SPD-Vorschlag : Staat soll Firmenanteile erben
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Was kommt rein ins Testament? Bild: dpa
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Jetzt schon machen zwei SPD-Abgeordnete einen neuen Vorschlag: Erben von Unternehmen sollen Firmenanteile an den Staat geben.
Die Erbschaftsteuer birgt Konfliktpotential für die große Koalition. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur das ändern will, was das Bundesverfassungsgericht verlangen wird, warnt die SPD davor, große Vermögen auf einem anderen Weg zu entlasten.
„Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, konstatieren der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Sie schlagen vor, Erben zu erlauben, mit Unternehmensanteilen ihre Steuerschuld zu begleichen. „Eine vergleichbare Regelung sieht die Abgabenordnung schon jetzt bei Kunstwerken vor“, schreiben sie in der F.A.Z. An diesem Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil verkünden.
Die Länder könnten diese Beteiligungen in einem Sondervermögen bündeln, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen, und wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurückzugeben, schreiben Stegner und Kiziltepe.
