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Ukraine-Krise : Putin braucht das Ausland nicht

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin Bild: AFP

Die Sanktionen des Westen treffen Russlands Wirtschaft. Doch der Kreml kann sich seinen Kurs noch lange leisten. Denn Russlands Staatsfinanzen sind solide - für den Moment.

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          Guckt man in der Osterwoche auf die Nachrichten, dann scheint Russland langsam wirtschaftlich isoliert zu werden: Wenn es Staatsanleihen verkaufen möchte, findet es nicht genügend Abnehmer. Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Bonitätsnote Russlands herab. Russland muss ein eigenes Kreditkartensystem aufbauen, weil es mit den westlichen Systemen angesichts fortschreitender Sanktionen Schwierigkeiten bekommt. Russland scheint enorme Probleme zu bekommen.

          Doch in der aktuellen Lage kann Putin seinen Kurs noch sehr lange fortsetzen. Denn wenn niemand Russland neues Geld leiht, ist das nicht schlimm: Der russische Staat steckt weder in akuter Geldnot, noch ist seine Zahlungsfähigkeit gefährdet. Es gibt sogar wenige Länder auf der Erde mit so stabilen Staatsfinanzen. Die gesamte russische Staatsverschuldung beträgt nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's rund 11 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), was niedrig ist verglichen mit allen westlichen Industrieländern. Verrechnet mit den öffentlichen Vermögenswerten (Devisenreserven, zwei Staatsfonds) ist Russland sogar schuldenfrei.

          Und auch die laufenden Ausgaben hat das Land derzeit im Griff: Der Haushalt schloss das Jahr 2013 mit einem Defizit von 0,6 Prozent des BIP ab. Das muss selbst die Ratingagentur zugeben: Die Kreditanalysten erwarten auch bis zum Jahr 2016 nur, dass sich diese Quote auf 1,6 Prozent des BIP erhöht - auch das übrigens eine Marke, von der viele westeuropäische Länder und die Vereinigten Staaten merklich entfernt sind.

          Putins Kalkül geht anders

          Langfristig droht Russlands Wirtschaft gleichwohl die Erosion, wird es sich rächen, dass der Kreml nötige Strukturreformen verschleppt. Zum Beispiel hängt das Riesenland immer noch sehr stark von den Einnahmen ab, die es aus dem Verkauf von Öl und Gas erzielt. Die Ratingagentur rechnet vor, dass der russische Staatshaushalt im Jahr 2008 noch durch einen Erdölpreis von rund 55 Dollar je Fass ausgeglichen war, für dieses Jahr wären bereits etwa 110 Dollar nötig - das ist ungefähr der aktuelle Preise, den diese Menge Öl der Sorte Brent auf dem Markt kostet.

          Grundsätzlich macht das die Budgetplanung anfällig für Schocks von außen und gefährdet die fiskalische Disziplin das Landes, die ohnehin auf dem Spiel steht: Schon wird laut darüber nachgedacht, die Wirtschaft angesichts der aktuell schwachen Konjunktur zu stimulieren.

          Es ist die Aufgabe von Rating-Agenturen wie S&P, solche schleichenden Veränderungen der Finanzlage in ihren Noten abzubilden. Aber sowohl S&P als auch die beiden anderen großen Agenturen Fitch und Moody’s halten die russischen Staatsschuld-Titel noch immer im für große Anleger wichtigen „investitionswürdigen“ (Investment Grade) Bereich. Das Russland seinen Zahlungsverpflichtungen ähnlich wie im Jahr 1998 nicht nachkommen könnte, steht nicht zu befürchten: In den vergangenen Wochen verzichtete das Finanzministerium in Moskau oft freiwillig darauf, sich neues Geld am Markt zu leihen, weil es die von Anlegern verlangten höheren Zinsen schlicht nicht zahlen wollte.

          Die S&P-Analysten argumentieren weiterhin, dass noch viel mehr Anleger (Russen wie Ausländer) noch viel mehr Kapital aus Russland abziehen und dies die Wirtschaftsaussichten weiter eintrüben könnten. Diese Erkenntnis ist nicht brandneu: Aus Russland sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 60 Milliarden Dollar privates Kapital abgeflossen, etwa soviel wie im gesamten Jahr zuvor und mehr als das doppelte des Leistungsbilanzüberschusses im ersten Quartal 2014.

          Plausibel ist es deswegen anzunehmen, dass der Leistungsbilanzüberschuss des Rohstoffexporteurs im laufenden Jahr weiter schrumpft. Die russische Wirtschaft wird das Wachstum des Vorjahres von 1,3 Prozent im laufenden Jahr nicht wiederholen können – vielmehr droht eine Rezession.

          Gleichwohl dürfte das kein (gewichtiger) Grund sein, der etwaige Eroberungspläne des Kreml stoppt oder der den russischen Präsidenten dazu bringt, auf westliche Forderungen einzugehen. In seinem Kalkül spielen andere Faktoren eine dominierende Rolle.

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