Plan der Bundesregierung : Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro
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Ware nur gegen Bares: Beim Gebrauchtwagenkauf wollen sich Käufer und Verkäufer durch Barzahlung absichern. Bild: mauritius images
Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds?
Teure Dinge werden die Deutschen bald nicht mehr unbegrenzt in bar bezahlen können. Denn die Bundesregierung ist nach Informationen dieser Zeitung dazu bereit, ein Bargeld-Limit zu setzen: Im Gespräch ist im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro. Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert.
Treffen würde ein Verbot großer Bargeldzahlungen in Deutschland unter anderem den Handel. „Wir sehen die Pläne eher kritisch, da ein negatives Signal auf die Verwendung von Bargeld ausgehen könnte“, sagte Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE). Bargeld werde im Handel nach wie vor uneingeschränkt akzeptiert. „Dies sollte auch solange so bleiben, wie der Kunde die Zahlung mit Noten und Münzen wünscht“, sagte Binnebößel. „Neben Autohandel und Juwelieren sind unter anderem der Möbelhandel, der Cash-und-Carry-Großhandel und bestimmte Textilhändler und Fachgeschäfte im Luxussegment von der geplanten Regelung betroffen.“
Bevölkerung hängt am Bargeld
Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen Umfragen eine große Anhänglichkeit zum Bargeld. Im vergangenen Jahr hatten sich in einer Erhebung drei Viertel der Befragten dagegen ausgesprochen, dass Deutschland dem Weg Dänemarks folgt, das Händlern die Annahme von Bargeld künftig freistellt. Der Münchener Volkswirtschaftsprofessor Gerald Mann meinte: „Der ‚Krieg gegen das Bargeld’ nimmt auch in Deutschland an Schärfe zu. Die Interessengemeinschaft aus Politik, Noten- und Geschäftsbanken möchte wohl mittelfristig das Bargeld loswerden. Sichtlich wird eine Salamitaktik angewendet.“
Kritisch äußerte sich zudem Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Sogar die Banken äußerten sich auf Anfrage zurückhaltend zu den Plänen für ein Bargeld-Limit, obwohl ihnen aus einem größeren Kartengeschäft theoretisch zusätzliche Umsätze erwachsen könnten. „Wenn das politisch gewollt ist, sollte es europäisch geregelt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken.
Die Bundesbank hat sich bislang allen Versuchen, das Bargeld in Deutschland zurückzudrängen, energisch widersetzt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich im Gespräch mit dieser Zeitung entsprechend skeptisch zu den Vorstößen geäußert, den 500-Euro-Schein abzuschaffen und eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterblieben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage“, sagte Weidmann.
Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris aber nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es zur Begründung für den Vorstoß im Bundesfinanzministerium. „Sie dürfen ja auch keine größeren Mengen Flüssigkeit mehr in das Flugzeug mitnehmen.“ Im Grunde könne niemand etwas dagegen haben, wenn jemand Geld von der Bank abhebe, um einen schicken Gebrauchtwagen damit zu kaufen. Doch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für Terroristen sei.
