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Protektionismus : Frankreich übt sich in Wirtschaftspatriotismus

  • Aktualisiert am

Danone: Strategisch wichtiges Unternehmen? Bild: dpa

Frankreich will feindliche Übernahmen „strategisch wichtiger Schlüsselunternernehmen“ gesetzlich verhindern. Das hindert französische Unternehmen nicht, im Ausland selbst als Investor aufzutreten.

          Der "Wirtschaftspatriotismus", den der französische Premierminister Dominique de Villepin zum Leitsatz erhoben hat, nimmt konkrete Formen an. Industrieminister Francois Loos kündigte am Montag die Veröffentlichung einer Liste "strategisch wichtiger Schlüsselunternehmen" an, die gesetzlich vor feindlichen Übernahmen geschützt werden sollen. Loos sagte der Wirtschaftszeitung "Les Echos", die französische Gesetzgebung sei kürzlich geändert worden.

          Die Ausführungsbestimmungen (Dekret) über den Schutz strategisch wichtiger Unternehmen vor feindlichen Übernahmen würden in den kommenden Wochen veröffentlicht. Ausländische Investoren würden damit von vornherein über Unternehmen in Kenntnis gesetzt, bei denen sich ein feindliches Übernahmeangebot verbiete. Diese Pläne haben am Dienstag an der Pariser Börse Besorgnis ausgelöst. Aktienhändler und Mitarbeiter von Fondsgesellschaften erklärten, die betroffenen
          Unternehmen könnten zu Ladenhütern am Aktienmarkt werden. Die Titel würden „zu Parias der Börse“, sagte ein Händler. Bereits jetzt kann der Staat militärisch bedeutsame Unternehmen wie den Elektronikspezialisten Thales gegen eine Übernahme durch ausländische Unternehmen schützen.

          „Mit gleichen Waffen“

          Die französische Regierung ist in der Vergangenheit nie davor zurückgeschreckt, sich dem Vorwurf des Protektionismus auszusetzen. Zuletzt gab es einen riesigen politischen Aufruhr über Gerüchte, daß der amerikanische Nahrungsmittelkonzern PepsiCo das französische Unternehmen Danone aufkaufen könnte. Selbst Präsident Chirac äußerte sich zu dem Fall und warf sich für "den Schutz" des traditionsreichen französischen Unternehmens in die Bresche. Eine Einmischung der Politik in die Geschicke der Privatwirtschaft stößt in Frankreich gemeinhin nicht auf Kritik. Das gilt besonders für Fälle, in denen sich französische Unternehmen mit Regierungshilfe ausländische Konkurrenten einverleiben. Bei der Fusion von Sanofi mit Aventis spielten das französische Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Staatspräsident Chirac mehr als nur eine beobachtende Rolle.

          Loos rechtfertigte die Gesetzesänderung damit, die französischen Unternehmen könnten fortan "mit gleichen Waffen" im internationalen Wettbewerb kämpfen wie etwa ihre amerikanischen Konkurrenten. Es sei normal, daß ein Land seine strategischen Industrien vor feindlichen Übernahmen schütze. Als "traumatisch" ist französischen Wirtschaftspolitikern der Fall des Aluminiumherstellers Pechiney in Erinnerung geblieben, der im Sommer 2003 dem feindlichen Übernahmeangebot des kanadischen Konkurrenten Alcan nicht widerstand. Die Regierung habe damals in ihrer Schutzfunktion versagt, lautet eine in der Regierung Villepin verbreitete Auffassung.

          Gegen das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit?

          Die Europäische Kommission in Brüssel erinnerte die französische Regierung unterdessen an das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit. Die Kommission sei jedoch sehr zuversichtlich, daß Frankreich die europäischen Regeln zur Wettbewerbsfreiheit achten werde, sagte ein Kommissionssprecher. Allerdings wies er darauf hin, daß der freie Binnenmarkt ein fundamentales Prinzip der EU sei und vielen Staaten Vorteile gebracht habe, darunter auch Frankreich. Übernahmen dürften „keine Einbahnstraßen“ sein.

          Über die Definition "strategisch wichtiger Unternehmen" wollte sich Loos nicht näher äußern. Er sagte lediglich, Danone sei strategisch weniger wichtig für Frankreich als die Bergbaugruppe Eramet. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, der weltgrößte Eisenhersteller Vale do Rio Doce (CVRD) aus Brasilien wolle Eramet übernehmen. Paris befürchtet zudem Übernahmen bedeutender Konzerne wie des Schiff- und Anlagenbauers Alstom (durch Siemens), des Elektrokonzerns Schneider (durch General Electric) oder des Handelsriesen Carrefour (durch Wal-Mart) und in der Folge den Verlust von Arbeitsplätzen. Der vom Premierminister ausgerufene "Wirtschaftspatriotismus" hindert die französischen Unternehmen jedoch nicht daran, im Ausland als Investoren aufzutreten, die auch vor feindlichen Übernahmen nicht zurückschrecken. Das führende Telekommunikationsunternehmen France Telecom kündigte erst Ende Juli an, für 6,4 Milliarden Euro den spanischen Mobilfunkanbieter Amena kaufen zu wollen.

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