wäre sehr hoch.“ Außerdem könnten sich die Großbetriebe in kleinere aufspalten, um eine Kappung zu vermeiden.

          Parallel zu den Etat-Verhandlungen für die kommenden sieben Jahre laufen die Gespräche über die Reform der EU-Agrarpolitik. Agrarkommissar Dacian Ciolos hat vorgeschlagen, die Stilllegung von sieben Prozent der Ackerfläche als Umweltschutz-Maßnahme an die Direktzahlungen zu koppeln. Aigner bekräftigte ihre Ablehnung. „Wir verhandeln gerade auf europäischer Ebene über mögliche Varianten“, sagte sie. Wichtig sei etwa, dass Umweltmaßnahmen in Deutschland ohne Abstriche auf das sogenannte Greening angerechnet werden könnten. Eine andere Frage sei, ob anstatt die Äcker brachliegen zu lassen, dort Pflanzen gezogen werden könnten, die keinen Stickstoffdünger brauchten.

          Aigner gegen Liberalisierung des Zuckermarktes

          Die Landwirtschaftsministerin sprach sich zudem gegen die von Großbritannien und der EU-Kommission für das Jahr 2015 geforderte Liberalisierung des Zuckermarktes aus. „Wir sind für eine einmalige Verlängerung der Zuckerquoten bis 2020.“ Grund sei, dass die Umstrukturierung der Branche noch nicht abgeschlossen sei. Betroffen sind unter anderen die beiden größten europäischen Zuckerproduzenten Südzucker und Nordzucker. Derzeit gelten in der EU nationale Zuckerproduktionsquoten und Mindestpreise für Zuckerrüben.

          Zurückhaltend äußerte sich Aigner über die sieben Zulassungsanträge in Brüssel für genetisch veränderte Nutzpflanzen. Dabei handelt es sich um sechs Maissorten und eine Sojasorte, an deren Entwicklung die Konzerne Monsanto, Dow AgriSciences und Syngenta beteilt waren. Deutschland werde jeden einzelnen Fall genau prüfen, sagte Aigner. Die Frage von Neuzulassungen müsse auch im Kontext eines Vorschlags der EU-Kommission gesehen werden, Entscheidungen über den Anbau auf die Mitgliedstaaten oder Regionen zu übertragen. In Deutschland wird der Anbau von Genmais und ähnlichen Pflanzen bislang restriktiv gehandhabt.

          Bei Genpflanzen wird das Erbmaterial mit Hilfe der Gentechnik verändert, damit sie widerstandsfähiger gegen Krankheiten werden. Bauern sollen so höhere Erträge einfahren können und weniger Chemikalien einsetzen. Kritiker bezweifeln dies.

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