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Lastwagenfahrer : Polen kritisiert deutschen Mindestlohn

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Nur auf der Durchreise? Der deutsche Mindestlohn gilt trotzdem - zum Verdruss mancher Nachbarn im Osten. Bild: ZB

Der deutsche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde bringt polnische Spediteure auf die Palme. Denn sie sollen diesen Salär auch Fahrern zahlen, die nur auf der Durchreise sind. Und da ist noch etwas.

          Im Streit über die Gültigkeit des deutschen Mindestlohns für ausländische Lastwagen-Fahrer kritisiert die polnische Seite abermals die Bundesregierung. Es gehe nicht um eine Einmischung in deutsche Angelegenheiten, sagte der polnische Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Berlin, Jacek Robak, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Man teile aber nicht die deutsche Auffassung, dass die Untergrenze von 8,50 Euro je Stunde auch für Lkw-Fahrer gelte, die lediglich auf der Durchreise zum Beispiel nach Frankreich oder Spanien sind. Ihre Bezahlung müsse sich nach polnischen Regeln richten.

          Offiziellen polnischen Angaben zufolge sind vom deutschen Mindestlohn-Gesetz jährlich rund 1,8 Millionen Transitfahrten polnischer Speditionen durch Deutschland betroffen. Polen ist mit einem Anteil von einem Viertel das Land mit dem höchsten Lkw-Frachtaufkommen in der EU. An diesem Freitag kommt es nach Informationen der F.A.Z. in Berlin zum Treffen zwischen der deutschen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und ihres polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Polen sieht in der deutschen Auslegung des Mindestlohngesetzes die Dienstleistungsfreiheit beschnitten.

          Auch andere Länder wie etwa Tschechien haben sich beschwert. Die EU-Kommission hat den Fall bereits unter die Lupe genommen. Besonderen Ärger bereitet den polnischen Spediteuren auch der hohe bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist: Sie müssen nicht nur vorab ihre Einsatzpläne an den deutschen Zoll schicken, sondern müssen die Daten, welcher Fahrer wie lange durch Deutschland gefahren ist, für Kontrollzwecke auch aufbewahren. Außerdem sorgt die deutsche Informationspolitik für Verstimmung. Die geforderten Formulare des Zolls habe man erst kurz vor Weihnachten erhalten. „Wir waren in Panik“, sagte Robak.

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