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Plan der Bundesagentur : Arbeitsverweigerern soll Hartz IV gestrichen werden

  • Aktualisiert am

Jobcenter in Dortmund Bild: dapd

Wer sich hartnäckig vor der Arbeit drückt und Termine mit dem Jobcenter einfach ignoriert, soll künftig härter bestraft werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat dafür Vorschläge ausgearbeitet.

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          Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will unwillige Hartz-IV-Empfänger künftig härter bestrafen. Laut neuen Plänen der Agentur sollen sie kein Geld mehr bekommen, wenn sie mehrmals Termine beim Jobcenter versäumen oder die Arbeit verweigern. Werden Termine beim Jobcenter verpasst, soll der Hartz-IV-Empfänger innerhalb von sieben Wochen noch zwei weitere Einladungen erhalten; werden auch diese Termine verpasst, sollen die Geldleistungen „bis zur persönlichen Meldung“ beim Jobcenter gestrichen werden.

          Eine Sprecherin der Agentur bestätigte gegenüber FAZ.NET entsprechende Pläne, über die zuvor „Bild“ berichtet hatte. Die BA habe für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein 63-Seiten-Papier verfasst.

          Ob die Vorschläge umgesetzt werden, muss nun die Politik entscheiden. Die Agentur beklagt, dass sie einigen unwilligen Hartz-IV-Empfängern „hinterher laufen muss“, weil sie einfach nicht erreichbar seien. Bisher werden säumige Hartz-IV- Empfänger bei sogenannten „Meldeverstößen“ in einem gestuften Verfahren sanktioniert: Verpasst ein Hilfeempfänger grundlos einen Termin mit seinem Betreuer im Jobcenter, droht ihm zunächst eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um zehn Prozent. Bei zwei versäumten Terminen innerhalb eines Jahres müsse er mit einer 20-prozentigen Kürzung, beim dritten versäumten Termin mit einer 30-prozentigen Kürzung rechen. Aber auch das gehe nur, nachdem bei der Person angefragt worden sei, warum sie die Termine nicht wahrnehme, sagte eine Sprecherin.

          Mit dem neuen Plan will die Bundesagentur für Arbeit zu der schärferen Regelung zurückkehren, die bereits früher einmal gegolten hat. Es sei nicht die Absicht, Hartz-IV-Empfänger unnötig zu drangsalieren. Wer sich beim Jobcenter melde und eine vernünftige Entschuldigung für verpasste Termine habe, der soll sein Geld auch rückwirkend wieder ausbezahlt bekommen. 

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