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„Plan A“ : Eine Agenda 2020 für Österreich

Österreichs Kanzler Christian Kern stellt in der Stadt Wels vor, wie er das Land voranbringen will wirtschaftlich. Bild: AFP

Der österreichische Bundeskanzler schlägt eine große Wirtschaftsreform für sein Land vor, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei geht es nicht nur um einen Mindestlohn.

          Mit einem wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprogramm versucht der österreichische Bundeskanzler Christian Kern innenpolitische Deutungshoheit zu gewinnen. Der Politiker der sozialdemokratischen SPÖ präsentierte seinen „Plan A“, dessen Präsentation an Gerhard Schröders Agenda 2010 erinnerte, an diesem Mittwoch in der oberösterreichischen Stadt Wels.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ausdrücklich nahm er Bezug darauf, dass in dieser traditionellen sozialdemokratischen Hochburg in der letzten Kommunalwahl einen Bürgermeister von der rechten Partei FPÖ gewählt wurde. „Nicht ihr habt unseren Weg verlassen, sondern wir haben euren Weg verlassen,“ sagte er an die Adresse der verlorengegangenen SPÖ-Wähler.

          Er entschuldigte sich für die „Enttäuschungen“, die die SPÖ-geführten bisherigen Regierungen den Menschen bereitet hätten. „Wir haben nicht mehr die Kraft für Veränderungen besessen, sondern zu sehr mit der Verwaltung des Status Quo beschäftigt. Von heute an werden wir unseren Kurs wechseln.“ Er wolle „unser Land gerechter machen“.

          Entwicklungshilfe als Druckmittel

          In seinem „Plan A“ geht Kern auch auf den Themenkomplex Migration und Sicherheit ein, auch wenn der nicht im Zentrum steht. So bekennt auch er sich ausdrücklich zu der „Obergrenze“ für die Annahme von Asylgesuchen, ein Begriff, den Kerns Partei SPÖ bislang nur mit Vorbehalt gebraucht hatte. „Die Obergrenze gilt, weil sie definiert, was wir leisten können.“ Kerns konservativer Koalitionspartner ÖVP fordert allerdings eine Halbierung der bisherigen Obergrenze auf 17.000 Asylanträge. Das sei „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“, sagte Vizekanzler Reinhold  Mitterlehner ebenfalls an diesem Mittwoch.

          Kern schreibt in seinem Konzept, wer in Österreich bleibe, müsse sich integrieren und die Regeln einhalten. „Integration kann nur funktionieren, wenn zugleich klar ist, dass jene, die kein Recht haben, hier zu sein, Österreich auch wieder verlassen müssen,“ sagte Kern. Ländern, die nicht bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber kooperieren, soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden.

          1500 Euro Mindestlohn

          Durch Wirtschaftsreformen will Kern bis zum Jahr 2020 rund 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und zu einem führenden Wirtschafts- und Innovationsstandort aufsteigen. Erreicht werden soll das mit einer Mischung aus staatlichen Eingriffen und Entlastungen heimischer Unternehmen.

          Hingegen sollen internationale Konzerne stärker zur Kasse gebeten werden. Auch ist ein Mindestlohn von 1500 Euro im Monat geplant. Darauf läuft Kerns „Plan A“ hinaus. Bisher leidet Österreich als eines von wenigen EU-Ländern unter steigender Arbeitslosigkeit. Das Wirtschaftswachstum schließt erst langsam zum Durchschnitt auf.

          Kern, welcher der sozialdemokratischen Partei SPÖ vorsteht, setzt auf ein „Fünf-Punkte-Programm für Vollbeschäftigung“. Etwa 65.000 Beschäftigungsverhältnisse sollen durch Zusatzinvestitionen zustande kommen, etwa in Energiesystemen, im sozialen Wohnungsbau, in der Kinder- und Krankenbetreuung. Der Ausbau der aktiven Arbeitsplatzpolitik soll weitere 45.000 Stellen schaffen. Zum Beispiel durch eine Ausbildungsgarantie bis zum Alter von 25 Jahren, durch eine Beschäftigungsgarantie für Arbeitnehmer jenseits der 50 und durch Zweitausbildungen, während derer Arbeitslosengeld gezahlt wird.

          Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie könnten dem Plan zufolge 35.000 zusätzliche Jobs bereitstellen, wenn man sie entlastet. Möglich wäre das über eine Senkung der Lohnzusatzkosten um 7 Prozent. Etwa beim Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, aus dem das Kindergeld gezahlt wird. Bisher rangiert Österreich im Bereich der Nebenkosten auf Platz 22 von allen 28 EU-Ländern, die Reform visiert einen Rang im Mittelfeld an.

          Indem die Regierung mehr Geld in Bildung steckt, will sie 30.000 Personen zu neuen Arbeitsplätzen verhelfen. 10.000 könnten durch eine Digital- und Innovationsoffensive entstehen. Die Förderung von fünf regionalen Start-Up-Clustern soll das Land zum führenden EU-Standort für Neugründungen machen. Höhere Studienbeihilfen und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro im Monat sollen noch einmal 15.000 Stellen mobilisieren. Bisher gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn, er wird in Flächentarifen geregelt. Die Tarifpartner sollen sich Kern zufolge auf die Untergrenze einigen, ansonsten werde sie der Sozialminister festschreiben.

          Die Mehrausgaben und Steuersenkungen beziffert der „Plan A“ auf 8,5 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung soll einerseits durch Konjunktureffekte, Einsparungen der Kosten für die Arbeitslosigkeit und durch eine effizientere Verwaltung erfolgen. Andererseits will Kern eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Vermögen von mehr als 1 Millionen Euro einführen und Steuervermeider zur Kasse bitten, etwa Konzerne wie die Café-Kette Starbucks, die in Österreich im Jahr 2014 nur 814 Euro Steuern gezahlt habe. Das Papier ist als Diskussionsgrundlage gedacht, da die SPÖ mit der konservativen Partei ÖVP regiert, die es erst noch zu überzeugen gilt.

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