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Politiker greifen Autobauer an : „Kurzarbeit ist keine Streikkasse für Unternehmen“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Regierung und Opposition gehen auf Distanz zu Volkswagen. Streitpunkt ist die Kurzarbeit. Sie könnte für die Beitragszahler teuer werden.

          Das Vorgehen von Volkswagen im Streit mit den Zulieferern hat deutliche Kritik von Politikern sowohl der Regierung als auch der Opposition ausgelöst. Vertreter von Union und Grünen bemängelten vor allem einen Punkt: Nämlich, dass der Konzern die eigenen Folgekosten begrenzen wolle, indem er auf Kurzarbeitergeld setze und damit die Allgemeinheit belaste. Einem Bericht zufolge könnte die Zahlung an die Kurzarbeiter die Beitragszahler bis zu zehn Millionen Euro pro Woche kosten.

          „Das Kurzarbeitergeld ist nicht dafür gedacht, dass man seine Nachfragemacht auf dem Buckel der Beitragszahler finanziell absichert“, sagte der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach (CSU) gegenüber der „Rheinische Post“. Der Mittelstands-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, argumentierte genauso. „Es ist nicht in Ordnung, dass der Beitragszahler belastet wird, weil ein Konzern mit seinen Zuliefererfirmen einen kaufmännischen Konflikt ausficht“, sagte er: „Das geht gar nicht.“

          VWs dreister Griff in die Sozialkassen - zu unserem Kommentar zur Kurzarbeitsfrage geht es hier entlang.

          CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling wiederum sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Kurzarbeit ist keine Streikkasse für Unternehmen, die sich im Wirtschaftskampf befinden und eingegangene Verträge mutwillig nicht einhalten.“ Die Kosten des Streits zwischen VW und den Zulieferern dürften nicht Dritten aufgebürdet werden.

          Die Zahlung von Kurzarbeitergeld könnte angeblich rund zehn Millionen Euro pro Woche kosten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf interne Schätzungen.

          Die Summe sei abhängig davon, wie viele der rund 28.000 davon bedrohten Mitarbeiter in den sechs VW-Werken letztlich in Kurzarbeit gehen. Bevor Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird, müssen die Mitarbeiter zunächst Überstunden abbauen.

          Verhandeln sie noch?

          Kurzarbeitergeld darf die Arbeitsagentur dann gewähren, wenn der Arbeitsausfall konjunkturell bedingt ist oder auf einem „unabwendbaren Ereignis“ beruht. Das Instrument soll verhindern, dass Unternehmen Mitarbeiter entlassen.

          Grundsätzlich könne bei der Entscheidung über Kurzarbeitergeld „auch ein Mangel an Rohstoffen oder Halbfertigwaren in Betracht kommen“, zitierte die „Rheinische Post“ das Bundesarbeitsministerium. Außerdem werde geprüft, ob der Arbeitsausfall vermeidbar sei, hieß es dort.

          Die Bundesregierung hatte die beteiligten Firmen am Montag zu einer schnellen Verhandlungslösung aufgerufen. Es gehe um tausende Arbeitsplätze, die von Kurzarbeit betroffen sein könnten, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Unternehmen hätten daher eine „hohe Verantwortung“, ihre Probleme „so konstruktiv wie möglich anzugehen“.

          Unterdessen ist nicht klar, ob Vertreter von Volkswagen und der beiden Zulieferer noch verhandeln. Zunächst machten Berichte die Runde, nach denen die Gespräche nach 13 Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen seien. Danach hieß es mit Bezug auf mit der Sache vertraute Personen, dass die Verhandlungen auch am Dienstagmorgen andauern. Man arbeite weiter an einer Lösung, erklärten Sprecher in den frühen Morgenstunden.

          Die Gespräche in Wolfsburg zwischen VW sowie Car Trim, ES Automobilguss und der Prevent Group über eine gütliche Lösung im Streit über ausgesetzte Teile-Lieferungen waren am Montagnachmittag aufgenommen worden.

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