Plan der Bundesregierung : Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro
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Ist das tatsächlich der Anfang vom Ende des Bargelds? Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zumindest lobt die Berliner Überlegungen. „Ich finde gut, dass es in diesem Punkt Bewegung gibt“, sagte er dieser Zeitung. Wo die Grenze für Bargeldzahlungen liegen sollte, darüber könne man reden. „Ich habe 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der saarländische Kollege von der CDU hat von 5000 Euro gesprochen, der Bundesfinanzminister sieht es offenbar ähnlich“, hob der SPD-Politiker hervor. Ihm gehe es nicht um die Abschaffung des Bargeldes, sondern um die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug im großen Stil. „Von mir aus kann jeder sein Geld bar in den Keller legen. Nur hohe Rechnungen zu begleichen sollte an die Pflicht zur Banküberweisung gekoppelt sein.“
Die SPD fordert schon länger offen die Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro. „Über dieser Grenze gibt es unseres Erachtens keine plausiblen – legalen – Gründe mehr, ein Geschäft mit Bargeld abwickeln zu wollen“, heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Mit einer solchen Obergrenze könnten nicht nur Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser unterbunden werden. Auch Geldwäsche werde erheblich erschwert, weil hohe Summen nur noch über nachvollziehbare Konto- und Bankverbindungen getätigt werden können. Deutschland sei schon für die internationale Organisierte Kriminalität und die Mafia ein beliebtes Ziel. „Alleine in der Bundesrepublik werden schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro jährlich gewaschen“, heißt es in dem Papier. In der Unionsfraktion ist man hingegen noch nicht völlig von der Bargeldgrenze überzeugt, auch wenn das Problem der Geldwäsche ernstgenommen wird. Man dürfe die Menschen nicht zu weit gängeln, mahnt der stellvertretende Vorsitzende Ralph Brinkhaus. Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wertet er als Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger: „Das endet irgendwann im ,Big Brother’.“
Wo das Recht auf Privatheit endet, wird derzeit in Brüssel diskutiert. Viele Mitgliedstaaten haben schon Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. Im Vergleich damit wirkt der in Berlin diskutierte Betrag sogar recht hoch. Gleichwohl hat man im Bundesfinanzministerium die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man sich am Ende auf einen nicht zu niedrigen gemeinsamen Wert verständigen kann. Zumindest hat Italien schon einmal seine Obergrenze erhöht: Begonnen hat Rom mit einer Obergrenze von 1000 Euro, hat dann aber einsehen müssen, dass das zu niedrig ist. Nachdem man den Betrag verdreifacht hat, soll man dort nun sogar 5000 Euro für angemessen halten. Die Europäische Kommission plant allerdings derzeit keine konkreten Vorschläge für neue EU-weite Bargeld-Obergrenzen. Man habe über einen solchen Vorstoß im Rahmen des Aktionsplans gegen die Terrorfinanzierung diskutiert, ihn aber verworfen, hieß es am Dienstag aus der Behörde. Es gebe im Kampf gegen die Terrorfinanzierung wichtigere und effizientere Schritte.
