https://www.faz.net/-gqe-8nam6

Trumps Wirtschaftspolitik : Trumps Politik spielt China in die Hände

Auch nach Trumps Wahl beliebt: Mützen aus China Bild: dpa

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, gegen chinesische Exporte und Pekings Währungsregime vorzugehen. Meint er das ernst?

          2 Min.

          Würde Chinas Führung die Worte des Wahlkämpfers Donald Trump ernst nehmen, dürfte sie über den Sieg des Republikaners bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen nicht erfreut sein: „China vergewaltigt unser Land“, hatte der Kandidat gesagt. Chinas Billigwaren vernichteten Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Deshalb werde Trump als Präsident sämtliche chinesischen Importprodukte mit einem Strafzoll von 45 Prozent belegen. Zudem werde er das Land als Manipulator brandmarken, das seine Währung Yuan niedrig halte, damit Chinas Exportwaren auf dem Weltmarkt billiger würden.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Chinas Staatszeitungen allerdings zeigen sich über Trumps Sieg nicht entsetzt. Für einen Handelskrieg solle sich Peking zwar wappnen, schrieb die parteinahe „Global Times“ am Freitag. Er hoffe, Trump setze auf Konfliktvermeidung, hatte Chinas Präsident Xi Jinping Trump am Mittwoch am Telefon gesagt. Panik aber ist in China nicht ausgebrochen wegen dessen Sieg. Die Foltermaßnahmen, die Trump im Wahlkampf ausgemalt hatte, werde er als Präsident nicht einsetzen, glaubt Peking. Die Frage, ob es recht hat, ist bedeutend für die Weltwirtschaft: China ist der zweitwichtigste Handelspartner Amerikas und Amerika der wichtigste Handelspartner Chinas.

          Dass Trump im Wahlkampf erklärt hat, an seinem ersten Arbeitstag als Präsident die Volksrepublik zum Währungsmanipulator zu erklären, hätte zunächst kaum praktische Auswirkung, öffnete aber die Tür für Verhandlungen. Sollten diese, wie auch hohe Strafzölle auf chinesische Waren, aus Trumps Perspektive nicht erfolgreich sein, greift seine dritte Drohung: der Rückzug Amerikas aus der Welthandelsorganisation.

          Trump bewies großes Gespür für Stimmungslage seiner Wähler

          Trump selbst hat seit seiner Wahl zum Präsidenten öffentlich noch keine Stellung zu inhaltlichen Fragen genommen. Erste Stimmen melden Zweifel an seiner Entschlossenheit in der Frage an, die langjährigen Handelsbeziehungen mit China neu zu definieren. Seine Bereitschaft, seine Haltungen im Wahlkampf in vielen Fragen zu ändern, nährt diese Zweifel. Zugleich hat Trump aber großes Gespür für die Stimmungslage seiner Wähler bewiesen. Wahlanalysen zeigen, dass Handelsfragen für Trumps Unterstützer ein zentraler Faktor waren weit vor der Immigrationspolitik.

          Rechtlich sind einem amerikanischen Präsidenten kaum Grenzen gesetzt, die Handelspolitik seines Landes neu zu definieren. Wie Gary Hufbauer, Jurist und Ökonom in der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics, ausführt, hat der Präsident die Möglichkeit, einen Handelskrieg anzuzetteln: kraft seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit für Außenpolitik und weil der Kongress ihn in den letzten Dekaden konkret mit Kompetenzen in Handelsfragen ausgestattet hat. Als Präsident darf Trump Strafzölle verhängen, Importquoten festlegen und sogar nach Überzeugung vieler Verfassungsjuristen Amerikas Austritt aus der Welthandelsorganisation einleiten. Der Kongress hätte die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit Trumps Politik auszuhebeln, hat aber in der Vergangenheit eine solche Einigkeit vermissen lassen.

          Trumps größeres Problem ist es, wirtschaftliche Strafmaßnahmen speziell gegen China vor dem Hintergrund der bisherigen Spielregeln als angemessen zu begründen. Beispiel Yuan: Zweimal im Jahr legt das amerikanische Finanzministerium dem Kongress einen Bericht über die Währungspolitik der wichtigsten Handelspartner vor, zuletzt im Oktober. Darin sind auch die Kriterien für Währungsmanipulationen festgelegt.

          Neben einem Handelsbilanzüberschuss von mehr als 20 Milliarden Dollar muss das Land einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen, der drei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung übersteigt. Zudem muss es durch den Ankauf ausländischer Währung die eigene Währung zu schwächen trachten. Die letzten beiden Kriterien erfüllt China nicht.

          Ökonom Arthur Kroeber von der Pekinger Denkfabrik Gavekal glaubt sogar, der Sieg Trumps sei auch „ein Sieg für Xi Jinping“, Chinas Führer. Dass Trump aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TTP aussteigen wolle, dem China nicht angehört, spiele Peking in die Hände. Trumps „isolationistische Tendenzen“ hülfen China bei seinem Vorhaben, seine Macht in Asien und der Welt auszubauen.

          Weitere Themen

          Platz da, Boomer! Video-Seite öffnen

          F.A.Z. Woche : Platz da, Boomer!

          Keine Generation hat in Deutschland so viel Macht wie die der Babyboomer. Doch bald gehen sie in Rente. Wie verändert sich dann unser Arbeitsmarkt?

          Topmeldungen

          Im Bahnhof der Stadt Hangzhou werden ankommende Passagiere aus Wuhan mit Infrarot-Thermometern untersucht.

          Coronavirus : Zahl der Toten auf 26 gestiegen

          Auch die Anzahl der Infizierten ist mit insgesamt über 800 Fällen seit gestern noch einmal deutlich angestiegen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht dennoch bislang keinen internationalen Gesundheitsnotstand.
          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.