Podemos : Ein Parteiprogramm wie ein Ikea-Katalog
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Mit den Linkspopulisten in den Wohlfühlstaat! Bild: Podemos
Die spanischen Linkspopulisten Podemos präsentieren ihre Forderungen auf ungewöhnliche Weise – und geben dabei Einblicke in ihre Wohnungen.
Die spanischen Linkspopulisten von Podemos haben manchmal besondere Einfälle. So hat die „Wir können“-Partei jetzt ihr Wahlprogramm in Form eines täuschend ähnlichen Ikea-Katalogs präsentiert. Er kostet 1,80 Euro und soll nach dem Wunsch der Herausgeber „das meistgelesene Wahlprogramm in der Geschichte“ des Landes werden. Die Vorgabe des schwedischen Möbelhauses ist freilich ziemlich steil: Sein Katalog hat in Spanien eine Auflage von 10 Millionen.
Inhaltlich hat Podemos nur sein Wirtschaftsprogramm aus den letzten Wahlen im Dezember für die nun am 26. Juni angesetzte zweite Abstimmung nahezu ohne Abstriche recycelt. Allein bei der Erhöhung der Staatsausgaben ist man etwas bescheidener geworden: 60 statt ursprünglich 96 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode. Im Angebot hat die Partei auch eine Verringerung der Arbeitslosigkeit von gegenwärtig noch gut 20 auf 11 Prozent im Jahr 2019. Das übertrifft sogar die Versprechen der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy deutlich.
Der Podemos-Katalog führt mit seinen Vorschlägen durch schlichte und gefällig möblierte Räumlichkeiten, in denen die Spitzenfunktionäre der Partei dekorativ allerlei Alltägliches tun: Sie hängen die Wäsche auf, räumen die Spülmaschine aus, frühstücken im Bademantel, putzen sich die Zähne oder sitzen auf dem Sofa.
Es sind jedoch inmitten dieser bürgerlich-vertraut anmutenden Interieurs die politischen Begleittexte, welche die Hauptaufmerksamkeit verdienen. Und da geht es nicht sonderlich bürgerlich zu. Denn in dem Katalog sind starke Steuererhöhungen für alle „Reichen“ ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro sowie für die Unternehmen verpackt. Sie sollen die zusätzlichen Staatsausgaben insbesondere für das Gesundheits- und Bildungswesen finanzieren helfen.
Arbeitsbeschaffung, Grundeinkommen, Vermögenssteuer
Hinzugerechnet werden Einnahmen von 10 Milliarden durch einen schärferen Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Dafür will Podemos bei der Mehrwertsteuer großzügig sein und diese von gegenwärtig 21 Prozent auf 4 Prozent für Lebensmittel und 10 Prozent für Strom und Gas senken. Bei nicht näher definierten „Luxusartikeln“ soll sie freilich auf 25 Prozent angehoben werden.
Aus dem mit Topfpflanzen, Schaukelstühlen und Bücherregalen stimmungsvoll gestalteten Katalog ragen Arbeitsbeschaffungsprogramme (400.000 Stellen für Bauarbeiter durch Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude) und Investitionen (4 Milliarden Euro für einen Nationalen Übergangsenergieplan) heraus.
Außerdem soll ein Grundeinkommen für sozial schwache Familien mit Eingangskosten von 10 Milliarden auf den Weg gebracht werden. Dass Podemos zudem für die Schaffung einer „potenten Staatsbank“, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und gegen das Transatlantische Handelsabkommen ist, versteht sich von selbst.
Optimistisch kalkuliert
Bleibt die Frage, wie sich die üppigen staatlich organisierten und gelenkten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen rechnen sollen. Optimistisch kalkuliert Podemos mit einem jährlichen Wachstum von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das in der Eurozone seinesgleichen suchen und hohe Steuereinnahmen bringen werde.
Der einzige Haken, der im Katalog bestenfalls als Häkchen erscheint, ist in diesem Zusammenhang „Brüssel“. Doch auch hier ist Podemos zuversichtlich, dass man in Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Ausweitung des Defizitrahmens auf wohlwollende Zustimmung stoßen werde. Die Einhaltung der Maastricht-Grenze von 3 Prozent Defizit wolle man frühestens für das Ende der Legislaturperiode in den Blick nehmen.
Was sagt nun Ikea zu dem politischen Plagiat von Podemos? Vorerst gar nichts, wie es aus Schweden hieß. Die Parteijuristen hatten sich im Übrigen schon Gedanken gemacht, ob es wegen Stils und Formats des Programms eventuell Scherereien mit dem Haus, das die Welt möbliert, geben könnte. Sie kamen aber zu dem Schluss, dass das nicht wahrscheinlich sei, weil die Fotos alles „eigene Originale“ seien. Sie wurden überwiegend zu Hause bei den Funktionären aufgenommen – von denen man nun weiß, dass sie wohnen wie in einem Ikea-Katalog.
