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Pro Splitting : Ja zu mehr Solidarität!

Das alte Steuerrecht bestrafte die Ehe. Das Ehegatten-Splitting erleichtert Mitmenschlichkeit und fördert Solidarität in der Familie - nie war das so nötig wie heute.

          Entgegen vielstimmiger Propaganda ist das Ehegattensplitting kein Steuerprivileg zur Begünstigung der Alleinverdiener- oder Hausfrauenehe. Die Einführung des Splitting hat vielmehr schreiendes Unrecht gegenüber Eheleuten im Vergleich zu unverheirateten Paaren beendet. Maßgeblich war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende der fünfziger Jahre. Es stoppte die Besteuerungspraxis. Bis dahin taxierte das Finanzamt die Eheleute, indem sie deren Einkünfte summierte, als ob diese nur einer verdient hätte.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Damit rutschten die Eheleute in einen höheren Steuertarif. Denn Deutschland verfolgt ein progressives Steuersystem, demzufolge Gutverdiener einen überproportional höheren Anteil ihres Einkommens an den Staat abführen müssen. Wären die Eheleute wie Unverheiratete einzeln veranlagt worden, hätten sie weniger an den Fiskus abführen müssen. Das alte Steuer(un)recht bestrafte mithin die Ehe.

          Seit der Einführung des Splittings wird nun das gemeinsame Einkommen der Eheleute gedanklich halbiert und auf beide verteilt. Darauf wird der gültige Steuertarif angelegt. Schließlich werden die beiden Steuerbeträge zur Gesamtschuld addiert. Das ist ein einfaches Verfahren in einem von komplizierten Sondervorschriften belasteten Rechtsgebiet. Das ist schon einmal eine Qualität für sich.

          Zeitgemäßer denn je

          Sozialdemokraten, Grüne und ein paar so genannte Liberale argumentieren dagegen rhetorisch geschickt, die herrschende Politik wolle mit dem Splitting die sogenannte Hausfrauen-Ehe zementieren. Der Mann macht Karriere und Kohle, die Frau wartet zu Hause mit dem Abendbrot. Das Ehegattensplitting ist demnach ein von Konservativen verfolgtes Programm zur Stützung des Patriachats. Die Entstehungsgeschichte erzählt etwas anderes. Die Hausfrauenehe war eindeutig nicht das politische Ziel. Die Gesetzgeber wollten den Leuten die Freiheit geben, sich ohne finanziellen Nachteil für die Ehe zu entscheiden.

          Diese Freiheit schließt in der Tat auch die Entscheidung für Modelle der Hausfrauen- oder Hausmännerehe mit ein, sie zwingt aber gerade nicht dazu. Über die innereheliche Arbeitsteilung entscheiden Ehepaare und nicht der Fiskus. Man darf sich trotzdem fragen, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist. Die Antwort darauf lautet: Ja, sogar mehr denn je. Das hängt auch mit der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft zusammen.

          Ehen genießen nicht nur den Schutz der Verfassung, sie sind immer noch im staatlichen Interesse. Das gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften homosexueller Partner, die vom Ehegattensplitting nicht ausgeschlossen werden dürfen. Eheleute sind für einander da, helfen und pflegen sich. Das ist gut und entlastet den Staat, wie am Beispiel der Rentner deutlich wird.

          Diese stützen sich, solange sie können. Viele von den Rentnerpaaren haben vor der Rente die Alleinverdienerehe praktiziert, was sich nun niederschlägt. Viele Frauen haben kümmerliche Renten. Wollen die famosen Sozialdemokraten der wachsenden Anzahl der Rentnerehen den Splittingvorteil nehmen? Deren Ruhebezüge sind seit 2005 einkommenssteuerpflichtig, seitdem sind Rentner zurecht Profiteure des Splittings. Die Gegner des Splittings zeichnen grundsätzlich ein Zerrbild der Ehe von heute. Eheleute wollen sich oft nicht nur umeinander kümmern, sondern um Kinder und immer häufiger um die Eltern. Das Kümmern führt dazu, dass einer der beiden Ehepartner nicht genug Zeit für einen karriereorientierte Vollzeitstelle findet.

          Diese Entscheidung führt fast zwingend zu einem Modell mit ungleichen Einkünften. Das Lebensmodell fährt besser mit dem Splitting. Verdient es das Schmähetikett Hausfrauen-Ehe? Oder zeigt sich nicht vielmehr, dass das Ehegatten-Splitting familiäre Mitmenschlichkeit erleichtert? Klar, der Einwand, dass zumeist Frauen die Rolle der Pflegenden einnehmen, ist berechtigt. Die ungleiche Rollenverteilung wird aber gerade nicht vom Steuerrecht erzwungen.

          Eine Möglichkeit allerdings gäbe es, sich konform mit Verfassung und liberalen Gerechtigkeits-Vorstellungen des Ehegatten-Splittings zu entledigen: Ein proportionales statt ein progressives Einkommenssteuerrecht. Es verlangte von jedem Bürger den gleichen Prozentsatz vom Einkommen.

          Contra Splitting: Nein zur Einverdiener-Ehe!

          Simmen Sie ab: Brauchen wir das Ehegatten-Splitting noch?

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