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Preisstabilität : Bundesbank deutet höheren Leitzins an

  • -Aktualisiert am

Bundesbankpräsident Weber: Hohe Energie- und Nahrungspreise sind Grund zu „ernster Besorgnis” Bild: REUTERS

Die Notenbank macht sich Sorgen um die hohe Inflation in Europa. Auch im Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung spielen die steigenden Energie- und Nahrungspreise eine Rolle. Was nun? Bundesbankpräsident Axel Weber liebäugelt damit, den Euro-Leitzins anzuheben.

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          Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Bereitschaft zu einer Anhebung des Euro-Leitzinses angedeutet. Die hohen Energie- und Nahrungspreise seien ein Grund zu „ernster Besorgnis“, sagte Weber vor der britischen Handelskammer in Frankfurt. Der EZB-Rat müsse deshalb genau prüfen, ob das derzeitige Leitzinsniveau die Gewährleistung von Preisstabilität sicherstelle. Weber gehört dem 21-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an, der über die Leitzinsen entscheidet.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bislang erwarten die meisten Bankökonomen, dass die EZB den Leitzins von aktuell 4 Prozent wegen der konjunkturellen Abkühlung im dritten Quartal senken wird. Im März war die Inflationsrate im Euro-Raum allerdings auf das Rekordhoch von 3,6 Prozent gestiegen, deutlich mehr als von der EZB angestrebt. Auch die an der Frühjahrprognose für die Bundesregierung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute stellten fest, dass sich die Inflation in Europa überraschend stark beschleunigt habe. Das nähre Inflationserwartungen und höhere Lohnforderungen. Angesichts eines im Euroraum erwarteten Wachstums des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,7 Prozent und einer Inflationsrate von 3 Prozent sehen die Institute aber keine Notwendigkeit für höhere Leitzinsen.

          Finanzkrise und steigende Lebensmittelpreise dämpfen globales Wachstum

          Sie halten es vielmehr „für angemessen, dass die EZB den Leitzins bei 4 Prozent belässt“, wie Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft Kiel zusammenfasste. An dem Gutachten haben acht Institute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mitgearbeitet, darunter das Münchner Ifo-Institut, das Hallenser IWH und das Essener RWI. Sie erwarten mit 1,8 Prozent ein schwächeres Wachstum als bisher angenommen. Ein Grund dafür ist der schwächelnde Welthandel. Darum zeigte sich auch die Welthandelsorganisation in Genf besorgt. Die Finanzkrise, steigende Lebensmittel- und Ölpreise dämpften das globale Wachstum. Das bleibe mit 4,5 Prozent noch einen Punkt unter dem Vorjahreswert.

          Die Lage in Deutschland beschreiben die Institute indes als „günstig. Die Verfassung der Wirtschaft sei robust, was sich in einem weiteren Anstieg der Beschäftigung niederschlagen soll. Eine Rezession – wie in Amerika befürchtet – sei wenig wahrscheinlich. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei gut, der Immobilienmarkt nicht überhitzt, auch habe sich das Bankensystem „relativ robust“ gezeigt.

          Gleichwohl rufen sie die Regierung auf, den Kurs der Haushaltskonsolidierung beizubehalten und die Reformen der vergangenen Jahre nicht weiter zurückzunehmen, wie mit der jüngst angekündigten Rentenerhöhung. Ein Milliardenprogramm zur Stützung der Konjunktur nach amerikanischem Vorbild lehnen sie ebenso ab wie bundesweite Mindestlöhne. Eine Minderheit der Institute hält indes einen bundeseinheitlichen Mindestlohn auf niedrigem Niveau – unterhalb der debattierten 7,50 Euro – für möglich.

          Von den Löhnen gehen kaum Impulse auf die Beschäftigung aus

          Für die Verbraucher gebe es nach den Preisschocks bei Heizöl, Benzin oder Lebensmitteln Hoffnung: Spätestens im nächsten Jahr könnte die Teuerungswelle deutlich nachlassen, prognostizieren die Forscher. Deshalb sollten die Gewerkschaften bei den bevorstehenden Tarifrunden den Bogen nicht überspannen. Noch seien die Lohnzuwächse „durch den Verteilungsspielraum gegeben“. Doch gingen von den Löhnen kaum noch Impulse auf die Beschäftigung aus. „Auch wegen dieses Risikos sollte die Regierung die Arbeitsmarktreformen fortsetzen und die Lohnfindung nicht durch Eingriffe in die Tarifautonomie beeinträchtigen.“ Das wäre „der beste Beitrag für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum“.

          Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich erfreut über „das klare Plädoyer der Forschungsinstitute für eine Fortsetzung unseres Reformkurses: auf dem Arbeitsmarkt, bei der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik“. Zu Recht unterstrichen die Institute, dass es sonst nicht gelungen wäre, die Arbeitslosigkeit zu verringern und Einkommenssteigerungen zu ermöglichen. Die oppositionelle FDP wertete das Gutachten dagegen als dringende Mahnung an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wirtschaftsverbände riefen die Regierung auf, sich die Empfehlungen der Forscher stärker als bisher zu Herzen zu nehmen.

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