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Putins „Wiedervereinigung“ : Anschluss der Krim wird für Russland richtig teuer

Die Krim: Wie verpflanzt man eine Insel von einem Staat in den anderen Bild: ddp images

Die Annexion der Krim könnte für Moskau ein Fass ohne Boden werden. Die Halbinsel ist bettelarm und auf ständige Zuwendungen angewiesen. Ihre Bewohner erwarten sich von den neuen Herren aber noch mehr.

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          Angenommen, nicht nur die Mehrzahl der Russen, sondern auch die Außenwelt würde Wladimir Putin wegen der „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland zujubeln. Eine Glückwunsch-SMS von Angela Merkel, Daumen hoch in Washington, Aufatmen in Kiew: endlich, die sind wir los. Angenommen, in Simferopol hätte ein neuer Ludwig Erhard das Sagen und alle Ukrainer und Tataren, die auf der Halbinsel leben, wären froh, das Ukrainerjoch endlich abgeschüttelt zu haben. Selbst wenn all das so wäre, würde der Anschluss für die Russen teuer - tatsächlich jedoch sind die Kosten und Folgen von Putins Politik genauso unberechenbar wie diese selbst.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zuerst zur aus russischer Sicht idealen Welt, dem Putin-Phantasialand, in dem es nur Kosten gibt, die aus dem Anschluss selbst entstehen und die, weil zusammenwachse, was zusammengehöre, natürlich gerechtfertigt seien. Seit Dienstag sind die Krim und die Stadt Sewastopol aus Moskauer Sicht die „Subjekte“ Nummer 84 und 85 der Russischen Föderation. Auf der Krim gilt nun, so will es der Kreml, die russische Gesetzgebung. Doch sollen die „alten“ (ukrainischen) Haushalts- und Steuergesetze noch für das laufende Jahr gelten, um den Übergang zu erleichtern. Denn es gibt Unterschiede: Während in der Ukraine zum Beispiel eine Region die Alkoholsteuer ganz für sich behält, sind in Russland 60 Prozent der Einnahmen daraus an den Bundeshaushalt abzugeben. Mit der ukrainischen Griwna soll man auf der Krim noch bis Anfang 2016 zahlen können; Auszahlungen sollen aber nur in Rubel vorgenommen werden.

          Putin hat versprochen, die Renten anzuheben

          Aus Moskauer Sicht ist die Integration der Krim eine nationale Aufgabe, an der sich auch die Regionen beteiligen müssen. Die Kosten dafür dürften jährlich nicht unter zwei Milliarden Euro liegen, Investitionsprogramme nicht eingerechnet. Die rund 200.000 Staatsbediensteten auf der Krim, zehn Prozent der Bevölkerung, stehen seit vergangenem Dienstag aus Sicht des Kreml in russischen Diensten. Daten zu ihrem Durchschnittsmonatsgehalt liegen nicht vor, doch gibt die ukrainische Statistikbehörde das allgemeine Durchschnittsmonatsgehalt auf der Krim mit rund 220 Euro an. Allein so kommt man auf mehr als 520 Millionen Euro im Jahr. Überdies ist den Staatsbediensteten in der Kampagne vor dem Anschlussreferendum eine Vervielfachung ihrer Bezüge versprochen worden. Hinzu kommen Kosten für rund 677.000 Krimbewohner im Ruhestand: Sie sollen nun russische Renten beziehen, ohne in die entsprechenden Kassen eingezahlt zu haben. Eine stellvertretende russische Ministerpräsidentin sagte, Moskau würde für die Renten der „Krimtschani“ jährlich mehr als 715 Millionen Euro aufwenden. Aber schon mit dem gegenwärtigen Rentenniveau auf der Krim von 111 Euro im Monat kommt man auf mehr als 900 Millionen Euro. Zudem hat Putin versprochen, die Renten auf den russischen Durchschnitt anzuheben, der fast doppelt so hoch liegt.

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          Die Krim ist schön, aber unterentwickelt, sowohl nach ukrainischen als auch nach russischen Maßstäben. Moskau gewährt seinen unterentwickelten Regionen Budgethilfen. Nach diesen Kriterien schätzt Standard & Poor’s, dass dafür im Jahr weitere rund 758 Millionen Euro nach Simferopol fließen müssen. Außerdem hat die Regierung der Krim nur gut ein Drittel ihres Haushalts bisher selbst aufbringen können - der Rest des Geldes kam aus Kiew. Für dieses Jahr soll diese Summe, die nun Moskau übernehmen muss, knapp 600 Millionen Euro betragen. Hinzu kommen Kosten für die wirtschaftliche Entwicklung der Krim, für Investitionen. Spätestens, allerspätestens bei dieser Frage kommt man zurück in die russische Realität, und darin dürften die Kosten für den Anschluss der Krim sehr viel höher ausfallen, als die Berechnungen zu den nötigen Transferleistungen nahelegen.

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