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Pro : Das Recht auf freie Berufswahl

  • -Aktualisiert am

Kein Gesetz verbietet den Seitenwechsel. Für wen oder was Politiker als neugeborener Lobbyist in den Ring steigen, ist die wichtige Frage.

          4 Min.

          Dürfen Politiker Lobbyisten werden? Die Antwort ist einfach: Klar dürfen sie das. Kein Gesetz verbietet es ihnen. Wollen die Damen und Herren Volksvertreter vom Volk trotzdem geliebt werden, haben sie freilich darauf zu achten, für wen oder was sie nach ihrer Politkarriere als Lobbyist in den Ring steigen.

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Irgendetwas NGO-mäßiges geht immer, das wird sozial akzeptiert: Verbraucher- wie Klimaschutz, gesunde Ernährung, Gender, alle diese Sachen, die angeblich allen nutzen. Auch auf diesem Feld locken schöne Posten und Dienstwagen, dazu gefühlsmäßige Boni: Das sind die Guten, niemand wird ehemaligen Politikern daraus einen Strick drehen.

          Dies ändert nichts daran, dass sie auch in dieser Ecke dafür bezahlt werden, weil sie Erfahrung und Kontakte im Regierungsgeschäft mitbringen. Nur regt sich niemand darüber auf, niemand mag darin Verwerfliches erkennen. Der Einsatz für die vermeintlich gute Sache ist aller Ehren wert. Dieser Lobbyismus ist nicht böse. Er wird nicht mal so genannt.

          Kompliziert wird es, wenn - wie im „Fall Klaeden“ - Politiker in die Industrie wechseln; dorthin, wo es dampft, stinkt, raucht und zischt. Und dann wollen diese fiesen Konzerne auch noch Gewinne machen, da rutscht der Politiker schnurstracks in die Gier-Falle. Schnell ist man mit Verdächtigungen zur Hand.

          Der Anfangsverdacht der Käuflichkeit ist erfüllt: Volkes Stimme hat gesprochen. Es setzt anonyme Anzeigen, die Staatsanwälte ermitteln - im konkreten Beispiel gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche als Arbeitgeber wie gegen seinen neuen Angestellten Eckart von Klaeden. Nun wirken Lobbyisten stets für die Interesses ihres Auftraggebers, dafür werden sie bezahlt, das entspringt dem Wesen des Berufs.

          König ist, wer es schafft seine partikularen Interessen als die der Allgemeinheit auszugeben. Das überhöht sein Wirken, erhebt ihn gar zu einem Kämpfer für das Gemeinwohl. Wer es als Lobbyist so weit bringt, der hat es geschafft. „Das ist die höchste Kunst“, sagt ein Kenner der Berliner Szene.

          Ganz schlimm, ruft es aus der Öko-Ecke

          So gesehen hat Eckart von Klaeden wahrlich ein Problem: Der ehemalige Minister im Bundeskanzleramt vertritt seit ein paar Wochen die Interessen von Daimler, ein eindeutig nicht gemeinnütziger Autokonzern, Feindbild von Öko-Aktivisten seit jeher. Groß ist das Unternehmen, also verdächtig, zweitens stoßen Autos Abgase aus. Je größer, desto mehr. Und je größer ein Wagen ist, lautet die nächste Faustregel, desto profitabler ist er für den Hersteller: Ganz schlimm, ruft es aus der Öko-Ecke.

          Alle anderen sind zufrieden, dass Dieter Zetsche und seine Leute ihre S-Klasse endlich wieder besser hinbekommen; das freut Arbeiter wie Aktionär, ebenso den Bäcker in Bad Cannstatt sowie das örtliche Finanzamt. So weit, so harmlos: Warum sollte Eckart von Klaeden da nicht einscheren? Er hat eine Lebensentscheidung getroffen, macht einen klaren Schnitt. Zweifellos hat er als Staatssekretär im Kanzleramt mitbekommen, wie die Bundeskanzlerin in Brüssel für die deutsche Autoindustrie gegen schärfere Öko-Auflagen kämpft: Im Grunde wirkt Angela Merkel (CDU), in der Tradition von Autokanzler Gerhard Schröder (SPD), in dem Streit wie die oberste Auto-Lobbyistin (was die Spenden der BMW-Eigner jüngst in ein schiefes Licht rückte).

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