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Planung und Bau : Länder überlassen dem Bund die Fernstraßen

Fernstraßen in Deutschland: Künftig ist der Bund zentral zuständig. Bild: dpa

Nach langem Streit gibt es eine Grundsatzeinigung über Planung und Bau von Fernstraßen: Künftig soll dafür zentral der Bund sorgen. Das Grundgesetz muss geändert werden.

          Für Ausbau und Erhalt der Fernstraßen in Deutschland soll künftig zentral der Bund sorgen. Die Länder haben ihren Widerstand gegen die Schaffung einer neuen Bundesgesellschaft aufgegeben. In dem Beschluss im Zuge der Einigung über den Bund-Länder-Finanzausgleich heißt es, angestrebt werde eine „Reform der Bundesauftragsverwaltung mit Fokus auf Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesveraltung“. Dazu solle eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ eingesetzt werden. Hier haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Die Länder haben den Kompetenzverlust im Zuge der großzügigen Finanzregelung geschluckt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Derzeit gibt der Bund das Geld für Sanierung und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen, die Länder sind für Planung, Bauen und Betrieb zuständig. In Artikel 90 Grundgesetz ist diese „Auftragsverwaltung“ verankert. Doch zum Kummer des Bundes, der den Investitionsetat zuletzt deutlich gesteigert hat, erledigen die Länder diese Aufgabe in sehr unterschiedlicher Qualität. Mangelnde Planung führt dazu, dass die Mittel nicht wie gewünscht abfließen. Eine Ausnahme ist Bayern. Aber in anderen Ländern – etwa in Nordrhein-Westfalen mit vielen sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken – kommt die Verwaltung nicht hinterher, es gibt kaum baureife Vorhaben.

          Schäuble und Dobrindt erhoffen sich von der Bundesgesellschaft mehr Effizienz. Sie soll Reibungsverluste beseitigen und die Qualität der Verwaltung verbessern. Dobrindt sagte: „Wichtig ist, dass wir Investitionen aus meinem Investitionshochlauf langfristig in Projekte umsetzen können. Deshalb ist die Bündelung der Kompetenzen von Finanzieren, Planen und Bauen in einer Hand ein bedeutender Schritt.“

          Viele Fragen stellen sich erst in Zukunft

          Doch mit dem Grundsatzbeschluss werden viele Fragen erst aufgeworfen. Darin heißt es, die Ausgestaltung bedürfe „intensiver und konstruktiver Diskussion“. Die Federführung ist Schäuble und Dobrindt zunächst entzogen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll die Details mit den Chef der Staats- und Senatskanzleien aushandeln. Konfliktstoff gibt es reichlich. Zunächst müssen sich Bund und Länder auf eine Grundgesetzänderung verständigen. Die Zeit dafür drängt. Wegen der nötigen Mehrheiten müssen die Verfassungsänderung und auch ein Gründungsgesetz bis zum Sommer verabschiedet werden, um dann – nach der Bundestagswahl – die operativen Veränderungen voranzutreiben.

          Im Grundgesetz soll nach dem Willen von Bund und Ländern das „unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben werden, also ein Privatisierungsverbot. Noch offen ist, ob sich an der Fernstraßengesellschaft Private beteiligen sollen dürfen – wie es Schäuble vorschlägt und wie es die Wirtschaft propagiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu: „Es wird keine Privatisierung geben.“

          Sollen nur Autobahnen oder auch Bundesstraßen einbezogen werden?

          Nach dem Beschluss soll ferner der „Fokus“ auf den 13.000 Kilometern Autobahn liegen. Für die knapp 39.000 Kilometer Bundesstraßen soll es Ausnahmemöglichkeiten geben. Auch in dem Punkt sind Dobrindt und Gabriel uneins: Dobrindt will die Gesellschaft auf Autobahnen beschränken, Gabriel auch Bundesstraßen einbeziehen.

          Streit programmiert ist auch im Hinblick auf andere Kernpunkte der Gesellschaft: den Übergang von Personal, Pensionslasten und Sachmitteln etwa. Die Interessen der Beschäftigten sollten beachtet werden, heißt es. Der Präsident des Bauindustrieverbandes Peter Hübner forderte, bei der Gesellschaft müsse „so viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich“ gelten; sie müsse eine schlanke Managementgesellschaft sein, die operativ durch Einheiten vor Ort unterstützt werde.

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