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Innenminister Joachim Herrmann : Plötzlich will die CSU Ausnahmen von der Pkw-Maut

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Pkw-Maut ist das Lieblingsprojekt der CSU. Jetzt aber fordert ein Spitzenpolitiker der Partei Ausnahmen. Auch Finanzminister Schäuble hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg.

          Die bayerische CSU rudert bei ihrem Lieblingsprojekt Pkw-Maut Pkw-Maut ein Stück zurück: Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen für die Grenzregionen. „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, schlug der CSU-Politiker in der „Welt am Sonntag“ vor. „Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

          Verkehrsminister Dobrindt plant für die Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen - für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

          Herrmann reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren. Geschäfte und Gastronomie befürchten dadurch Einbußen. „Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag zu prüfen“, sagte Herrmann.

          So funktioniert die Pkw-Maut


          Wer soll künftig Maut zahlen?

          Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro geben.
          Wie wird die Maut für deutsche Autofahrer berechnet?

          Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, sollen bis zu 15,44 Euro pro 100 ccm fällig werden. Die Maut für ein Jahr würde so je nach Auto von 20 Euro bis über 150 Euro reichen. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer. Unser Pkw-Maut-Rechner zeigt die genauen Beträge, so weit sie schon bekannt sind.
          Und wie soll die Kfz-Steuer künftig aussehen?

          Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bislang noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.
          Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

          „Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt“, sagte Dobrindt. Die Jahresvignetten sollen sich nach Kosten und damit nach Umweltfreundlichkeit des Autos farblich unterscheiden: grün für eine Abgabe bis 30 Euro, gelb bis 60 Euro und rot für alle Abgaben darüber. Autofahrer aus dem Ausland sollen die Vignette an Tankstellen oder im Internet kaufen können.
          Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

          Der Minister bezifferte die Einnahme auf 2,5 Milliarden Euro „in einer Wahlperiode“ - jährlich also rund 800 Millionen Euro. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das will Dobrindt erreichen, indem er alle Straßen mautpflichtig macht, nicht nur die Autobahnen. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Zu den Kosten des Systems ist bisher noch nichts bekannt.
          Aber ist die Europäische Union nicht dagegen?

          Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb schon mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Dobrindt ist aber überzeugt, dass sein Konzept durchgeht. Sein Argument: Die Regierung kann die Kfz-Steuer als nationale Steuer nach Gutdünken gestalten - sprich: pro forma unabhängig von der Maut. Wie Kallas das sieht, ist unklar.
          Wer könnte die Maut noch stoppen?

          Unsere Nachbarländer die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Widerstand kündigte auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Niederländer Wim van de Camp, an. Er sagte dem „Focus“, eine Maut nur für Ausländer sei diskriminierend, die EU-Kommission müsse standhaft bleiben.

          CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß von Herrmann mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dobrindt arbeite jetzt den Gesetzentwurf aus, sagte Seehofer am Samstag nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Und da sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“. Seehofer stellte klar, Herrmann habe seine in einem Interview geäußerte Idee in keiner Weise abgesprochen.

          Herrmann entgegnete per Ministeriumssprecher: „Ich habe vorgeschlagen zu prüfen, ob die Grenzlandkreise von der Mautregelung ausgenommen werden können - nicht mehr und nicht weniger.“ Zweifel am Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnten daraus nicht abgeleitet werden. „Im Gegenteil“, sagte Herrmann, „in der EU war und ist es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner eine Reihe von Erleichterungen zuzulassen. Das sollten wir einfach einmal prüfen.“

          Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte Herrmanns Vorstoß umgehend ab. „Die Forderungen vergrößern das Chaos, sie würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster machen“, sagte er laut Mitteilung in Berlin. „Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks. Für seine Ideen hat er keine Unterstützung, nicht mal in den eigenen Reihen.“

          Bundesfinanzminister Schäuble sagte der „Rheinischen Post“ , es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne. „Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen“, sagte Schäuble. Der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.

          So viel kostet die Pkw-Maut

          Wenn Sie wissen wollen, wie viel Pkw-Maut für Sie fällig wird, können Sie es mit unserem Maut-Rechner ausrechnen.


          Was muss ich für die Maut zahlen?


          Wann wurde Ihr Auto erstmals zugelassen?

          vor 1. Juli 2009

            Was tanken Sie?
            Welche Schadstoffnorm hat Ihr Auto?

          • Benzin, Euro 3 und besser
          • Benzin, Euro 2
          • Diesel, Euro 3 und besser
          • Diesel, Euro 2

          ab 1. Juli 2009

          Fahren Sie einen Diesel oder einen Benziner?

          Diesel
          Benziner
          Bitte geben Sie hier den Hubraum Ihres Autos ein: ccm
          Berechnen


          In Deutschland soll die Kfz-Steuer um die Kosten für die Jahresvignette reduziert werden. Die konkreten Maut-Kosten für Autos mit Schadstoffklasse Euro 1 und schlechter kennen wir noch nicht.

          Wer aus dem Ausland kommt, muss nicht unbedingt den Preis bezahlen, der hier berechnet ist. An Tankstellen soll die Vignette einheitlich 103,04 € für Benziner und 112,35 € für Dieselfahrzeuge kosten. Nach aktuellem Stand sollen Ausländer wählen können, ob sie eine Vignette zum Pauschalpreis an der Tankstelle kaufen oder eine zum regulären Preise bestellen.

          Was ist mein Hubraum? Welche Schadstoffnorm hat mein Auto? Diese Angaben finden Sie in Ihrem Kfz-Schein:

          In Ihrem Fahrzeugschein finden Sie auch die Angabe zum Hubraum Ihres Autos.

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