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Praxisgebühr : „Wahnsinn, was das kostet“

  • Aktualisiert am

Oh heiliger Bürokratius... Bild: ZB

Für Ärzte ist es billiger, auf die Praxisgebühr zu verzichten als ihr Geld einzutreiben - Abhilfe nicht in Sicht. Doch Ende März steht der erste „notorische Nichtzahler“ vor Gericht.

          3 Min.

          Die öffentliche Aufregung über die Praxisgebühr hat sich ein Jahr nach ihrer Einführung gelegt. Doch bereitet das Eintreiben der 10 Euro bei säumigen Zahlen unerwartete Probleme. Jetzt wollen Ärzte, Kassen und Gesundheitsministeriums das Thema gemeinsam angehen. Im Normalfall bezahlt der Patient (so er nicht befreit ist) einmal im Quartal beim ersten Arztbesuch seine Praxisgebühr von 10 Euro; der Arzt meldet das an die Kassenärztliche Vereinigung (KV), und die verrechnet das beim Honorar mit dem Geld, das sie von der Krankenkassen bekommt. An die 120millionenmal haben Kranke 2004 die Eintrittsgebühr bezahlt. Nur in 0,3 Prozent der Fälle blieb sie nach der ersten Mahnung unbeglichen. Banken und andere Unternehmen wären froh über eine ähnlich niedrige Ausfallquote.

          Doch die Ausfälle kommen die Ärzte teuer. Denn die Kassenärzlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Forderungen einzutreiben, nachdem der Arzt den Patienten vergeblich gemahnt hat. Die KV muß das Geld beibringen. Dafür stellt sie Beschäftigte ab, die die Zahlungseingänge vergleichen, und muß Mahnschreiben verschicken. "Das ist Wahnsinn, was das kostet", sagt Karin Hamacher, Sprecherin der KV Nordrhein. Dort seien allein zwölf Mitarbeiter damit befaßt, den gut 20.000 säumigen Zahlern aus dem vergangenen Jahr beizukommen. In immer mehr Fällen geht das nicht ohne richterliche Hilfe.

          Amtsgerichte nicht zuständig

          Da die Amtsgerichte sich meist für nicht zuständig halten, bleibt den KV nur der Gang zu den Sozialgerichten. Das Sozialgericht Düsseldorf wird so am 22. März den ersten Fall eines "notorischen Nichtzahlers" verhandeln. Vor jedem Sozialgericht werden je Fall, den eine öffentliche Körperschaft wie eine Kassenärztliche Vereinigung vorbringt, laut Sozialgerichtsgesetz 150 Euro Gebühr fällig - Geld, das die Ärzte im Erfolgsfall nicht zurückerhalten, weder vom Beklagten noch von der Kasse. Bei 350.000 Nichtzahlern, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Ende 2004 zählte, läßt sich das schnell auf eine Millionensumme hochrechnen. Ein schlechtes Geschäft sei das, sagt KBV-Sprecher Roland Stahl: "Im Erfolgsfall kann die KV 10 Euro eintreiben, bleibt aber auf 140 Euro Kosten für Gebühren sitzen." Geld, das aus dem Honorartopf der Ärzte stamme.

          Mehr als 20.000 Berliner stur

          Die KV Berlin hat daraus Konsequenzen gezogen und "vorerst" alle Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt, wie Sprecherin Annette Kurth sagt. Allein aus dem ersten Quartal 2004 schuldeten noch mehr als 20.000 Berliner ihre Praxisgebühr. Tausende Fälle vor das Sozialgericht zu zerren wäre nicht nur kostspielig, sondern würde die Justiz auch überfordern. Dahinter steht zudem die nüchterne Überlegung, daß es eben billiger kommt, einen säumigen Zahler nicht zu mahnen, als hohe Kosten bei ungewissem Ausgang zu produzieren.

          Verständnis dafür finden die Berliner bei den anderen 16 Kassenärztlichen Vereinigungen nicht. Denn die Regelung liefe über kurz oder lang darauf hinaus, daß Patienten, die die Zahlung verweigerten, nicht bestraft würden, der Ehrliche mithin der Dumme sei. Auch seien alle KV verpflichtet, das Geld einzutreiben.

          Politische Lösung?

          Immerhin hat der Berliner Vorstoß zu ersten Bewegungen geführt. Das Bundesgesundheitsministerium, aber auch die Krankenkassen - federführend der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) - denken über Lösungen nach. Ein Treffen mit Ärztevertretern ist für die nächste Zeit anberaumt. Obwohl Ministerin Ulla Schmidt (SPD) auf die Verantwortung der Selbstverwaltung bei der Problemlösung verweisen läßt - schließlich hatten Ärzte und Kassen die Details vertraglich festgelegt. Dagegen hofft die AOK auf eine "politische Lösung". Rot-Grün solle das Gesetz ändern und die Gerichtsgebühr streichen. Doch fließt die den Ländern zu, was die Durchsetzungschancen schmälert.

          Die Kassenärzte haben noch eine Alternative parat. Sie möchten den Kassenzahnärzten gleichgestellt werden. Denn die haben eine attraktivere Mahnregelung erstritten: Hat der Zahnarzt erfolglos die Zahlung erbeten, muß die Kasse das Inkasso weiterbetreiben - nicht seine Kassenzahnärztliche Vereinigung. Doch das wollen die Kassen nicht; gegen den Schiedsspruch haben sie Klage eingereicht. Ihr Argument: Die Praxisgebühr sei Bestandteil des ärztlichen Honorars und müsse von den Ärzten eingetrieben werden. Die Ärzte dagegen halten die Kassen für die eigentlich Begünstigten der Praxisgebühr. Die Kassen wären bei einer Verfahrensänderung die Verlierer. Auf sie kämen neue Kosten zu. Bisher müssen sie nur dann für Gerichtsgebühren und Mahnverfahren aufkommen, wenn die KV das Verfahren gewinnt, der Beklagte aber mittellos ist. Damit bleibt die KV zwar erfolglos, muß aber nicht draufzahlen.

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