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Krawalle in Frankfurt : Stoppschilder für die Zentralbank

Krawalle in Frankfurt Bild: dpa

Die EZB hat heute viel mehr Macht als noch vor zehn Jahren. Das ist ein Problem, aber es rechtfertigt niemals die Krawalle und die Gewalt vieler Blockupy-Teilnehmer.

          Wer vor einem Jahrzehnt an der Universität lernte, welche Institutionen in der Europäischen Union das Sagen haben, der erfuhr von der Europäischen Zentralbank (EZB) nur am Rande. Der Europäische Rat mit den Regierungschefs, die Kommission als „Hüterin der Verträge“ oder auch das Europäische Parlament, darüber musste man Bescheid wissen. Heute würde man mit den Antworten von vor zehn Jahren durch jede Klausur rasseln. Denn die EZB steht in der Machtpyramide ganz weit oben, wohl mindestens gleichberechtigt neben den europäischen Regierungschefs.

          Auf dem Papier ist es so: Die Politik mit ihren gewählten Volksvertretern kümmert sich um den Haushalt, die Gesetze und die Richtung, in die ein Land oder die EU steuert. Die Zentralbank kümmert sich um die Währung und sonst eigentlich um nichts.

          Im Europa des Jahres 2015 ist es dagegen so: Die Politik kümmert sich um die Dinge, die ihr am Herzen liegen, und schiebt die Dinge von sich weg, die ihr unangenehm werden. Die Zentralbank dagegen kümmert sich mit Notfallkrediten um Griechenland, mit ihrem Troika-Mandat um Mindestlohn- und Rentenkürzungen in Krisenländern, die Bankenaufsicht, Renditen von Staatsanleihen und die Wachstumsbeschleunigung im Euroraum.

          Von wem werden EZB-Entscheidungsträger kontrolliert?

          Im Hörsaal war damals von einer „immer tieferen“ Europäischen Union die Rede. Heute scheint das Mantra einer „immer mächtigeren“ Zentralbank zu gelten. Vollkommen unabhängig davon, ob die gelernten Geldpolitiker ihre Aufgaben gut oder schlecht erledigen, muss dieser Prozess umgekehrt werden. Denn tiefgreifende Entscheidungen, die das Leben der Bürger oder Themen wie einen möglichen „Grexit“ betreffen, müssen die treffen, die dafür gewählt worden sind.

          Zentralbanker sind das nicht. Sie agieren aus sehr guten Gründen unabhängig von der Politik – was aber zugleich die Frage aufwirft, von wem die Entscheidungsträger eigentlich kontrolliert werden, wenn es um Themen geht, mit denen sie nach Ansicht vieler Bürger nichts zu tun haben sollten.

          Die Zerstörungswut und die Gewalt vieler Blockupy-Teilnehmer sind durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht durch die Machtfülle der Zentralbank. Die Kapitalismuskritiker sind auch nicht die Ersten, die dieses Demokratiedefizit bemerkt haben. Aber man sollte es ernst nehmen, wenn Menschen, die sich übergangen fühlen, sich abwenden und zum Teil radikalisieren.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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