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Portugal : Mehr Feiertage, mehr Mindestlohn und Reichensteuer

  • -Aktualisiert am

Portugals Hauptstadt Lissabon Bild: Holger Leue

Das Wirtschaftsprogramm der portugiesischen Linksallianz will Reformen zurücknehmen. Finanzieren will die Regierung das Ganze über eine neue „Reichensteuer“.

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          Die portugiesische Linksallianz aus Sozialisten und Kommunisten, die nach dem Fall der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho jetzt die Ernennung des Sozialistenführers António Costa zu neuen Regierungschef durchsetzen will, hat schon ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vereinbart. Es sieht im Kern ein Ende der „Austeritätspolitik“, eine Rücknahme wichtiger Reformen und einen Privatisierungsstopp vor.

          Costa und seine Partner wollen als Erstes im Lauf der Legislaturperiode den Mindestlohn von gegenwärtig 505 Euro im Monat auf 600 Euro im Jahr 2018 erhöhen. Vier Feiertage – zwei kirchliche und zwei staatliche –, die von der alten Regierung gestrichen worden waren, sollen wieder eingeführt werden. Die Wochenarbeitszeit für Staatsangestellte soll auf 35 Stunden begrenzt werden. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die bei Gehältern über 1500 Euro bis zu zehnprozentige Lohnkürzungen hinnehmen mussten, sollen dafür graduell wieder entschädigt werden. Auch die Renten, die für mehrere Jahre „eingefroren“ worden waren, sollen wieder das Niveau des Jahres 2011 – dem Jahr der „Rettung“ vor dem Staatsbankrott durch einen 78-Milliarden-Kredit – erreichen und am 1. Januar dann noch erhöht werden.

          Die Finanzierung dieser, noch nicht in Einzelheiten und Zahlen hochgerechneten Ausgaben soll mit Hilfe einer neuen „Reichensteuer“ gesichert werden. So sieht das Linksbündnis eine „stärkere Progression“ bei der Einkommensteuer und die Schaffung einer neuen Erbschaftsteuer für Vermögen von über 1 Million Euro vor. Die Mehrwertsteuer von gegenwärtig 23 Prozent will Costa zumindest für Gaststättenbetriebe zum 1. Januar auf 13 Prozent senken. Im Gesundheitswesen soll eine Selbstbeteiligungsgebühr bei Notaufnahmen wieder gestrichen und Frauen fortan wieder Gratisabtreibungen garantiert werden. Familien mit geringem Einkommen sollen beim Strom einen günstigen „Sozialtarif“ erhalten.

          Passos warnt vor Kurskorrekturen

          Der Pakt sieht ferner nicht nur einen Stopp der Privatisierung staatlicher Unternehmen, wie der nationalen Fluggesellschaft TAP vor, sondern auch die Annullierung unlängst vollzogener Privatisierungen im Transportwesen, darunter der Lissabonner Metro und der Busverbindungen zwischen der Hauptstadt und Porto. Als letzter Punkt in dem Maßnahmenkatalog sollen auch Arbeitsmarktreformen, die für Lockerungen bei den in Portugal sehr rigiden Tarifabkommen und Erleichterungen beim Abschluss von Zeitverträgen gesorgt hatten, rückgängig gemacht werden.

          Costa, der im Fall seiner Ernennung zum Regierungschef zunächst einen Staatshaushalt für das Jahr 2016 vorlegen muss – Brüssel hat den seit dem 15. Oktober überfälligen Entwurf schon angemahnt –, hat bislang nur gesagt, dass er trotz aller Änderungen den Stabilitätspakt respektieren werde. Auch er wolle das Budgetdefizit in den kommenden Jahren vereinbarungsgemäß unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten. Die Finanzierung werde im Wesentlichen von dem wirtschaftlichen Wachstum, nicht aber von einer Fortsetzung staatlicher Sparmaßnahmen getragen werden.

          Der gestürzte Ministerpräsident Passos warnte hingegen bei seinem letzten Auftritt im Parlament eindringlich vor solchen Kurskorrekturen. Mit Hinweis auf die gestiegenen Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen und heftige Ausschläge an der Lissabonner Börse sagte er: „Wir zahlen schon einen Preis.“ Die geplanten Maßnahmen seien gerade zu einem Zeitpunkt der langsamen Erholung „kontraproduktiv“. Besorgt äußerten sich auch Spitzenvertreter von einhundert Unternehmen aus verschiedenen Branchen.

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