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Prognose des Instituts für Weltwirtschaft : Sozialkassen droht dickes Defizit

Die Rentenreform der großen Koalition führt zu deutlichen Mehrausgaben. Bild: picture alliance / dpa

Die deutsche Sozialversicherung könnte erstmals seit Jahren wieder in die roten Zahlen rutschen. Das liegt vor allem an der Rentenreform der Großen Koalition.

          Nach einer mehrjährigen Serie hoher Milliarden-Überschüsse rutscht die deutsche Sozialversicherung im kommenden Jahr wegen stark steigender Ausgaben erstmals wieder in die roten Zahlen. Rechnet man alle Zweige von der Arbeitslosen- bis zur Rentenversicherung zusammen, wird im Jahr 2015 unter dem Strich voraussichtlich ein Defizit von knapp einer Milliarde Euro stehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzwissenschaftler Alfred Boss in einer am Montag veröffentlichten Analyse für das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Es wäre das erste Defizit seit dem Krisenjahr 2009.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Anders als in der damaligen Rezession sind diesmal nicht wegbrechende Beitragseinnahmen bei zugleich steigender Arbeitslosigkeit das Problem. Vielmehr führen vor allem die von der großen Koalition beschlossenen Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für Mütterrente und Rente mit 63 sowie ein anhaltender Kostenanstieg im Gesundheitswesen dazu, dass selbst kräftig steigende Beitragseinnahmen die wachsenden Ausgaben nicht decken können.

          Die Beitragseinnahmen der Sozialkassen werden den Berechnungen zufolge dank steigender Beschäftigung und steigender Löhne im Jahr 2015 um mehr als 30 Milliarden Euro höher ausfallen als noch 2013; insgesamt dürften dann alle Sozialkassen zusammen 576 Milliarden Euro einnehmen. Die Ausgaben steigen im gleichen Zeitraum jedoch sogar um mehr als 40 Milliarden Euro auf 577 Milliarden Euro an. Der Anstieg der Ausgaben in den Jahren 2013 bis 2015 fällt damit mehr als doppelt so stark aus wie im Zeitraum von 2010 bis 2013.

          Die gesetzliche Rentenversicherung wird nur leicht ins Minus rutschen

          Verschärft wird die Finanzsituation der Sozialkassen dadurch, dass die Bundesregierung vom bisher üblichen Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 6 Milliarden Euro einbehält, um damit den Bundeshaushalt auszugleichen. Nur dank einer positiven Haushaltsentwicklung von Ländern und Kommunen wird es Deutschland voraussichtlich erspart bleiben, im Jahr 2015 wieder ein gesamtstaatliches Defizit zu verbuchen. Im Jahr 2012 hatte die Sozialversicherung einen Überschuss von 18,3 Milliarden Euro erzielt, im Jahr 2013 waren es 6,6 Milliarden Euro. Beide Male führte dies für den Gesamtstaat zu einem leichten Überschuss.

          Trotz des teuren Rentenpakets, das zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, wird allerdings die gesetzliche Rentenversicherung den Berechnungen zufolge vorerst nur leicht ins Defizit rutschen. Boss erwartet für 2015 einen Fehlbetrag von 200 Millionen Euro und für 2014 sogar noch einen Überschuss von 2,7 Milliarden Euro – obwohl er die Ausgaben für das Rentenpaket mit insgesamt mehr als 9 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr etwas höher ansetzt als die Regierung. So sei insbesondere davon auszugehen, dass mehr Arbeitnehmer die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nutzen würden, als es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstellt habe. Da aber die Regierung zugleich die Senkung des Rentenbeitragssatzes abgesagt hat, würden auch die Einnahmen der Rentenversicherung im Jahr 2015 um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als noch 2013.

          Der Beitragssatz soll nach dem Willen der großen Koalition vorerst bei 18,9 Prozent des Bruttolohns bleiben. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung hätte er eigentlich Anfang 2014 auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen. Eine Anhebung des Beitragssatzes wird trotz des Defizits vorerst noch nicht notwendig sein, das die Rentenversicherung die Mehrausgaben für Mütterrente und Rente mit 63 vorerst noch aus den Finanzreserven bestreiten kann. Dank der Überschüsse der Vergangenheit verfügt sie zurzeit über ein Finanzpolster von rund 32 Milliarden Euro.

          Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung wird Boss zufolge schon im kommenden Jahr deutlich ins Defizit rutschen. Nachdem die großen Krankenkassen schon zum Auftakt dieses Jahres erstmals seit 2008 wieder ein Defizit eingefahren hatten, rechnet der Forscher für 2015 auch im Gesamtsystem – also in den Etats der einzelnen Kassen und im Gesundheitsfonds – mit einem Defizit von zusammen 6 Milliarden Euro. Dahinter steht die Erwartung, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 um gut 17 Milliarden Euro höher sei werden als noch 2013. Es sei damit zu rechnen, dass die einzelnen Kassen zunächst bestehende Finanzreserven abbauen würden, bevor sie die Kostensteigerung auf breiter Front über Zusatzbeiträge auffangen.

          Eine schrittweise verbesserte Finanzsituation erwartet der Forscher für die Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Im ersten Fall liegt dies an der bereits angekündigten Erhöhung des Pflegebeitrags, im zweiten Fall an der insgesamt günstigen Lage am Arbeitsmarkt.

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