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Produkte aus dem Westjordanland : Israel wirft Grünen Aufruf zum Boykott vor

  • -Aktualisiert am

Westbank-Wein Bild: dpa

Die Grünen sind in ein politisches Fettnäpfchen getreten. Sie forderten korrekte Produktkennzeichnung für Waren aus der Westbank. Jetzt sehen sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert, zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen zu haben.

          Es gibt politische Fettnäpfe, die so groß sind, dass man sie eigentlich kaum übersehen kann. Dennoch ist es den Grünen im Bundestag gelungen, in einen aus dieser Kategorie hineinzutreten. Es geht um Produkte aus Israel, genauer gesagt um solche, die in den Siedlungsgebieten hergestellt und in die EU exportiert werden. Bislang tragen sie Israel als Herkunftsbezeichnung. Die Grünen-Fraktion hält das für eine Verschleierung, die eine „informierte Kaufentscheidung“ unmöglich macht. Nun sieht sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert, zum Boykott israelischer Waren aufgerufen zu haben.

          Stein des Anstoßes ist eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom 26.April: „Von israelischer Seite wird als Herkunftsland pauschal Israel angegeben und nicht zwischen Produktionsstätten in Israel in den Grenzen von 1967 und in israelischen Siedlungen aus besetzten Gebieten (Westbank) unterschieden“, heißt es darin. Der Gedankengang hinter der Kritik: Exporterfolge stärken die Siedlungen, was aber nicht dazu passt, gleichzeitig die Siedlungspolitik zu kritisieren und auf eine Zweistaatenlösung zu setzen.

          Die israelische Botschaft zeigte sich empört. Die Anfrage erscheine „wie ein weiterer Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen“, heißt es in einer Stellungnahme. Es sei sehr bedauerlich, dass sich Mitglieder der Fraktion, „die sich selbst als Anwälte des Friedens sehen“, auf ein Thema konzentrierten, für das in einem endgültigen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ohnehin eine Lösung gefunden werde. Die Grünen sollten lieber „Druck auf die Palästinenser“ ausüben, zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zurückzukehren.

          Die Grünen fühlten sich ob dieses Angriffs ungerecht behandelt und schossen am Freitag zurück. „Infam“ sei es, ihnen einen Boykottaufruf zu unterstellen, beklagte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt und verwies zum Beweis auf Frage Nummer 12 in der Anfrage. Dort heißt es: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?“ Sie lehne Boykotte ab, antwortete die Regierung. Und: Die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten sei „keine Diskussion über Boykotte, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz“.

          Im Oktober 2012 hatten mehrere Organisationen eine Schrift mit dem Titel „Handel gegen den Frieden: Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ veröffentlicht. Darin ist von Schätzungen der israelischen Regierung gegenüber der Weltbank die Rede, wonach die EU jedes Jahr aus den Siedlungen Waren im Wert von 300 Millionen Dollar (230 Millionen Euro) einführe.

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