https://www.faz.net/-gqe-14w4r

Rainer Brüderle : Der Vielversprecher

  • -Aktualisiert am

Rainer Brüderle Bild: Matthias Lüdecke - FAZ

Die FDP will die Steuerzahler entlasten. Deshalb zieht das politische Personal der Partei durchs Land und beteuert, dass es wirklich zu der versprochenen Steuerreform kommen werde. Stets ganz vorne mit dabei: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

          3 Min.

          Am Mittwoch ist Dreikönigstag, jener Tag, an dem die Heiligen Drei Könige nach Bethlehem gekommen sein sollen, um das Jesuskind anzubeten. Die Weisen aus dem Morgenland sollen Gold, Weihrauch und Myrrhe mitgebracht haben zu ihrem Antrittsbesuch. Solche Gaben dürften die Freien Demokraten eher nicht dabeihaben, wenn sie am 5. und 6. Januar in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammenkommen, dessen Wurzeln bis ins Jahr 1866 reichen.

          Von Geschenken allerdings wird dort trotzdem viel die Rede sein - von Steuergeschenken. Denn die FDP will die deutschen Steuerzahler im nächsten Jahr entlasten, und deshalb zieht das politische Personal der Partei unermüdlich durchs Land und beteuert, dass es wirklich zu der versprochenen milliardenschweren Steuerreform kommen werde, Finanzkrise hin, Schuldenbremse her.

          Ein liberales Urgestein

          Stets ganz vorne mit dabei: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er will "das zarte Aufschwungpflänzchen" düngen, und das geht seiner Meinung nach am besten mit Steuersenkungen. Zufrieden ist der 64 Jahre alte Pfälzer schon mal mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum Jahresanfang in Kraft getreten ist und Familien, Hoteliers, Unternehmen und Erben um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Nun nimmt die FDP - und Brüderle mit ihr - das nächste Projekt in Angriff: eine Steuerreform samt Stufentarif im Jahr 2011. 24 Milliarden Euro Entlastung jährlich sollen es sein. So stehe es im Koalitionsvertrag, sagen die Liberalen trotzig und trommeln weiter für ihr Milliardenpaket. In der Koalition allerdings sorgt die Steuersenkungsdebatte zusehends für schlechte Stimmung.

          Brüderle ist ein Urgestein der FDP und - neben Steuerfachmann Hermann Otto Solms - das wohl bekannteste wirtschaftspolitische Gesicht der Partei. Das Amt, das er nun innehat, wollte er unbedingt. Er wollte es so sehr, dass er seinen sicheren Posten als Landeswirtschaftsminister im rheinland-pfälzischen Kabinett von Kurt Beck (SPD) aufgab, um in Berlin elf Jahre lang die Oppositionsbank zu drücken. Er hat gewartet, gearbeitet, Sprüche geklopft, sich Gehör verschafft - und im entscheidenden Moment seine Karten richtig ausgespielt. Nun sitzt er an dem ersehnten Schreibtisch. Endlich Bundesminister!

          Faible für das Fernöstliche

          Es ist kaum möglich, die Begeisterung, mit der Brüderle sich auf seine neue Rolle gestürzt hat, zu übersehen. Gespräche mit der EU zur Causa Opel, danach ein gut 50 Stunden kurzer Antrittsbesuch in Peking, ein paar Stunden Schlaf, weiter zum IT-Gipfel - Brüderle meistert sein Programm mit erstaunlicher Kondition. Wenn er sich mal nicht so fühlt, hilft er sich mit Elektroakupunktur auf die Sprünge; ohne Nadel, aber mit Energiefluss.

          Überhaupt hat er ein Faible für das Fernöstliche, von Tai-Chi bis Qigong. Seine anderen Leidenschaften - der deutsche Wein und der deutsche Mittelstand - sind dagegen eher bodenständiger Natur. Er wisse, wie es hinter der Ladentheke zugehe, sagt Brüderle gerne und verweist auf seine Herkunft als Sohn eines kleinen Textilkaufmanns im südpfälzischen Landau. Der studierte Volkswirt ist ein liberaler Haudegen, einer, der den politischen Betrieb und die dort üblichen Tricks in- und auswendig kennt. Er gilt als schlauer Fuchs, und obwohl ihn viele gerne belächeln, wenn er mit einem flotten Spruch mal wieder gefährlich nahe am Fettnapfrand balanciert - ihn zu unterschätzen wäre ein großer Fehler.

          Doch das koalitionsinterne Gezänk um Steuerentlastungen in einer Zeit, da die Haushalte gigantische Schwarze Löcher aufweisen, könnte für Brüderle noch unangenehm werden. Noch betet er unverdrossen den Dreisatz herunter, nach dem Steuersenkungen zu mehr Wachstum führen und mehr Wachstum zu mehr Steuereinnahmen. Dass Ökonomen eine hundertprozentige Selbstfinanzierung von Steuersenkungen für unrealistisch halten, scheint ihn nicht anzufechten: Brüderle bleibt dabei. Er will die Staatsfinanzen durch Wirtschaftswachstum konsolidieren - und durch Ausgabenkürzungen. Während allerdings über wachstumsfördernde Steuersenkungen intensiv und dauernd geredet wird, bleiben die Ideen zum wirklichen Sparen reichlich vage. Unterdessen mehren sich in der Union die kritischen Stimmen zum Steuersenkungsbegehren der FDP, was Brüderle sehr missfällt. Er ist unterwegs in liberaler Mission, da kann er Querschüsse nicht gebrauchen.

          Die Heiligen Drei Könige übrigens sollen Magier gewesen sein. Vielleicht hilft das ja.

          Weitere Themen

          Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

          EU-Gipfel : Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

          Keine Sanktionserleichterungen ohne dauerhaften Frieden: Mit dieser Botschaft reagiert die EU auf die Ergebnisse des Spitzentreffens zum Ukraine-Konflikt in Paris. Für die Wirtschaft sind es schlechte Nachrichten.

          Topmeldungen

          Christine Lagarde auf der Pressekonferenz in Frankfurt

          EZB-Präsidentin Lagarde : Zinsentscheid mit einem Lächeln

          Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellt sich erstmals nach einer Ratssitzung der Presse. Den Zinssatz lässt sie unverändert, doch ihr Stil unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Draghi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.