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Post-Chef Appel : „Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener“

  • Aktualisiert am

Post-Chef Appel: „50 Prozent Steuern, und das aus Überzeugung“ Bild: dpa

Post-Chef Frank Appel empfiehlt im F.A.Z.-Gespräch neue Wege aus dem Schuldenstaat. Grundvoraussetzung wäre die Entkoppelung der Steuer- von der Sozialpolitik.

          3 Min.

          Herr Appel, Sie gehören zu der kleinen deutschen Minderheit, die bereitwillig höhere Steuern zahlen würde. Warum?

          Ich zahle jetzt schon 50 Prozent Steuern, und das aus Überzeugung. Und ich wäre auch bereit, höhere Steuern zu bezahlen - aber nicht, um neue Leistungen zu finanzieren, sondern um zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen. Wenn Deutschland seinen Haushalt jemals in Ordnung bringen will, müssen Altschulden abgetragen werden. Es geht darum, der jungen Generation wieder Handlungsspielraum zu verschaffen. Und dazu muss man natürlich Leute wie mich heranziehen, die Wohlhabenden und sehr gut Verdienenden.

          Die Ausgabenphantasie von Politikern kennt leider keine Grenzen ...

          Wenn es der Staat mit dem Schuldenabbau ernst meint, dann dürfen seine Ausgaben inklusive Zinsen auf keinen Fall schneller wachsen als die Wirtschaft. Diesem Ziel müssen sich alle Umverteilungswünsche unterordnen. Wer dann ein Elterngeld einführen will, muss sich überlegen, ob er zum Beispiel von einem bestimmten Gehalt an das Kindergeld streicht. Man kann nicht immer einfach neue Sozialleistungen obendrauf packen.

          Die Reichensteuer wird das Schuldenproblem nicht lösen. Dafür ist das Aufkommen viel zu gering.

          Stimmt. Für eine nachhaltige Lösung der Staatsverschuldung müssten zunächst Steuer- und Sozialversicherungssysteme vollständig voneinander entkoppelt werden. Ein großer Wurf wäre es, alle Sozialleistungen strikt nach dem Prinzip der Tragfähigkeit zu finanzieren. Jeder Euro Einkommen wird dann mit dem gleichen Prozentsatz an Sozialabgaben belastet, und jeder bekommt das gleiche heraus. Ob Geringverdiener oder Einkommensmillionär, sie würden den gleichen Teil ihres Einkommens einbezahlen und den gleichen Anspruch auf soziale Grundleistungen erwerben. Also gesetzliche Krankenversicherung, Grundrente im Alter, Arbeitslosenversicherung. Natürlich bedarf eine solche Transformation unserer sozialen Sicherungssysteme einer behutsamen Überprüfung aller Folgewirkungen. Über Nacht lässt sich das nicht einführen.

          Wie viel müssten Sie dann auf ihre drei Millionen Euro Jahreseinkommen bezahlen?

          Wahrscheinlich liefe das auf einen einheitlichen Abgabensatz in der Größenordnung von 6 oder 7Prozent hinaus. Dann ist die Belastung für alle gleich. Wer mehr Leistungen will, muss privat vorsorgen. Die Sozialsysteme wären so finanziert, und man könnte das allgemeine Steuersystem deckeln und die Steuersätze deutlich senken - insbesondere für die mittleren Einkommen. So käme man aus der Progressionsfalle heraus und auch aus der Überbelastung schon mittlerer Einkommen, die den Leistungswillen hemmt.

          So würden nur die Steuersätze sinken, aber nicht die Schulden.

          Aber dann könnte man auch darüber nachdenken, Sondersteuern auf besonders hohe Einkommen zu erheben, um daraus die Schulden zu tilgen. Der Effekt wäre am Anfang natürlich ziemlich begrenzt. Aber das ist wie beim Hauskauf: Irgendwann macht sich der Zinseszinseffekt bemerkbar und die Tilgung steigt.

          Dafür schießen dann die Sozialversicherungsabgaben in die Höhe.

          Die Entkoppelung von Steuerzuschüssen würde eine heilsame, disziplinierende Wirkung entfalten. Bisher werden die Verantwortungen durch die Mischfinanzierung verwischt. Auch bei den Leistungsempfängern und Beitragszahlern. Warum putzen sich die Schweizer gründlicher die Zähne als die Deutschen? Weil der Zahnersatz nicht von der Krankenversicherung bezahlt wird. Wenn jeder weiß, dass höhere Zusatzleistungen das eigene Geld kosten, wird das manche Wünsche zügeln und das Verhalten ändern. Noch besser wäre es, wie in der Schweiz das Volk zu fragen, ob Sozialleistungen ausgedehnt und dafür Abgaben angehoben werden sollen. Wenn das jeden einzelnen direkt betrifft, bin ich auf die Debatte sehr gespannt.

          Zunächst gäbe es eine heftige Gerechtigkeitsdebatte und einen Aufschrei darüber, dass sich Geringverdiener mit dem sozialen Mindestschutz zufriedengeben müssten.

          Ich sehe das genau umgekehrt. Die Finanzierung des Sozialsystems würde gerechter, weil hohe Einkommen viel mehr beitragen würden als im heutigen System mit seinen Beitragsbemessungsgrenzen für Leute mit höherem Einkommen und Ausnahmen für Beamte, Freiberufler und andere. Auf der Leistungsseite gäbe es nur noch eine Grundversorgung für alle. Wer mehr will, müsste das aus eigener Tasche zahlen. Aber ist das unsozial? Es entspricht dem marktwirtschaftlichen System, in dem es auch eine Frage persönlicher Präferenzen ist, wofür man sein Geld ausgeben will.

          Das Gespräch führten Helmut Bünder und Holger Steltzner.

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