https://www.faz.net/-gqe-8nzd5

Referendum : Die ganze Dramatik der Abstimmung in Italien

Wahlkampfauftritt von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom. Bild: Getty

Als der Reformer Matteo Renzi antrat, gab es große Hoffnung. Weil er seine Versprechen bis heute nicht einlöste, könnte er nun linken oder rechten Hardlinern unterliegen. Auf dem Spiel steht Europa.

          6 Min.

          Sogar die Europafahne hat Matteo Renzi zeitweise aus seinem Büro verbannt. Als er in einer Art Bürgersprechstunde im Internet die Fragen von Italienern aus Netzwerken wie Facebook und Twitter beantwortete, stand schließlich hinter ihm nur noch die italienische Trikolore in Grün-Weiß-Rot. Im Wahlkampf der Volksabstimmung für die italienische Verfassungsreform gab sich der Ministerpräsident wieder einmal volksnah, mit der Twitteradresse „#matteorisponde“ – Matteo antwortet. Da passte auch ein wenig antieuropäischer Populismus ins Bild.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Konkurrenz aber ist noch extremer: Der Komiker und Parteigründer Beppe Grillo will eine Abstimmung über den Euro und zugleich die Abschaffung aller Einschränkungen für Italiens Schuldenpolitik. Der Parteichef der ehemaligen Regionalpartei Lega Nord, Matteo Salvini, hat sich gleich die Französin Marine Le Pen zum Vorbild gewählt und spricht davon, dass die Italiener gegenüber Europa auf eine „Rolle des Untertanen und Sklaven“ reduziert worden seien. Der Lega-Chef verspricht den Austritt aus dem Euro, eine blühende Wirtschaft und auch die Rückkehr zu den alten Frührenten.

          Wie sehr sich Matteo Renzi von antieuropäischem Populismus anstecken lässt, wenn es darum geht, die Stimmen der Italiener zu gewinnen, löst bei einem überzeugten Europäer wie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi Bestürzung aus: „Als ich dieses Bild gesehen habe, tat es mir im Herzen weh, denn wir haben eine doppelte Identität, italienisch und europäisch.“ Matteo Renzi hatte noch im vergangenen Sommer die Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande auf einen Flugzeugträger vor die Kulisse der Mittelmeerinsel Ventotene eingeladen. Italiens Ministerpräsident hat diese Insel als einzigen Ursprung des geeinten Europas präsentiert und für eine Nachbarinsel den Bau einer Akademie für die Ausbildung der Eliten ganz Europas angekündigt.

          Jedes Mittel recht für den Gewinn des Verfassungsreferendums

          Nun wettert Matteo Renzi, Italien wolle nicht mehr der Zahlmeister Europas sein und gleichzeitig alle Flüchtlinge aufnehmen. Deswegen werde er ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen. Italien wolle nicht mehr unter einer von Deutschland diktierten Austerität leiden. Und die Deutschen sollten lieber die Regeln für die Außenhandelsüberschüsse einhalten, als Italien an sein Haushaltsdefizit zu erinnern.

          Für den italienischen Ministerpräsidenten scheint mittlerweile jedes Mittel recht, wenn es darum geht, wider alle Erwartungen der Wahlforscher die Schlacht um das italienische Verfassungsreferendum zu gewinnen. Renzi sagt, es gehe darum, Italiens kompliziertes Regierungssystem einfacher zu machen. Der Senat soll verkleinert und entmachtet werden, die Regionen sollen wieder Kompetenzen an den Zentralstaat zurückgeben, und das beschlossene Wahlgesetz soll dem Sieger einer Stichwahl automatisch 54 Prozent der Stimmen und damit eine bequeme Regierungsmehrheit für fünf Jahre verschaffen.

          Vor allem aber solle der Staatsapparat billiger werden. Damit die Italiener diesem Reformprojekt zustimmen, hat Renzi noch während der letzten Tage des Wahlkampfes wieder neue, mit Schulden finanzierte Wahlgeschenke zu verkünden: Von Januar 2017 an erhalte jeder Rentner mit monatlichen Leistungen von bis zu 1000 Euro jeden Monat zwischen 30 und 50 Euro zusätzlich. Drei Tage vor der Volksabstimmung bekommen alle öffentlichen Bediensteten nach sieben Jahren die erste Gehaltserhöhung von durchschnittlich 85 Euro im Monat. Ältere Italiener dürfen drei Jahre früher in Rente, werdende Mütter erhalten 800 Euro und die Achtzehnjährigen einen Kulturscheck über 500 Euro.

          Weitere Themen

          Coronavirus könnte Zeitplan für neues iPhone gefährden

          Apple : Coronavirus könnte Zeitplan für neues iPhone gefährden

          Kommt das neue iPhone mit Verspätung? Insidern zufolge können Apple-Experten in China derzeit nicht an der neuen iPhone-Generation arbeiten. Für einen reibungslosen Produktionsstart sind die ersten Monate des Jahres essentiell.

          Topmeldungen

          Friedrich Merz bei einem Auftritt in Thüringen

          CDU-Parteivorsitz : Merz: Keine Frauen? Kein Problem!

          Friedrich Merz hält es für unproblematisch, dass sich bislang keine Frauen für den CDU-Vorsitz bewerben. „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn nach zwei Jahrzehnten mal wieder ein Mann CDU-Vorsitzender wird.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.