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Prämientopf aufgestockt : Das große Abwracken geht weiter

Bild: F.A.Z.

Die Regierung erhöht die Förderung für die Verschrottung von Altautos auf 5 Milliarden Euro. Die Autoindustrie ist zufrieden. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik an dem Beschluss.

          Das Bundeskabinett hat ein kleines drittes Konjunkturpaket aufgelegt, indem es den Prämientopf für die Verschrottung von Altautos kräftig ausgeweitet hat. Die Regierung will das Fördervolumen um 3,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufstocken. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto abwracken lässt und einen Neuwagen oder Jahreswagen kauft, wird weiterhin mit 2500 Euro vom Staat unterstützt.  

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Spätestens Ende 2009 soll die Subvention auslaufen. Doch auch früher kann Schluss mit der Kaufhilfe sein. Die Koalition legte sich darauf fest, dass es keine weitere Erhöhung geben soll, wenn die 5 Milliarden Euro verbraucht sein werden. Insgesamt reicht das Geld nun für 2 Millionen Begünstigte. Da in rund 3 Monaten schon gut 1,2 Millionen Anträge eingegangen sind, können mit der nun zur Verfügung stehenden Summe 800.000 weitere Autokäufer subventioniert werden. Wenn es bei dem Andrang bleibt, dann reicht das Geld noch für zwei Monate.

          Der Bund muss sich höher verschulden

          Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechtfertigte die Verlängerung der Subvention. Er lobte die Entscheidung als Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Durch zusätzliche Inlandskäufe werde der Nachfrageausfall bei der Ausfuhr zumindest in Teilen kompensiert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass es allein im März 40 Prozent mehr Neuzulassungen als im Vorjahr gegeben hat. Er sprach von einem zeitlich befristeten Instrument zur Krisenbewältigung.

          Um das Programm aufstocken zu können, muss der Bund sich entsprechend höher verschulden. Dazu soll der Kreditrahmen des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ um 4,2 Milliarden Euro erweitert werden. Zu dem größeren Fördervolumen kommen noch 700 Millionen Euro für den damit verbundenen Zinsaufwand hinzu. Der Fonds soll mit Teilen des Bundesbankgewinns getilgt werden. Da dieser dem übrigen Haushalt entzogen wird, wächst dort die Schuldenlast entsprechend schneller. „Künftige Generationen werden das zu tragen haben, was wir heute beschließen“, erläuterte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auch wenn die Autokäufe in diesem Jahr zu einem höheren Mehrwertsteueraufkommen führten, werde dies in den Folgejahren entsprechend geringer ausfallen, weil Ausgaben nur vorgezogen würden.

          Auf dem Rücken der Steuerzahler

          Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik an dem Beschluss. „Es ist unverantwortlich, wenn Bundesfinanzminister Steinbrück versucht, die Aufstockung der Abwrackprämie am Haushalt vorbei durchzudrücken“, urteilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde. Er sagte voraus, dass sich die eingeplante Neuverschuldung von 36,9 Milliarden Euro auf weit über 70 Milliarden Euro verdoppeln wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warnte, die Erweiterung der „unsinnigen“ Abwrackprämie treibe die Staatsverschuldung und damit künftige Steuern weiter in die Höhe.

          „Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland. Für den Subventionswettlauf in einem Teil der Automobilbranche müssen alle anderen bluten.“ Auch aus den Reihen der Unionsfraktion gab es Widerspruch. „Das erinnert mich mehr an staatliche Konsumlenkung als an Konjunkturstützung“, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher, Steffen Kampeter, dieser Zeitung. „Das lässt für die Zukunft weitere Konjunkturvorschläge der Bundesregierung erwarten.“

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sprach von einer Pille mit ziemlich vielen unangenehmen Nebenwirkungen. „In anderen, ebenfalls krisengebeutelten Branchen gibt es kein Verständnis für ein solches neuerliches Geldgeschenk“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Auch der Gebrauchtwagenmarkt leide. „Selbst der Autoindustrie tut man keinen wirklichen Gefallen - die Leute kaufen ja im nächsten Jahr nicht noch einen Wagen.“ Besser wäre es gewesen, die Steuermilliarden in die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu investieren. Der Vorsitzende des Verbands der Jungen Unternehmer, Dirk Martin, meinte: „Die Regierung hat beim Umgang mit dem Geld der Bürger jegliches Maß verloren.“ Die Autoindustrie werde auf Kosten anderer Branchen gepäppelt. Dagegen hieß es vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, die Prämie sei die einzige Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II, die nachweislich sofort positive Wirkung gezeigt habe.

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