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Politische Debatte : Frankreich entdeckt den Liberalismus wieder

Waren die linken Revolutionäre liberal? Bild: Bridgeman

Der Liberalismus wird heute in Frankreich nicht mehr von vornherein verschmäht. Aber die Franzosen streiten heftig, ob der Liberalismus eher rechts oder eher links ist.

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          Wird der Liberalismus in Frankreich salonfähig? Lange Zeit war er nur ein Schimpfwort, jetzt aber scheinen sich die Franzosen Umfragen zufolge zunehmend mit seinen Ideen anzufreunden. Nach einer neuen Umfrage der Banque de France sind 77 Prozent der Befragten für eine „Lockerung von Normen und Regeln in Bezug auf das Arbeitsrecht, Steuern und die Umwelt“. 60 Prozent sind für eine Liberalisierung, beispielsweise durch Privatisierung des öffentlichen Dienstes oder die Einführung von Konkurrenz in bestimmten Bereichen.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Nicht alle Umfragen führen zu solch eindeutigen Ergebnissen. Im Mai gaben 58 Prozent der Befragten an, ein positives Bild vom Liberalismus zu haben, offenbarten aber jede Menge Widersprüche: Sie mochten weder die Globalisierung noch den Kapitalismus, wollten aber auch keinen ausgeprägten Wohlfahrtsstaat und schätzten Eigeninitiative sowie Leistungsstreben. Der Staat solle mehr intervenieren, andererseits aber auch keine übertriebene Schutzmacht sein. Die Gegensätze weisen auf eine tiefe Spaltung hin – oder darauf, dass „die Franzosen liberale Schizophrene sind“, wie die Tageszeitung „L’Opinion“ schrieb, die sich als einziges Blatt Frankreichs im Titel als „liberal“ bezeichnet.

          Auf jeden Fall ist der Liberalismus in Frankreich heute kein rundheraus verschmähtes Konzept mehr. Unter Politikern und Intellektuellen hat sogar eine leidenschaftliche Debatte über seine Urheberschaft eingesetzt. Ausgelöst hat sie der nie um eine Provokation verlegene Wirtschaftsminister Emmanuel Macron: „Der Liberalismus ist ein Wert der Linken“, behauptet er. Denn „der Liberalismus löst Blockaden, sichert die Mobilität und trägt damit zur Gleichheit bei“. Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit durch Umverteilung will der Minister. Letztere „Option des Egalitarismus blockiert nur jene, die Erfolg haben wollen“. Dazu passt auch, dass Macron vor einiger Zeit öffentlich die jungen Franzosen ermutigte, „Milliardäre werden zu wollen“.

          Frankreichs Wirtschaft wird liberalisiert

          Dass Macron mit solchen Aussagen einen großen Teil der Sozialistischen Partei gegen sich aufbringt, ist beabsichtigt. Er sieht sich als unabhängiger Modernisierer mit einem Auge für das soziale Gleichgewicht. Mit dem nach ihm benannten Dienstleistungsgesetz hat er in diesem Jahr die Liberalisierung in einige Bereiche der französischen Wirtschaft getragen, etwa durch längere Ladenöffnungszeiten am Sonntag, Öffnung des Fernbusverkehrs oder Niederlassungsfreiheit für Notare. Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls geben ihm genau so viel Spielraum, wie der rebellische linke Parteiflügel erlaubt. Den nutzt Macron als ehemaliger Philosophiedozent auf der Debattenebene zur Genüge.

          Unter Liberalismus verstehen die Franzosen meist den Wirtschaftsliberalismus, Über ihn gibt es aber – im Gegensatz zum politischen Liberalismus – keinen Konsens. Seine weiterhin zahlreichen Gegner kanzeln ihn gerne als „Ultraliberalismus“ ab, der die Reichen reicher mache und die Armen ins Elend stürze. Einige Franzosen erinnern auch an die Irrwege herausgehobener Liberaler wie Friedrich Hayek oder der Ökonomen der Universität von Chicago, die in den siebziger Jahren mit dem chilenischen Diktator Pinochet liebäugelten. Die französischen Wirtschaftsbosse, die in der Zeit der deutschen Besatzung mit den Nazis kollaborierten, werden ebenfalls als abschreckende Beispiele zitiert.

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